Beschlussvorlage - B/16/0800-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Wiederwahl des Schiedsmannes für den Bezirk 2.1 - Sterkrade-Mitte/Königshardt - in Oberhausen Sterkrade
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Recht
- Bearbeitung:
- Monika Weigt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Umweltausschuss
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Vorberatung
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30.04.2015
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Erledigt
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Bezirksvertretung Sterkrade
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Anhörung
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07.05.2015
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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18.05.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Herr Hans Müthing, wohnhaft Hoher Ring 14, 46145 Oberhausen wird für 5 Jahre zum Schiedsmann für seinen bisherigen Schiedsamtsbezirk 2.1 – Sterkrade-Mitte/Königshardt – in Oberhausen Sterkrade wiedergewählt.
Konsequenzen
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine[X]
ja[ ]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Seit der Wahl des Herrn Hans Müthing zum Schiedsmann durch den Rat der Stadt Oberhausen am 22.03.2010 sind fünf Jahre vergangen, so dass gem. § 3 des Schiedsamtsgesetzes NW eine Neu-/Wiederwahl erforderlich ist.
Da der Schiedsmann Hans Müthing während seiner bisherigen Amtszeit das Schiedsamt ordnungsgemäß verwaltet hat und auch bereit ist, das Schiedsamt weiter auszuüben, wird dessen Wiederwahl vorgeschlagen.
Sowohl das Amtsgericht Oberhausen als auch die Schiedsamtsvereinigung haben auf Anfrage mitgeteilt, dass gegen die Wiederwahl des Schiedsmannes keine Bedenken bestehen.
Die Erfordernisse des § 2 des Schiedsamtsgesetzes NW werden durch den Schiedsmann Hans Müthing erfüllt.