Beschlussvorlage - B/16/0945-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt nimmt den als Anlage beigefügten Abschlussbericht des Beratungsunternehmens ExperConsult Wirtschaftsförderung & Investitionen GmbH & Co. KG zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderungsunternehmen zustimmend zur Kenntnis.

2.Der Rat der Stadt stimmt der in dem Abschlussbericht vorgeschlagenen inhaltlichen und strukturellen Neuausrichtung der Wirtschafts- und Tourismusförderung zu.

Der Rat der Stadt spricht sich demnach für die Zusammenführung der Gesellschaften WFO Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbH (WFO) und TMO Tourismus und Marketing Oberhausen GmbH (TMO) zu einer neuen WTO Wirtschaft und Tourismus Oberhausen GmbH (WTO) unter Fortführung einer eigenständigen ENO Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH aus.

3.Die inhaltliche Neuausrichtung der WTO soll sich an den Ergebnissen des Abschlussberichts orientieren.

Die WTO soll sich demnach auf die Leitmärkte

-Oberhausen Tourismus.Shopping.Entertainment

-Oberhausen Zukunft.Stadt

und auf die Handlungsfelder

-Unternehmensservice und Fachkräftesicherung

-Qualitatives Flächen- und Immobilienmanagement für Industrie, Gewerbe und Büro

-Standortmarketing für Oberhausen

fokussieren.

Dabei soll sich die WTO an den Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts orientieren, insbesondere an der Einführung einer pro-aktiven Schlüsselkundenbetreuung als zentralem Kernelement des Unternehmensservices.

4.Die Realisierung des inhaltlichen WTO-Konzepts soll durch die beteiligten Gesellschaften WFO und TMO in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Oberhausen geplant und vorbereitet werden. Die Schnittstellen bedürfen einer besonderen Betrachtung, insbesondere was die Zusammenarbeit und Abstimmung von Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung betrifft.

5.Die bisher von verschiedenen Fachbereichen der Stadt und der TMO ausgeführten Aufgaben des Veranstaltungsmanagements sollen zukünftig im städtischen Bereich 9-7 - Pressestelle, Virtuelles Rathaus zusammengeführt werden. Es ist beabsichtigt, die bei der TMO mit dieser Aufgabe betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –bei Bedarf- auf die Stadt überzuleiten bzw. von der Stadt weiter zu beschäftigten. Auf diese Aufgabe entfallende Zuschussanteile sind bei der Finanzplanung der neuen WTO nicht weiter zu berücksichtigen.

6.Die bislang von der TMO erbrachte Leistung des Citymanagers für die City von Alt-Oberhausen soll zukünftig von der Stadt erbracht werden. Es ist beabsichtigt, die bei der TMO mit dieser Aufgabe betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter -bei Bedarf- auf die Stadt überzuleiten bzw. von der Stadt weiter zu beschäftigen. Auf diese Aufgabe entfallende Zuschussanteile sind bei der Finanzplanung der neuen WTO nicht weiter zu berücksichtigen.

7.Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt spätestens zur Sitzung am 16.11.2015 einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Zusammenführung von WFO und TMO mit Wirkung zum 01.01.2016 vorzulegen.

Bezug

A/15/3344-01 v. 10.03.2014 (Antrag der Faktionen der SPD und der GRÜNEN zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Oberhausen)

B/16/0359-01 v. 17.11.2014 (HSP 2013 - Maßnahme 132A - WFO, ENO und TMO)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[x] siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

zu 1. - 3.

Der Rat der Stadt hat die Verwaltung am 10.03.2014 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aufgefordert, bis zum Ende des Jahres ein Konzept zur inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Oberhausen vorzulegen, das auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert und Synergien durch die Verschmelzung der Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH (ENO), der Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbH (WFO) und der Tourismus- und Marketing Oberhausen GmbH (TMO) generiert. Für diese Erarbeitung sollte gegebenenfalls externe Beratung in Anspruch genommen werden, um den aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft - auch im Kontext der Regionsentwicklung Rechnung zu tragen.

Zur Erstellung einer inhaltlich aussagekräftigen Planung haben die Aufsichtsräte von ENO, WFO und TMO das Beratungsunternehmen ExperConsult Wirtschaftsförderung & Investitionen GmbH & Co. KG, Dortmund, beauftragt, ein Konzept zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Oberhausen zu entwickeln. Das diesem Auftrag zu Grunde liegende Angebot war aufgeteilt in einen Block 1, der die grundsätzliche Analyse der Gesellschaften, die Entwicklung hieraus folgender Optimierungsvorschläge bis hin zur Entwicklung eines konkreten modernen Wirtschaftsförderungskonzepts im Wege eines Schlüsselkundenservices enthielt, sowie einen Block 2, der die konkrete Umsetzung und Finanzierung des Grundkonzepts beinhaltete.

Die Aufsichtsräte haben in ihren Sitzungen im Juni 2015 entschieden, vorerst ausschließlich den Block 1 zu beauftragen. Die Entscheidung über eine eventuelle Beauftragung des Blocks 2 sollte zu gegebener Zeit ‑unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Blocks 1‑ erfolgen.

Die Erarbeitung der Inhalte und der neuen Struktur erfolgte in einer Projektstruktur, an der Vertreter aus Politik, Verwaltung, der Oberhausener Wirtschaft und wirtschaftsnaher Institutionen beteiligt waren. Neben einem Lenkungskreis war eine kleinere Lenkungsgruppe eingerichtet, die kontinuierlich den gesamten Prozess begleitete. Hinzu kamen Workshops mit Aufsichtsräten, Vertretern der Politik sowie Unternehmen aus Oberhausen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in verschiedenen Workshops in den Prozess eingebunden.

Die Firma ExperConsult hat die in ihrem Angebot vorgeschlagenen Analyse- und Vorgehensschritte abgearbeitet und Ende Mai 2015 den als Anlage 1 beigefügten „Abschlussbericht zur Neuorganisation der Wirtschafts- und Tourismusförderung Oberhausen 2020+“ vorgelegt. Ebenfalls wurde eine Zusammenfassung der essentiellen Inhalte erstellt, welche dieser Beratungsvorlage als Anlage 2 beigefügt ist.

ExperConsult empfiehlt die Zusammenführung und Verschmelzung der Gesellschaften WFO und TMO. Die ENO sollte eigenständig bleiben, da nur so sichergestellt werden kann, dass der weiterhin gewünschte Einfluss der privaten Gesellschafter sowie die Nutzung der privaten Finanzierungsanteile zur Wirtschaftsförderung gesichert werden.

Es wird vorgeschlagen die WFO nach der Neustrukturierung zur WTO Wirtschaftsförderung und Tourismus Oberhausen GmbH (WTO) umzufirmieren.

Die Wirtschaftsförderung in Oberhausen soll zukünftig durch eine pro-aktive Schlüsselkundenbetreuung als zentralem Kernelement des Unternehmensservices erfolgen. Hierzu ist die Festlegung der für die Förderung des Standortes Oberhausen wichtigen Leitmärkte notwendig. ExperConsult empfiehlt die Konzentration auf die Leitmärkte „Oberhausen Tourismus.Shopping.Entertainment“ und „Oberhausen Zukunft.Stadt“. Auf diesen Leitmärkten sollen zukünftig die Handlungsfelder „Unternehmensservice und Fachkräftesicherung“, „Qualitatives Flächen- und Immobilienmanagement für Industrie, Gewerbe und Büro“ und „Standortmarketing für Oberhausen“ verstärkt bearbeitet werden. Diese Fokussierung auf Leitmärkte und Handlungsfelder bedingt zwangsläufig eine Reduzierung bei den sonstigen Aufgaben. In diesen Bereichen soll durch eine reaktive Wirtschaftsförderung eine ausreichende Berücksichtigung der Ansprüche der Partner aus Wirtschaft Handel und Industrie Rechnung getragen werden.

zu 4.

Die Realisierung des von ExperConsult vorgeschlagenen inhaltlichen Konzepts ist nicht Inhalt des bisher beauftragten Blocks 1 des Auftrags. Umsetzung und Finanzierung müssten als Block 2 gesondert beauftragt werden. Die ursprünglich hierfür angebotenen Kosten belaufen sich auf 40.579,00 EUR inkl. Umsatzsteuer.

Das inhaltliche Konzept kann -auch nach Einschätzung der beteiligten Geschäftsführungen- durch die spezifischen Kenntnisse der Gegebenheiten vor Ort besser und insbesondere kostengünstiger durch die Gesellschaften selbst umgesetzt werden. Von Seiten der Stadt soll eine intensive Begleitung der Umsetzungsplanungen durch die Bereiche 0-1 / Büro des Oberbürgermeisters sowie 9-5 / Stabsstelle Beteiligungen erfolgen.

zu 5.

Die Organisation von Veranstaltungen erfolgt derzeit bei verschiedenen Fachbereichen der Stadt sowie bei der TMO. Zur Optimierung der Aufgabenwahrnehmung soll zukünftig eine Zusammenführung dieser Aufgaben im städtischen Bereich 9-7, Pressestelle, Virtuelles Rathaus erfolgen. Davon ausgenommen bleibt die Durchführung der Sterkrader Fronleichnamskirmes. Auf Seite der TMO werden die Aufgaben von verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit unterschiedlichen Arbeitsanteilen erbracht. In der Vergangenheit sind entsprechende Aufgaben von der Stadt an die TMO übertragen worden. Teile der mit der Aufgabenerbringung beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden der TMO seinerzeit im Wege der Personalgestellung zur Verfügung gestellt, bei anderen erfolgt eine Personalkostenerstattung. Bei der vorgesehenen Aufgabenwahrnehmung unter der Organisation der Stadtverwaltung würde das entsprechende Personal zukünftig auf die Stadt übergehen, bzw. hier wieder eingesetzt werden. Folgerichtig entfallen die bisher vorgenommenen Erstattungszahlungen an die TMO.

Das Konzept von ExperConsult sieht eine Aufgabenwahrnehmung bei der WTO nicht vor. Die Organisation von Veranstaltungen entspricht auch nicht dem Aufgabenbild der neustrukturierten Gesellschaft.

zu 6.

Die bislang von der TMO erbrachte Leistung des Citymanagers für die City von Alt-Oberhausen soll zukünftig von der Stadt erbracht werden.

Der jetzige Geschäftsführer der TMO übt in Personalunion die Funktion des Citymanagers für Alt-Oberhausen aus. Mit ihm zusammen ist bei der TMO weiteres Personal mit unterschiedlichen Arbeitsanteilen beschäftigt. Da das Citymanagement als ursprünglich städtische Aufgabe in der Vergangenheit auf die TMO übertragen wurde erhält die Gesellschaft hierfür Zuschussanteile bzw. Personalkostenerstattungen. Bei der vorgesehenen Aufgabenwahrnehmung unter der Organisation der Stadtverwaltung würde das entsprechende Personal zukünftig auf die Stadt übergehen bzw. hier eingesetzt werden. Folgerichtig entfallen die bisher vorgenommenen Zuschussanteile bzw. Erstattungszahlungen an die TMO.

Das Konzept von ExperConsult sieht eine Aufgabenwahrnehmung bei der WTO nicht vor. Die Wahrnehmung des Stadtteilzentrenmanagements entspricht auch nicht dem Aufgabenbild der neustrukturierten Gesellschaft. Dessen ungeachtet wird die WTO auch zukünftig Aufgaben der Wirtschaftsförderung, insbesondere des Unternehmensservice, für die Stadteilzentren erfüllen.

Sowohl die Durchführung von Veranstaltungen als auch die Funktion des Citymanagers sind Gegenstand eines Kooperationsvertrages des City-O.-Management e.V. mit der TMO. Dieser Kooperationsvertrag ist bei Übergang der Aufgaben auf die Stadt neu abzuschließen.

zu 7.

Die inhaltlichen Vorschläge von ExperConsult müssen im weiteren Verfahren umsetzungsreif konkretisiert werden. Hierbei ist insbesondere die auskömmliche Finanzierung der WTO zu sichern und darzustellen.

Das Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers der TMO endet zum 31.12.2015. Um eine ansonsten notwendige Neubesetzung dieser Stelle zu vermeiden, ist die Umsetzung der Verschmelzung zum 01.01.2016 notwendig.

Beschlüsse der Aufsichtsräte

Die Aufsichtsräte von WFO, TMO und ENO befassen sich in einer gemeinsamen Sitzung am 18.06.2015 mit dem Abschlussbericht und den hieraus folgenden Aufgaben. Über die Beschlüsse dieser Gremien wird der Rat der Stadt im Rahmen seiner Sitzung mündlich unterrichtet.

Kurzfassung

Das Beratungsunternehmen ExperConsult hat den Abschlussbericht zu Block 1 zur Neuorganisation der Wirtschafts- und Tourismusförderung in Oberhausen vorgelegt. Zur Umsetzung des Ergebnisses ist eine Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise zu treffen.

Die empfohlene inhaltliche Neuausrichtung und die Zusammenführung der WFO und TMO zu einer neuen WTO Wirtschafts- und Tourismusförderung Oberhausen GmbH soll mit Wirkung zum 01.01.2016 umgesetzt werden.