Antragsvorlage - A/16/0972-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der BOB Fraktion: Sachstandsbericht des Verwaltungsvorstandes zum Vorhaben, die Anwohner der fünf Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen Ruhrorter Straße, Duisburger Straße, Kapellenstraße, Sperberstraße und Erweiterung Gabelstraße an der Planung zu beteiligen.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- BOB-Fraktion
- Bearbeitung:
- Christina Janzen
- Verantwortung:
- Karl-Heinz Mellis
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Geplant
|
|
Rat der Stadt
|
Beschlussfassung
|
|
|
|
22.06.2015
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Begründung
In der Ratssitzung vom 18. Mai 2015 hat die Koalition den BOB-Antrag auf Beteiligung von Anwohnern an der weiteren Planung der fünf neuen Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Ruhrorter Straße, Duisburger Straße, Kapellenstraße, Sperberstraße und Erweiterung Gabelstraße abgelehnt.
Die Verwaltung kündigte jedoch an, dass der Verwaltungsvorstand am Tag nach der Ratssitzung (Dienstag, 19. Mai 2015) unter anderem über eine mögliche Beteiligung der Anwohner beraten wolle.
Über die Ergebnisse dieser Beratung hinter verschlossener Tür ist die Politik bislang nicht informiert worden. Die Verwaltung möge daher über den Stand der Beratung und das weitere Vorgehen bezüglich der genannten Standorte berichten.
Dabei sollen unter anderem folgende Fragen beantwortet werden:
Wird weiterhin an allen genannten Standorten für Flüchtlingsunterkünfte festgehalten?
Werden die Anwohner bei der Planung der Unterkünfte an den genannten Standorten beteiligt?
Wenn ja, in welcher Weise werden sie beteiligt? Bitte standortspezifisch beantworten.
Wann sind Termine zur Beteiligung vorgesehen? Wann und wie wird dafür Kontakt zu den Anwohnern aufgenommen?
Wenn die Anwohner nicht beteiligt werden: Wie begründet der Verwaltungsvorstand seine Entscheidung gegen eine Anwohnerbeteiligung?
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Kurzfassung