Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/0866-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Koalition SPD/DIE GRÜNEN/FDP gem. §4 der Geschäftsordnung:Rückerstattung der KTE-Elternbeiträge aufgrund des Streiks in den Kindertageseinrichtungen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP)
- Federführung:
- Koalition SPD - Die Grünen - FDP
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Verantwortung:
- W. Große Brömer , R. Wittmann , H.-O. Runkler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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13.05.2015
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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18.05.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob die KTE-Elternbeiträge für die Tage, an denen die Kinder wegen des Streiks nicht betreut wurden, zurückgezahlt werden können.
Im Falle einer positiven Prüfung müsste von der Verwaltung ein entsprechender, möglichst unbürokratischer Erstattungsmodus erarbeitet und umgesetzt werden.
Sachverhalt
Begründung
Die Nöte vieler Eltern, die während des Streiks ihre Kinder anderweitig unterbringen und betreuen müssen, sind ernst zu nehmen. Neben der Schwierigkeit, die Unterbringung ihrer Kinder neben den beruflichen Anforderungen zu organisieren, müssen viele Eltern zusätzliche Kosten für alternative Betreuungsmöglichkeiten übernehmen. Deshalb sollten die Eltern nicht außerdem noch für nicht erbrachte Leistungen bezahlen müssen.