Beschlussvorlage - B/16/0854-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt den Beitritt der Stadt Oberhausen zum Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland, welches 1989 gegründet wurde und mittlerweile 75 Mitgliedskommunen umfasst.

Bezug

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Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[x]

b) Sonstige

Begründung

Ausgangspunkt für die Gesunde Städte-Initiative der WHO ist die "Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung" von 1986, dessen Ziele und Inhalte mit dem Beitrittsbeschluss anerkannt werden. Zusammenfassend verfolgt die Ottawa Charta das Ziel die Neuorientierung von politischen Strukturen einer Stadt in Bezug auf Chancengleichheit, Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten.

Das Netzwerk selbst ist ein freiwilliger Zusammenschluss der beteiligten Kommunen. Es dient vor allem als Aktions- und Lerninstrument, mit dem die Arbeit vor Ort im Sinne der Gesunde Städte - Konzeption unterstützt werden soll.

Die aktive Mitgliedschaft im Gesunde Städte-Netzwerk setzt die Einhaltung von Rahmenbedingungen, die in einem sogenannten 9-Punkte-Programm festgeschrieben sind,  zwingend voraus.

So soll die Basis für die Planung von Gesundheitsförderung auf Grundlage von regelmäßiger Gesundheitsberichterstattung erfolgen. Die Umsetzung von Projekten, die die Gesundheit fördern, soll stets unter Einbeziehung von Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen sowie Nachbarschaftsvereinigungen und unter aktiver Unterstützung der Vertreter des traditionellen Gesundheitssystems stattfinden. In Oberhausen bietet sich daher zunächst eine Konzentration auf die Stadtteile an, die am Programm „Soziale Stadt“ teilnehmen.

Die bereits vorhandenen Strukturen zur Förderung von Gesundheit, wie der Gesundheitskonferenz der Stadt Oberhausen, können problemlos integriert werden.  In der 22. Sitzung der Gesundheitskonferenz der Stadt Oberhausen am 03. September 2014 wurde das Gesunde Städte-Netzwerk vorgestellt. Gemäß dem Diskussionsverlauf würden die Mitglieder  der GK den Beitritt der Stadt Oberhausen zum Netzwerk begrüßen und unterstützen. Die im Neun-Punkte-Programm vorgesehene Bürgerbeteiligung und Einbindung der Selbsthilfe könnte durch das Netzwerk Selbsthilfe sichergestellt werden. Diese Einrichtung besteht seit 1999 und ist in der Gesundheitskonferenz mit Sitz und Stimme vertreten.

Eine weitere Voraussetzung ist die Benennung einer verantwortlichen Ansprechperson, die die Aufgaben des kommunalen Koordinators bzw. der kommunalen Koordinatorin wahrnimmt. Deshalb ist die Einrichtung einer Stelle „Koordinierung- und Präventionsstelle für Gesundheitsförderung und Gesundheitsberichterstattung“ im Bereich Gesundheitswesen in Vorbereitung. Dieser Stelle soll auch die Koordinierung des Gesunde Städte-Netzwerkes zugeordnet werden.

Dem Koordinator bzw. der Koordinatorin und einem Vertreter aus dem Bereich der Selbsthilfegruppen, Bürgerinitiativen oder Nachbarschaftsinitiativen ist die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen zu ermöglichen. Als Mitgliedsstadt ist die Teilnahme an der jährlichen Gesunde Städte-Netzwerk Tagung verpflichtend. Die Reisekosten sind laut dem Neun-Punkte-Plan für die Teilnehmer von der Stadt zu tragen (ca. 900,00 EUR). Alle 4 Jahre ist ein Erfahrungsbericht der geleisteten Arbeit auf dieser Tagung vorzustellen. Hinzu kommen die jährlichen Kosten einer Mitgliedsgebühr von 500,00 Euro. Die hierzu erforderlichen Mittel werden ab dem Haushaltsjahr 2016 beantragt.

Der Beitritt  zum Gesunde Städte-Netzwerk ermöglicht einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch über Gesundheitsförderung und Prävention mit den anderen Mitgliedsstädten. Es bietet die Chance, vorhandene, erprobte und tragfähige Strukturen der Gesundheitsförderung und der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe im kommunalen Kontext zu  nutzen, weiter zu entwickeln und um neue Partner zu ergänzen. So gelingt es, Gesundheitsförderung weiter zu qualifizieren und zu einer anerkannten Querschnittsaufgabe für unterschiedliche kommunale Handlungsebenen und Politikbereiche zu machen.