Berichtsvorlage - M/16/0710-01

Sachdarstellung

Hintergrund

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) geförderten Modellversuchs „Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme“ wurde das Projekt „metropolradruhr“ seit 2010 („Kulturhauptstadtjahr“) sukzessive aufgebaut und in drei Stufen auf einen Stand mit mehr als 300 Stationen und mehr als 2.000 Leihrädern erweitert. In der Metropole Ruhr ist das metropolradruhr in den Städten Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen vertreten.

Um einen wirtschaftlichen und dauerhaften Weiterbetrieb über die Modellphase hinaus sicherstellen zu können, werden derzeit die Konditionen für einen neuen Betreibervertrag verhandelt, der ab April 2015 gelten soll. Die Verhandlungen führt der Regionalverband Ruhr (RVR) in enger Abstimmung mit den 10 beteiligten Kommunen und unter Mitwirkung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR).

Entwicklung des Systems

Seit dem Beginn des Modellvorhabens zeigten sich lokal sehr unterschiedliche Entwick-lungen. Während das System in den größten Städten Dortmund, Bochum, Essen und Duisburg durch die Bürgerinnen und Bürger immer intensiver genutzt wurde, stagnierten die Ausleihzahlen in den Städten Bottrop, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und Oberhausen auf einem deutlich niedrigeren Niveau.

Insgesamt haben sich die Ausleihzahlen aber laut der Betreiberfirma zwar regionsweit in den letzten beiden Jahren annähernd fast verdoppelt; dies gilt aber nicht gleichermaßen für alle beteiligten Städte. Während 2013 im ganzen Jahr regionsweit insgesamt etwa 97.000 Ausleihen verzeichnet wurden, waren es 2014 mit etwas über 176.000 deutlich mehr.

In den beteiligten Städten stellen sich die Ausleihzahlen in 2014 wie folgt dar:

• Bochum:65.752
• Dortmund:47.597
• Essen:26.699
• Duisburg:22.951
• Mülheim a. d. Ruhr:  7.327
• Gelsenkirchen:  2.131
• Oberhausen:  1.547
• Hamm:                 747
• Bottrop:     741
• Herne:     700

         176.192

In Bochum ergibt sich aufgrund eines Vertrags zwischen der Ruhr-Universität (rd. 40.000 Studierende) und der Fa. Nextbike eine besondere Situation. Die Nutzungsgebühren für das System sind im Sozialbeitrag der Studierenden durch eine feste Summe verankert und werden jedes Semester erhoben. Im Rahmen des Vertrages zwischen Nextbike und der Hochschule wurde das Stationsnetz auf und um den Campus herum verdichtet und die Zahl der Räder erhöht. Aufgrund dieser gestärkten Infrastruktur und vieler studentischer Nutzerinnen und Nutzer konnten die Ausleihzahlen in Bochum von 2013 bis 2014 verdreifacht werden.

Mehrere Städte haben bereits Verträge mit Nextbike geschlossen, um die Leihräder vor Ort für dienstliche Zwecke ihren Beschäftigten zur Verfügung stellen zu können („Mitarbeiter-Rad“).

Die gesamten Ausleihen und Rückgaben wurden laufend durch die Fa. Nextbike dokumentiert und ausgewertet. Somit konnte im Herbst 2014 von Nextbike aufgezeigt werden, dass ein Teil der Stationen eine geringe Auslastung aufweist oder hohe Kosten für den Betreiber, z. T. auch durch Vandalismus, erzeugt. Dies hat sich durch das Jahresergebnis bestätigt.

Eine aktualisierte Analyse wurde den beteiligten Kommunen zunächst im Herbst 2014 vorgestellt. Für jedes Stadtgebiet wurden danach sog. Aktionspläne vorgelegt; diese stellen dar, wo Standortverlagerungen oder Abbauten erfolgen sollen.

Umgekehrt wurden auch Areale/Standorte benannt, die weiteres Potenzial bieten und durch Verdichtung der Stationen weiter entwickelt werden könnten. Die jeweiligen Aktionspläne wurden von den betroffenen Städten inklusive aller damit verbundenen Umstrukturierungen grundsätzlich akzeptiert.

Weiterhin wurde aufgezeigt, inwieweit durch weitere Maßnahmen, wie Generierung von potenziellen Werbekunden, Mitarbeiterrad-Verträge oder Vereinbarungen mit Hochschulen zusätzliche Einnahmen für das System generiert werden könnten.

Erarbeitung eines neuen Betreibervertrags

Da der zu Beginn des Modellvorhabens abgeschlossene Betreibervertrag zwischen dem RVR , der für die in einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen zehn beteiligten Städte und den VRR als Partner agiert, und Nextbike, als Betreiber des Systems, aktualisiert und den Erfordernissen angepasst werden soll, wurden gegen Ende des Jahres 2014 die Grundlagen für einen neuen Vertrag zwischen den kommunalen Partnern erörtert und mit Unterstützung der Büros ‚raumkom‘ aus Trier und ‚SVK Kaulen‘ aus Aachen ein Entwurf erarbeitet.

Bei den Gesprächen mit dem Betreiber zeigte sich, dass die seitens der Fa. Nextbike dargestellten Anforderungen an einen dauerhaft eigenwirtschaftlich auskömmlichen Betrieb auf der einen Seite und die begrenzten Unterstützungsmöglichkeiten durch die kommunale Arbeitsgemeinschaft auf der anderen Seite eine wesentliche Herausforderung in der Vertragsgestaltung darstellen werden.

Das Ziel des RVR und der kommunalen AG war und ist es, bei den aktuellen Verhandlungen den regionalen Ansatz des metropolradruhr zu erhalten. Die Städte signalisieren, dass sie an dem Solidaritätsprinzip festhalten wollen und keine Einzelverträge mit Nextbike akzeptieren.

Ein weiteres Ziel ist es, mit einer Konsolidierung in den kleineren Städten die Zukunfts-fähigkeit auch dort zu sichern. Dabei ist es aber auch zukünftig nicht möglich und auch nicht beabsichtigt, den Betrieb des Systems seitens der Kommunen direkt finanziell zu unter-stützen.

Stattdessen wurde seitens der kommunalen AG zwar angeboten, den Betreiber bei der Akquisition von Werbeflächen auf den Rädern und von zusätzlichen Kooperationspartnern zu unterstützen. Allerdings hat sich gezeigt, dass der Werbemarkt über entsprechende Werbebuchungen, gerade auch  in den ausleihschwachen Städten, kaum zusätzliche Einnahmen erbringt.

Ein Entwurf des durch den RVR und die Kommunale Arbeitsgemeinschaft entwickelten Betreibervertrages wurde Anfang Februar an die Firma Nextbike übermittelt. In einer ersten Reaktion signalisiert Nextbike keine Zustimmung, sodass weitere Verhandlungen erforderlich sind.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Drucksache liegt noch kein beratungsreifes Ergebnis der Verhandlungen vor.

Situation in Oberhausen

Bereits in dem letztjährigen Bericht zur „Radverkehrsförderung und Nahmobilität“ (M/15/3330-01), der dem Planungsausschuss am 01.04.2014 vorgelegt wurde, hatte die Verwaltung die damalige Situation des Leihradsystems beschrieben. Dabei wurden im Wesentlichen die Erfahrungen bzw. Informationen dargelegt und bewertet, die bis Ende 2013 vorlagen. In dem Bericht hieß es dazu:

„… 2013 war das erste Jahr, in dem das metropolradruhr in allen zehn beteiligten Städten im Vollbetrieb war (alle Stationen, alle Räder).

Dabei wurde nun erkennbar, dass die Entwicklung der Ausleihzahlen in den einzelnen Städten, aber auch an den Stationen selbst, sehr unterschiedlich ist. Die Gründe hierfür können nur zum Teil nachvollziehbar erklärt werden (fahrradaffine Bevölkerungsschichten im Umfeld/Stadtteil, Einführung des sog. Mitarbeiterrades in einzelnen Kommunalverwaltungen, Campusrad an der Ruhruniversität Bochum, …).

Es gibt 4 Städte, in denen das Leihgeschäft auf einem, relativ betrachtet, hohen Niveau verläuft (2013); dahinter kommen mit einem deutlichem Abstand einige Städte - dazu gehört auch Oberhausen - und am Ende folgen 2 – 3 Städte, wo das Ausleihgeschäft relativ schwach ausgeprägt ist. In den letztgenannten Städten wurden z. T. aber auch nur verhältnismäßig wenige Leihradstationen errichtet (dies war aber die jeweils eigene Entscheidung dieser Städte).

Der Betreiber hat Ende 2013 deutlich gemacht, dass er von einer Gesamtwirtschaftlichkeit des Leihradsystems (Verleih + Werbung an den Rädern) noch ein gutes Stück weit entfernt ist. Er wird Anfang 2014 intensiv in der Region um neue Kunden und Nutzer/innen werben und darüber hinaus auch versuchen, neue Werbepartner zu akquirieren. Auch Unternehmen sollen gewonnen werden, um die Leihräder möglicherweise in ihre betriebliche Mobilität mit einzubinden. Er hat aber auch darum gebeten, bereits jetzt in konstruktive Überlegungen einzutreten, um Veränderungen hinsichtlich der Standorte und deren Verteilung im Raum anzudenken und möglicherweise bereits im 1. Halbjahr 2014 vorzunehmen.

Nextbike hat in diesem Zusammenhang dargestellt, dass an etwa 150 der 300 Stationen in der Region rd. 75 % der Ausleihen und Rückgaben stattfinden. Viele andere Stationen weisen mittlere bis zum Teil sehr geringe Ausleih-/ Rückgabevorgänge auf. Gleichwohl sind auch Stationen in der „Peripherie“ erforderlich, um die Rückgabe von Rädern überhaupt zu ermöglichen. Um den Aufwand/die Kosten für die regelmäßige Wartung und Betreuung der Stationen und das erforderliche Umsetzten von Rädern zu reduzieren (sehr viele, regelmäßige und z. T. weite Fahrten bzw. Wegeketten), ist Nextbike an möglichst zeitnahen Veränderungen gelegen.

Der Betreibervertrag, den der Regionalverband Ruhr (RVR) seinerzeit mit der Fa. Nextbike geschlossen hat, sieht vor, dass das Verleihsystem bis zu 31.12.2014 in der derzeitigen Form betrieben werden muss. Für den Zeitraum danach muss zwischen den Vertrags-partnern ein neuer/veränderter Betreibervertrag abgeschlossen werden. Dazu werden in einer kleinen Arbeitsgruppe unter Federführung des RVR, gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bereits erste Überlegungen angestellt.

Als Hintergrundinformation sei darauf hingewiesen, dass die Stationen (Ständer/ Infostelen) Eigentum der Fa. Nextbike sind und die Städte einmalig den Aufbau vorgenommen haben. Alle Städte haben dem Betreiber die dafür erforderlichen Flächen im öffentlichen Raum bis Ende 2014 kostenfrei zur Verfügung gestellt. Eine Demontage der Stationen und die an-schließende Wiederherstellung der Flächen obliegen in Oberhausen in einem solchen Fall dem Betreiber.“

Bis Ende 2014 stellte sich die Situation bzgl. der Ausleihen wie folgt dar:

Da es in Oberhausen 2014 weder gelungen ist, das Ausleihvolumen zu steigern, noch Werbepartner zu akquirieren (Unternehmens-, Produkt-, Kampagnenwerbung), wird Nextbike kurzfristig 7 ausleihschwache Stationen abbauen. Es handelt sich um die Stationen 7010, 7011, 7012, 7014, 7015, 7017 und 7018.

Da zurzeit nicht absehbar ist, ob hier zusätzliche Einnahmen in einem nennenswerten Umfange „generiert“ werden können, steht zu erwarten, dass aus betriebswirtschaftlichen, seitens des Betreibers weitere Stationen abgebaut werden müssen. Der Betreiber hat signalisiert, dass auf jeden Fall aber 3 Stationen im Stadtgebiet weiterbetrieben werden sollen.

Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung parallel zu den beschriebenen Entwicklungen an einem internen Konzept des betrieblichen Mobilitätsmanagements in dessen Rahmen auch das Leihradsystem integriert werden soll, so dass  Mitarbeitern/innen der Stadtverwaltung das metropolradruhr für dienstliche Wege bzw. Fahrten nutzen könnten. Dafür wäre eine bestimmte Anzahl an Stationen - insbesondere in der Nähe der großen Verwaltungs-Standorte - erforderlich. Hier sind die Planungsüberlegungen hinsichtlich der dafür erforderlichen Stationen sowie weiterer Abstimmungen zwischen Verwaltung und Betreiber aber noch nicht abgeschlossen.