Beschlussvorlage - B/16/0921-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt schlägt für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Duisburg für die Amtszeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2020 folgende Personen vor:

Herrn/Frau ........................................................

Herrn/Frau ........................................................

Herrn/Frau ........................................................

Herrn/Frau ........................................................

Herrn/Frau ........................................................

Herrn/Frau ........................................................

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ X ]

    ja[ ]

b) Sonstige

Begründung

1.                Rechtliche Grundlagen

Gemäß § 13 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aufgrund von Vorschlagslisten für fünf Jahre berufen.

Nach § 14 Abs. 4 SGG werden dabei die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken, von den Kreisen und den kreisfreien Städten aufgestellt.

Es ist zulässig und erwünscht, Personen vorzuschlagen, die bereits als ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig gewesen sind.

Folgende amtierende ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus Oberhausen scheiden zum 31.12.2015 aus:

Guntram Großenbrink, Anja Kösling, Hans-Jürgen Nagels, Walter Paßgang.

2. Wählbarkeitsvoraussetzungen/Ausschluss vom Amt/Ablehnungsrecht

Die entsprechenden Bestimmungen des SGG sind als Anlage beigefügt.

3.                Anzahl der vorzuschlagenden Personen

Die Zahl der für die Stadt Oberhausen in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen für die Amtszeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2020 ist auf sechs festgesetzt.

Bezug

Drucksachen Nr. B/14/0043-01, B/14/0825-01 und B/15/0647-01