Berichtsvorlage - M/16/0586-01

Begründung / Sachdarstellung

Vor dem Hintergrund entsprechender Berichte in den örtlichen Medien bezüglich des Zustandes des Verwaltungsgebäudes Concordiahaus, Concordiastraße 30, haben die CDU-Fraktion (für den Hauptausschuss) und die Fraktion BOB (für den Umweltausschuss) um Sachstandsdarstellung gebeten.

Das Verwaltungsgebäude Concordiahaus wurde im Jahre 1975 von der Bergwerksgesellschaft Concordia erworben. Das bis dahin als Hauptverwaltung des Bergwerks genutzte Gebäude wurde aufgrund der durch Kriegseinwirkungen entstandenen Schäden in den Jahren 1949/50 wieder aufgebaut und erweitert.

Seit der Übernahme durch die Stadt Oberhausen wird das Objekt als Bürogebäude durch die städtischen Bereiche 3-2/Soziales und 3-1/Jugend, Bildung genutzt. Insgesamt arbeiten in dem Gebäude Concordiahaus (incl. Anbau) 99 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Gebäude verfügt über eine Gesamtfläche von 3.378 qm. Der Anteil der Verkehrsflächen beträgt ca. 30 %. Durchschnittlich stehen den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ca. 20 qm Fläche pro Person zur Verfügung.

Bis Ende 2013 wurde das Objekt im Rahmen der Bauherrenverantwortlichkeit des Bereiches 4-1/Personal und Organisation betreut und ab am 01.04.02014 hat der Bereich 0-7/Strategisches Immobilienmanagement diese Aufgabe übernommen.

Das Gebäude war - vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Überlegungen einer generellen Anpassung der Verwaltungsgebäudestruktur - nicht Bestandteil der europaweiten Ausschreibungen zum Instandhaltungsmanagement der OGM GmbH.

Das Gebäude befindet sich gemäß seinem Alter sowie der Nutzungsintensität in einem entsprechenden Zustand. Sobald Schäden auftreten und diese auch von den Nutzern an das Strategische Immobilienmanagement bzw. die OGM GmbH gemeldet werden, wird eine Reparatur durch die OGM GmbH in der Regel kurzfristig in die Wege geleitet.

Das Gebäude wies zum Geschäftsjahresende 2014 einen bilanziellen Wert in Höhe von 1 Mio. EUR auf. Die wirtschaftliche Restnutzungsdauer ist mit 9 Jahren festgelegt. Der kalkulatorische Kaltmietzins liegt bei ca. 2,75 EUR/qm/Monat.

Im Jahr 2011 erkrankte ein städtischer Mitarbeiter an Lungenkrebs. Auf Wunsch der Bereichsleitung erfolgte Anfang 2012 eine Untersuchung der Räume 102 bis 105 auf karzinogene Stoffe. Die Untersuchung blieb ohne Befund.

Im Laufe des Jahres 2012 wandten sich die Nutzer der Immobilie an den Bereich 4-1/Personal und Organisation und teilten mit, dass bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Sorge vor gesundheitsschädlichen Stoffen in der Raumluft weiterhin besteht und baten um ein Gespräch. An diesem Gespräch wurden neben der für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständigen Bereichsleitungen auch vereinzelte Mitarbeiter/innen, die Arbeitssicherheit, die OGM GmbH/Baumanagement, der betriebsärztliche Dienst der Stadt Oberhausen und der Personalrat beteiligt. Die OGM GmbH erhielt den Auftrag, für das Gebäude ein Schadstoffkataster zu erstellen sowie eine Radon- und Trinkwasseruntersuchung durchführen zu lassen. Noch während der laufenden Untersuchungen (November 2013 bis März 2014) empfahl das ausführende Labor, die Kellerschächte und den Innenhof von Unkraut zu befreien, um die Durchlüftungsmöglichkeiten des Kellers zu verbessern. Die Arbeiten wurden von der OGM GmbH im Herbst 2013 ausgeführt.

Im Mai 2014 stellte die OGM GmbH anschließend nach Abschluss der Untersuchungen den entsprechenden Untersuchungsbericht zur Verfügung. Der betriebsärztliche Dienst der Stadt Oberhausen teilte nach Auswertung des Gutachtens im Juni 2014 mit, dass aus arbeitsmedizinischer Sicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinerlei Bedenken gegen einen Aufenthalt in dem Gebäude Concordiahaus bestehen, empfahl jedoch eine Verbesserung der Arbeitshygiene, insbesondere im Kellergeschoss.

Im November 2014 wurden die Untersuchungsergebnisse den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Concordiahaus im Rahmen einer Informationsveranstaltung mitgeteilt.

Das gesamte Kellergeschoss des Verwaltungsgebäudes Concordiahaus dient zur Lagerung von Akten. Die Auslastung der Lagerfläche ist entsprechend hoch, da es sich bei den eingelagerten Unterlagen um Vorgänge handelt, die teilweise bis zu 30 Jahre aufbewahrt werden müssen. Die Nutzung als Lagerfläche für Akten ist bauordnungsrechtlich genehmigt. Aufgrund der Unordnung ergibt sich keine erhöhte Brandgefahr. Auch wurden keine Akten auf technischen/elektrischen Einrichtungen abgelegt. Die Feuerwehr äußerte im Rahmen der wiederkehrenden Brandschauen keine Bedenken gegen den herrschenden Zustand.

Bei den Untersuchungen wurde im Rahmen einer Raumluftmessung im Keller eine leicht erhöhte Konzentration eines Schimmelpilzes nachgewiesen, die jedoch nach Einschätzung des betriebsärztlichen Dienstes der Stadt Oberhausen für einen gesunden erwachsenen Menschen unbedenklich ist. Dennoch empfiehlt der betriebsärztliche Dienst eine gründliche Reinigung des Kellers, um die Arbeitshygiene in diesem Bereich zu verbessern.

Der derzeitige Zustand des Kellers lässt dies jedoch nicht zu, da eine Vielzahl von nicht korrekt einsortierten Akten und Sperrmüll die Durchführung einer Grundreinigung extrem schwierig gestalten.

Ungeachtet dessen, dass an verschiedenen Stellen offenbar durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sperrmüll (nicht mehr benötigte Drehstühle, Europaletten etc.) gelagert wird, finden sich auch an einer Vielzahl von Stellen im Keller nicht einsortierte Akten. Eine Beurteilung, ob diese Akten weiterhin benötigt werden oder entsorgt werden können, kann jedoch nur durch die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilungen erfolgen. Aus diesem Grund fand am 12.01.2015 eine gemeinsame Begehung mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus allen Fachbereichen statt, die Aktenmaterial im Keller eingelagert haben. Es wurde vereinbart, dass diejenigen Akten, welche entsorgt werden können, bis zum 27.02.2015 durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter identifiziert und aussortiert werden. Das Strategische Immobilienmanagement organisiert eine regelmäßige Abfuhr des nicht mehr benötigten Aktenmaterials sowie des Sperrmülls ab der 4. Kalenderwoche wöchentlich. Anschließend wird das Strategische Immobilienmanagement in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachverwaltungen dafür sorgen, dass alle Akten korrekt einsortiert werden können. Bei Bedarf werden Alternativstandorte gesucht. Im Anschluss hieran erfolgt eine gründliche Reinigung durch eine Spezialfirma sowie eine anschließende Untersuchung der Raumluft als Referenzmessung.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten sich wegen des konkreten Verdachtes an den Arbeitgeber gewandt, dass von dem Gebäude eine Gefahr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgehen würde, an Krebs zu erkranken. Dies konnte nach Auswertung der umfangreich durchgeführten Untersuchungen nicht bestätigt werden. Auch konnte seitens der Verwaltung keine Auswertung vorgenommen werden, die bestätigen würde, dass überproportional viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Krebs erkranken würden, die ihren Arbeitsplatz im Concordiahaus haben. Es ist nicht möglich nachzuvollziehen, ob beispielsweise im Vergleich zu den restlichen Beschäftigten der Stadt Oberhausen überproportional häufig Krebserkrankungen in der Gruppe der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgetreten sind. Auch konnte nicht mit Sicherheit nachvollzogen werden, ob bei anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei denen ein Krebsleiden aufgetreten ist, diese vielleicht in der Vergangenheit ihren Arbeitsplatz im Concordiahaus hatten. Nicht festzustellen ist, ob bei bekannten Krebserkrankungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Zusammenhang mit der Lebensweise besteht.

Andere Beschwerden (Atemwegsreizungen, Kopfschmerzen, Übelkeit, Haarausfall etc.) wurden bei keinem der geführten Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geäußert oder schriftlich mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund wurde der Fokus bei den durchgeführten Untersuchungen auf das Vorhandensein karzinogener Stoffe gelegt. Diese wurden nicht gefunden. Das Labor, welches die Untersuchungen durchgeführt und ausgewertet hat, verfügt über die hierfür notwendigen Qualifikationen und die entsprechenden Kompetenzen.

Des Weiteren wurde in der Presseberichterstattung die Behauptung aufgestellt, dass die Toiletten nicht regelmäßig gereinigt würden. Hierzu wurde von der OGM GmbH mitgeteilt, dass die Sanitärbereiche gemäß den Arbeitsstättenrichtlinien täglich und die Bürobereiche, wie in allen Verwaltungsgebäuden der Stadt Oberhausen üblich, wöchentlich gereinigt werden. Die OGM GmbH teilt hierzu weiterhin mit, dass die Reinigungsleistung im gesamten Concordiahaus in den nächsten Wochen genauer kontrolliert wird und entsprechende Protokolle angefertigt werden.