Antragsvorlage - A/16/0759-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, spätestens bis zur Ratssitzung am 14. September 2015 ein Konzept zur inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung des Congresscentrums Luise-Albertz Oberhausen (CCO) vorzulegen. Dazu bevollmächtigt der Rat die Verwaltung, ein qualifiziertes externes Beratungsunternehmen mit der gutachterlichen Bewertung der möglichen Szenarien und der Überprüfung ihrer Umsetzbarkeit zu beauftragen.

Begründung

Die aktuelle Vorlage der Verwaltung ist nicht beschlussfähig. Zur Zukunftssicherung der Luise-Albertz-Halle ist es nicht ausreichend, dem Rat der Stadt ohne jede Bewertung drei Varianten zur Neuausrichtung mit der Bitte um Entscheidung vorzulegen. Es fehlt nicht nur ein Votum der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates. Vor allem werden keinerlei Ausführungen über vorhandenen Interessenten sowie entsprechende Angebote und damit zur tatsächlichen Umsetzbarkeit gemacht. Zudem bleiben zahlreiche offene Fragen, etwa zur Schließung einer noch verbleibenden Liquiditätslücke.

Nachdem das jüngste Modell mit einer nebenamtlichen Geschäftsführung und einem Kooperationsvertrag offensichtlich gescheitert ist, macht es aus Sicht der CDU-Fraktion keinen Sinn, ohne Votum, ohne ausreichende Grundlagen und ohne eine Markterkundung eine Entscheidung über die Neuausrichtung zu treffen. Vielmehr sollte, wenn nötig, analog zu vergleichbaren anderen städtischen Beteiligungsgesellschaften ein externes Beratungsunternehmen beauftragt werden.