Beschlussvorlage - B/16/0760-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt, die in der Anlage aufgeführten Kompensationsmaßnahmen in den Haushaltssanierungsplan 2016 ff. (Fortschreibung des Haus­haltssanierungsplans 2015 ff.) aufzunehmen.

Bezug

Drucksache B/16/0311-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Begründung

Im November 2014 wurde der Kommunalaufsicht der im Rat der Stadt am 17.11.2014 beschlossene Haushaltssanierungsplan 2015 ff. übersandt. Auf Grundlage der vorgelegten Daten fand am 18.03.2015 ein Abstimmungsgespräch zwischen Vertretern der Stadt Oberhausen sowie der Kommunalaufsicht statt. Im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplanes 2015 ff. ergibt sich nunmehr äußerst kurzfristig Handlungsbedarf. Aus diesem Grund ist eine Behandlung in der Ratssitzung am 23.03.2015 erforderlich.

Die Kommunalaufsicht hat darauf hingewiesen, dass insbesondere die beschlossene Verschiebung der Konsolidierungspotenziale der Maßnahmen 44A „Erstellung eines neuen Bildungsplanes“ (Reduzierung des Konsolidierungsvolumens in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 1,0 Mio. Euro) und 83A „Theater; Zusammenarbeit mit einem anderen Theater“ (Reduzierung des Konsolidierungsvolumens in den Jahren 2015 bis 2017 um 2,0 Mio. Euro) einer Kompensation in den Jahren ab 2015 bedürfen.

In diesem Zusammenhang wurden Kompensationsmaßnahmen vorgeschlagen, die in der Anlage aufgeführt sind. Detaillierte Ausführungen zu den Einzelmaßnahmen erfolgen im Rahmen der abschließenden Beschlussfassung zum Haushaltssanierungsplan 2016 ff.

Um nunmehr eine Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplanes 2015 treffen zu können, hat die Kommunalaufsicht eine politisch abgesicherte Verbindlichkeitserklärung über die Aufnahme der beigefügten Kompensationsmaßnahmen in den HSP 2016 ff. gefordert.

Seitens der Bezirksregierung wurde signalisiert, dass die beigefügten Maßnahmen der geforderten Kompensation dienen, und bei Beschluss über die Aufnahme der Maßnahmen in den HSP 2016 ff. keine weiteren Bedenken hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des HSP 2015 ff. bestehen.