Antragsvorlage - A/16/0624-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des OGM-Handy-Betrugsverdachtes.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- BOB-Fraktion
- Bearbeitung:
- Christina Janzen
- Verantwortung:
- Karl-Heinz Mellis
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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09.02.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des OGM-Handy-Betrugsverdachtes.
Sachverhalt
Begründung
Der Millionenbetrugsverdacht bei der OGM ist für BOB Anlass für die Forderung nach einem überfraktionellen Untersuchungsausschuss. Dieser hat sich auf Bundes- und Landesebene bewährt und kann durch Mehrheitsbeschluss im Rat auch auf kommunaler Ebene eingerichtet werden. Der Untersuchungsausschuss gewährleistet eine detaillierte öffentliche Untersuchung mit dem Ziel, die Verantwortung einzelner Beteiligter darzustellen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.