Antragsvorlage - A/16/0969-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt eine Initiative zur Verbesserung der Sauberkeit in Oberhausen.

Dazu beauftragt er die Verwaltung,

1. einen Vorschlag zur kostenneutralen Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes um 10 Stellen vorzubereiten.
    

2. auf dieser Grundlage die Kontrollintervalle in den Fußgängerzonen, die gemeinsamen Streifen mit der Polizei sowie Kontrollen insbesondere in Zivil zu erhöhen.
    
3. einen Vorschlag zur Neufassung des Verwarnungs- und Bußgeldkataloges vorzulegen.
    
4. das Beschwerdetelefon zur Grünflächenpflege zu einer Hotline für alle Belange und Beschwerden auszuweiten, die das Thema Sauberkeit betreffen.
    
5. ein Konzept zur Verkürzung der Reinigungsintervalle von Straßen und Fußgängerzonen sowie bei der Entleerung von Abfallbehältern vorzulegen und dabei die Einführung eines externen Controllings zur Überprüfung der Reinigungsintervalle zu prüfen.
    
6. einen Vorschlag zur Umstrukturierung der Sperrmüllabfuhr auf Abruf jenseits der bezirksweisen Sperrmüllabfuhr vorzulegen.
    
7. ein Konzept zur Einführung einer „Sauberkeits-Offensive“ in unserer Stadt vorzulegen.

Begründung

Aus Sicht der CDU-Fraktion darf sich die Stadt nicht mit den Zuständen zufrieden geben, die in punkto Sauberkeit seit vielen Jahren vorherrschen. Hierzu ist eine grundlegende Erneuerung des Kommunalen Ordnungsdienstes in Oberhausen notwendig. Um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, bedarf es hierzu einer Erhöhung der Stellenzahl beim Kommunalen Ordnungsdienst, die durch Refinanzierung und Versetzungen innerhalb der Verwaltung kostenneutral ausfallen soll.

Weiterhin müssen die Kontrollen verstärkter und gezielter erfolgen, um Probleme mit Hundekot und lagernden Personen zu erkennen und durch gezielte Aktionen sowohl das Sauberkeits- als auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Eine verstärkte Kontrolle auch in Zivil ist hierbei unerlässlich.

In anderen NRW-Städten wird nicht nur entschlossener durchgegriffen, es werden auch zum Teil sehr viel höhere Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. So bezahlt man zum Beispiel für nicht beseitigten Hundekot auf Spielplätzen in Köln bis zu 500 Euro. In Oberhausen werden hier gerade einmal 35 Euro fällig. Für die Verunreinigung von Straßen und Gehwegen werden in Köln bis zu 510 Euro fällig, in Oberhausen 10 Euro. Hier muss Oberhausen den Katalog überarbeiten, damit durch höhere Bußgelder auch ein präventiver Effekt erzielt werden kann. Der Bußgeldkatalog muss zudem in das öffentliche Bewusstsein gebracht werden.

Den Menschen in Oberhausen muss eine einzige Hotline zur Verfügung stehen, bei der sie für alle Probleme einen einzigen Ansprechpartner haben und nicht von der OGM zur WBO und vom Ordnungsdienst zur Polizei verwiesen werden. Die Bürger, die sich melden, müssen prompte Hilfe erwarten dürfen.

In Oberhausen werden Straßen und Fußgängerzonen zwar in Intervallen gereinigt sowie die Abfallbehälter regelmäßig geleert. Trotzdem kommt es immer wieder zu überquellenden Behältern oder zu Verunreinigungen durch dazugestellten Speermüll oder wilde Müllkippen in unserer Stadt. Auch hier muss über die Hotline auch zwischen den Intervallen Hilfe herbei gerufen werden können. Auch hier muss der kommunale Ordnungsdienst mehr Präsenz zeigen und Ordnungswidrigkeiten verfolgen und entschlossen ahnden.

Bürger beobachten, dass nach der Umstellung der Sperrmüllabfuhr die Fledderei nun wieder zunimmt. Hier muss das System der nach wie vor bezirksweisen Abfuhr noch einmal überprüft werden.

Um letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weiter für das Thema Sauberkeit zu sensibilisieren regen wir die Einführung einer „Sauberkeits-Offensive“ an. Bei dieser zeitlich begrenzten Aktion wird das Ziel verfolgt, verstärkt und schwerpunktmäßig Kontrollen gegen die Verschmutzung des Stadtgebietes durchzuführen.

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich.