Antragsvorlage - A/16/0965-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- CDU-Fraktion
- Bearbeitung:
- Matthias Wissing
- Verantwortung:
- Osmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Planungsausschuss
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Beschlussfassung
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16.06.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
- Die Verwaltung wird beauftragt umgehend und flächendeckend zu überprüfen, ob die Beleuchtung der einzelnen Straßen im Stadtgebiet ausreichend ist und den gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht. Die Ergebnisse werden dem Planungsausschuss detailliert nach Straßen bis zur nächsten Sitzung mitgeteilt.
- Bis zur nächsten Planungsausschusssitzung legt die Verwaltung ein Konzept inkl. Zeitplan vor, aus dem hervorgeht, wie an den Stellen mit unzureichender Beleuchtung im Einzelnen nachgebessert werden soll.
- Die Verwaltung wird aufgefordert zu benennen, welcher städtische Fachbereich bzw. welche städtische Tochtergesellschaft das der Ausschreibung für die LED-Umrüstung zu Grunde liegende Leistungsverzeichnis verfasst hat.
- Ebenfalls bis zur nächsten Planungsausschusssitzung legt die Verwaltung eine Kostenübersicht vor, aus der detailliert hervorgeht, wie hoch die durch die LED-Umrüstung notwendig gewordenen Nachbesserungsarbeiten sind. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls zu benennen, wer für diese Kosten aufkommt und ob bereits ein konkretes Unternehmen mit den Arbeiten beauftragt worden ist. Falls ja, wird mitgeteilt, welches Unternehmen wann und durch wen beauftragt worden ist.
Sachverhalt
Begründung
Zur Sitzung des Planungsausschusses am 12.05.2015 hatte die CDU-Fraktion fristgerecht einen Sachstandsbericht mit konkreten Fragen zur o. g. Thematik beantragt. Da der Bericht in der Sitzung durch die Verwaltung nicht ausführlich gegeben werden konnte, wurde am 27.05.2015 ein Beantwortungsschreiben, datiert auf den 18.05.2015, verschickt.
Die Beantwortung der einzelnen Fragen ist an vielen Stellen unkonkret. Zudem gibt es weiterhin Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der LED-Umrüstung. Um den massiven Beschwerden nachzukommen und die Sicherheit im Stadtgebiet zu gewährleisten, ist eine umfassende Überprüfung der Beleuchtung schnellstmöglich notwendig. Aus den gleichen Gründen muss an den Stellen mit unzureichender Beleuchtung kurzfristig nachgebessert werden.
Weiterhin muss aufgeklärt werden, wer für die Ausschreibung und die nötig gewordenen Nachbesserungsarbeiten mit den damit verbundenen Kosten verantwortlich ist und wer diese trägt.