Beschlussvorlage - B/16/0635-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Behebung von Schäden des Sturms ELA an Oberhausener Infrastruktureinrichtungen inklusive Gehölzen durch die OGM GmbH.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Finanzen
- Bearbeitung:
- Petra Schmal
- Verantwortung:
- Tsalastras
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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09.02.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
beim Auftrag 130001130200 – Bebaute Grundstücke –
beim Sachkonto 529136 LVZ 10 Unterhaltung Grün-/Freiflächen
in Höhe von 428.654,13 EUR zu.
Deckungsvorschlag:
Außerplanmäßige Erträge/Einzahlungen
beim Auftrag 110016010100 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen
beim Sachkonto 414100 Zuweisungen vom Land
in entsprechender Höhe gemäß Zuwendungsbescheid vom 20.11.2014 des Ministeriums für Inneres und Kommunales.
Konsequenzen
Bezug
-
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine[ ]
ja[x]
b) Sonstige
-
Sachverhalt
Begründung
Mit Schreiben vom 19.01.2015 hat die OGM GmbH über Sonderleistungen zur Sturmschadenbeseitigung (ELA) der Stadt Oberhausen einen Betrag in Höhe von 1.262.048,73 EUR - brutto - in Rechnung gestellt.
Konsequenterweise haben diese Arbeiten zu Minderleistungen im Hinblick auf die im LVZ 10 Unterhaltung von Grün- und Freiflächen, Sportflächen und öffentlichen Grünflächen auf Friedhöfen vereinbarten Leistungen geführt. Die betragliche Darstellung der Minderleistungen konnte erst nach Abstimmung mit der OGM GmbH am 02.02.2015 erfolgen. Demnach ergeben sich Minderleistungen in Höhe von 700.331,60 EUR - netto - , 833.394,60 EUR - brutto -.
Somit verbleibt ein Mehraufwand von 428.654,13 EUR, zu dessen Zahlung die Stadt Oberhausen gegenüber der OGM GmbH verpflichtet ist. Daher sind überplanmäßige Mittel in gleicher Höhe bereitzustellen, die zu 100 % durch die Landeszuweisung gedeckt sind. Dies führt daher nicht zu einer tatsächlichen Belastung des städtischen Haushaltes.
Aufgrund der zuvor geschilderten zeitlichen Abläufe und der terminlichen Notwendigkeiten im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2014 war eine Vorberatung im Umweltausschuss, Finanz- und Personalausschuss sowie Hauptausschuss nicht mehr zu realisieren und führt zu der kurzfristigen Beschlussvorlage bzw. Tischvorlage für den Rat der Stadt.
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Landeszuweisung bereits am 15.12.2014 als Ertrag/Einzahlung im Haushalt 2014 vereinnahmt wurde und folgerichtig die entsprechende Aufwands-/Auszahlungsposition auch im Haushalt 2014 abgebildet werden muss.