Berichtsvorlage - M/16/0751-01

Sachdarstellung

Ausgangslage

Mit Stand Anfang März 2015 sind rd. 1.000 Flüchtlinge in Oberhausen untergebracht.

Davon konnten aktuell rd. 300 Flüchtlinge in privaten Wohnraum vermittelt werden. In den überwiegenden Fällen haben die Flüchtlinge selbst, nach entsprechender Vermittlung durch die Mitarbeiter/innen des Bereiches 3-2/ Soziales, den Wohnraum angemietet.

Seit einigen Wochen werden diese Maßnahmen durch eine zusätzliche Wohnraumakquise der OGM GmbH /Vermietungswesen ergänzt. Sie umfasst auch – sofern seitens der privaten Anbieter, der im Stadtgebiet vertretenen Wohnungsgesellschaften und der örtlichen Wohnungsgenossenschaft gefordert – den Abschluss von Mietverträgen zwischen der Stadt und dem jeweiligen Anbieter.

Mit rd. 700 Flüchtlingen aus den Herkunftsländern Serbien, Syrien, Albanien, Mazedonien, Nigeria, Eritrea, Ghana, Libanon und einer Vielzahl weiterer Staaten findet das Gros der unterzubringenden Menschen in den städtischen Wohnheimen an den Standorten Bahnstraße, Gabelstraße, Helmholtzstraße und Weierstraße eine Unterkunft.

Trotz der kürzlich vorgenommenen Kapazitätserweiterungen am Standort Bahnstraße (bezugsfertig seit 16.03.2015) sind die vorhandenen Ressourcen ausgeschöpft.

Entwicklung / Perspektive für 2015

Ausgehend von der Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18.02.2015 werden bundesweit im Jahr 2015 rd. 300.000 Asylanträge erwartet. Unter Berücksichtigung des sogenannten „Königssteiner Schlüssels“ bedeutet dies, dass die Stadt Oberhausen von rd. 750 zusätzlichen Zuweisungen ausgehen muss. Mit Blick auf die intensive Wohnraumakquise durch die OGM GmbH und den städtischen Bereich Soziales – die auch die Anmietung von Monteurswohnungen, Hotelzimmern, ehemaligen Dienstwohnungen des Bundes u. a. umfasst – sowie die zu erwartenden Rückführungen von Personen verbleibt ein zusätzlicher Bedarf für das Jahr 2015 von rd. 450 Plätzen in den Sammelunterkünften.

Ergebnis der Standortuntersuchung

Zur Deckung des vorgenannten zusätzlichen Bedarfes wurden im Rahmen einer intensiven verwaltungsinternen Prüfung insgesamt 32 bebaute und unbebaute Grundstücke im Eigentum der Stadt, der OGM GmbH und Dritter auf ihre Geeignetheit hin untersucht. Dabei bildeten das Bau- und Planungsrecht, die kurzfristige Verfügbarkeit, das soziale Umfeld, die voraussichtliche Unterbringungskapazität sowie die vorhandene Infrastruktur Schwerpunkte bei den anzuhaltenden Kriterien.

Unter Berücksichtigung der Prüfkriterien und eines kurzfristig zurückgenommenen Vermietungsangebotes eines privaten Anbieters sind letztlich nachfolgende Standorte verblieben:

●Ruhrorter Straße (Eigentümer Stadt)

Brache, Gartengrundstück

Voraussichtliche Kapazität: 100 Plätze

●Duisburger Straße (Eigentümer OGM GmbH)

Ehemaliger OGM-Betriebshof

Voraussichtliche Kapazität: 100 Plätze

●Kapellen- /Teutoburger Straße (Eigentümer Stadt)

Zirkusplatz, Ausweichparkplatz

Voraussichtliche Kapazität: 100 Plätze

●Sperberstraße (Eigentümer Stadt)

Brache, starker Bewuchs (Baubeginn im Herbst d.J.)

Voraussichtliche Kapazität: 100 Plätze

●Gabelstraße (Eigentümer Ruhrkohle AG)

Ehemaliger Zechenparkplatz

Voraussichtliche Erweiterungskapazität:   50 Plätze

450 Plätze

Die OGM GmbH ist mit der jeweiligen für die Erarbeitung eines Bebauungsvorschlages (temporäre Lösung) notwendigen Vorplanung (Leitungsabfrage, Erschließungssituation u.a.) durch das Strategische Immobilienmanagement beauftragt. Nebengehend ist zwischen den Bereichen Strategisches Immobilienmanagement und Soziales eine Abstimmung in Bezug auf das Raumkonzept an den Standorten erfolgt; eine größtmögliche Schnittmenge zwischen Raumangebot / Zuschnitt und den Bedarfen auf Seiten der Flüchtlinge soll so sichergestellt werden.

Vorbehaltlich einer zeitnahen Verfügbarkeit auf dem Markt für verschiedenste mobile Raumlösungen soll auf dieser Basis kurzfristig und vorbehaltlich der noch notwendigen Beschlussfassungen der zuständigen Gremien eine Beauftragung der OGM GmbH zur Umsetzung erfolgen.

Inwieweit bei der Realisierung auf sogenannte Mieter-/Vermietermodelle zurückgegriffen wird, oder aber investive Maßnahmen der Stadt Vorteile bieten, bleibt der erforderlichen Detailprüfung auf Grundlage der noch einzuholenden Angebote vorbehalten.

Trotz aller Bemühungen der beteiligten Bereiche und der OGM GmbH benötigt die Realisierung der zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeit je nach Situation vor Ort, Marktlage und sonstigen Rahmenbedingungen einen zeitlichen Vorlauf von mehreren Wochen bzw. Monaten.

●Notunterkunft Tackenberg (Eigentümer Stadt)

Ehemaliges Schulgebäude

Vorgehaltene Kapazität:100 Plätze

Um den bis dahin aufgelaufenen zusätzlichen Bedarf abdecken zu können, wurden an der ehemaligen Tackenbergschule temporär Unterbringungsmöglichkeiten für ca. 100 Flüchtlinge geschaffen. Die Unterbringung erfolgt in 8 ehemaligen Klassenräumen, die mit entsprechenden mobilen Raumteilern versehen wurden. Außerdem wurden die Sanitärräumlichkeiten der angegliederten Sporthalle bedarfsgerecht ergänzt und Gemeinschaftsräume, Räume für die Kinderbetreuung sowie Wasch- und Trockenräume geschaffen. Die Essensversorgung wird grundsätzlich durch das Deutsche Rote Kreuz sichergestellt; eine individuelle Essenszubereitung ist in der Gemeinschaftsküche möglich.

Mit Blick auf die besondere Unterbringungssituation in Klassenräumen wurde die Betreuung durch den Haustechnischen Dienst auf 24 Std./tgl. festgelegt.

Weitere Standortsuche

Bei einer anhaltenden Zunahme der Flüchtlingszahlen muss damit gerechnet werden, dass auch in Zukunft in erheblichem Umfang weitere Unterbringungskapazitäten durch die Stadt geschaffen werden müssen. Inwieweit der zusätzliche Bedarf in Zusammenarbeit mit den Akteuren auf dem Oberhausener Wohnungsmarkt im Wege einer zusätzlichen Bereitstellung von privaten Unterkünften gedeckt werden kann, kann aktuell nicht abschließend beurteilt werden.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass auch in Zukunft zusätzliche Bedarfe in Wohnheimen auflaufen werden.

Zusätzlicher Stellenbedarf innerhalb der Sozialverwaltung

Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen hat der Rat der Stadt bereits in seiner Sitzung am 17.11.2014 (Drucksache Nr. B/16/0398-01) die Einrichtung von zwei Planstellen (Sachbearbeitung / Diplom-Sozialarbeit) beschlossen. Trotz der mittlerweile erfolgten Stellenbesetzung besteht aufgrund der kontinuierlich ansteigenden Zahl von Flüchtlingen ein weiterer Stellenmehrbedarf, der sich zunächst auf eine Planstelle in der Sachbearbeitung und zwei Planstellen in der Sozialarbeit aufteilt. Unter Berücksichtigung der weiter steigenden Zahlen (Februar 2015 ca. 1.000 Flüchtlinge, ca. 600 Fälle) stellt sich die Personalsituation wie folgt dar: Verwaltung 4,0 Stellen Sachbearbeitung, Sozialarbeit 4,5 Stellen.

Die notwendigen verwaltungsinternen Schritte wurden eingeleitet bzw. umgesetzt.

Darüber hinaus wurde auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 09.02.2015 (Drucksache Nr. B/16/0579-01) beim Bereich 2-6 / Kommunales Integrationszentrum eine auf zwei Jahre befristete und aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabegesetzes finanzierte Stelle „Schulsozialarbeit“ eingerichtet. Sie soll den zunehmenden Bedarf an außerunterrichtlicher Förderung und sozialpädagogischer Begleitung neu zugewanderter schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher abdecken. Nach Abschluss des laufenden Beteiligungsverfahrens soll die Stelle spätestens zum 16.04.2015 mit einer externen Bewerberin besetzt werden, die über interkulturelle und fremdsprachliche Kompetenzen und über besondere Erfahrungen im Umgang mit Flüchtlingskindern und ihren Familien verfügt.

Erweiterung des haustechnischen Dienstes / Reinigungsleistungen

Die im Zuge der Verbesserung der Unterbringungssituation durch die Verwaltung ergriffenen begleitenden Maßnahmen im Bereich des haustechnischen Dienstes bzw. der Reinigung der Allgemeinflächen und Sanitärbereiche führt unweigerlich zu zusätzlichen Kosten im Leistungsverzeichnis 8 (Gebäudereinigung, Glasreinigung und Sonderreinigung) sowie im Leistungsverzeichnis 9 (Haustechnischer Dienst) in einer für das Jahr 2015 noch nicht abschließend zu beziffernden Größenordnung.

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die ergänzenden Bedarfe, die durch die Schaffung der zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten an den vorgenannten Standorten entstanden sind bzw. entstehen werden. In Abhängigkeit des jeweiligen Betreuungskonzeptes für den jeweiligen Standort ist jedoch mit mindestens 4 zusätzlichen Mitarbeitern des haustechnischen Dienstes und weiterem Bedarf an Reinigungsleistungen zu rechnen.

Finanzwirtschaftliche Auswirkungen

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen und der noch nicht abgeschlossenen Detailplanung in Bezug auf die einzelnen Standorte sind die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen zurzeit nicht bezifferbar. Ein nennenswerter überplanmäßiger Bedarf im Bereich der konsumtiven Aufwendungen ist jedoch unabdingbar und auch davon abhängig, inwieweit die notwendigen baulichen Maßnahmen im Wege des Mieter -/Vermietermodells oder als investive Maßnahme der Stadt abgewickelt werden.

Die politischen Gremien werden im Rahmen der notwendigen Beschlüsse für eine zu erwartende außer- bzw. überplanmäßige Mittelbereitstellung über die finanzwirtschaftlichen Konsequenzen unterrichtet.

Beteiligung der Öffentlichkeit / Kommunikation

Nach der Entscheidung des Oberbürgermeisters über die Standorte am 03.03.2015 wurden die Fraktionsvorsitzenden, Gruppensprecher und sozialpolitischen Sprecher der im Rat der Stadt vertretenen Parteien am selben Tag informiert. Am 04.03.2015 erfolgte die Präsentation der Planungen für die Flüchtlingsverbände und die Presse, die wiederum am 05.03.2015 öffentlich berichtete.

Um die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner konkret über die zusätzlichen Unterbringungsstandorte bzw. die Kapazitätserweiterung zu informieren, sind kurzfristig folgende Bürgerinformationsveranstaltungen vorgesehen:

24.03.2015

hinsichtlich der Standorte Ruhrorter Straße und Duisburger Straße

25.03.2015

hinsichtlich des Standortes Gabelstraße

 26.03.2015

hinsichtlich der Standorte Kapellenstraße und Sperberstraße

Die Bürgerinformationsveranstaltungen finden in geeigneten Räumlichkeiten im jeweiligen Stadtbezirk statt.

Ergänzend hat die Verwaltung die zentrale E-Mail-Adresse „fluechtlingshilfe@oberhausen.de„, über die die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialbereiches erreichbar sind und Rückmeldungen auf Fragen, Anregungen und Hinweise aus der Bevölkerung kurzfristig erfolgen können. Als weitere Informationsplattform wird bis Ende März 2015 eine Homepage zur Flüchtlingssituation in Oberhausen programmiert, auf der Ansprechpartner/innen zu verschiedenen Themen, Angebote von ehrenamtlich organisierten Stellen oder Personen, wichtige Informationen (z.B. Bedingungen für Mietverhältnisse) präsentiert werden.