Antragsvorlage - A/16/0837-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Koalition gem. § 4 der Geschäftsordnung:GMVA-Urteil
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Koalition SPD - Die Grünen - FDP
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Verantwortung:
- W. Große Brömer , R. Wittmann , H.-O. Runkler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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07.05.2015
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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18.05.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass allen Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern die zuviel gezahlten Müllgebühren für die Jahre 2012 und folgende möglichst schnell zurückgezahlt werden können. Gleichzeitig wird die GMVA aufgefordert, der Stadt Oberhausen die zuviel berechneten Kosten für die Müllverbrennung zurückzuerstatten
Sachverhalt
Begründung
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in zweiter Instanz ein Urteil über die Duisburger Klagen zu den Müllgebühren gefällt. Damit ist endlich die Rechtssicherheit über die Höhe der Verbrennungsentgelte der GMVA hergestellt worden, die die Grundlage für eine Rückzahlung zu hoch berechneter Müllgebühren darstellt.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.