Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/15/3444-01

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt für die Stadt Oberhausen eine Mietkostenstaffelung analog zum sogenannten ’Bielefelder Modell‘ zu prüfen, bei der die Mietkostenzuschüsse im Verhältnis zu den realen Energiekosteneinsparungen durch energetische Sanierung erhöht werden können. Einen ausführlichen Bericht dazu soll in der ersten Sozialausschusssitzung der neuen Wahlperiode (20.08.14) eingebracht werden.

Begründung

Energetische Sanierung schlägt sich in der Regel auf die Kaltmiete nieder. Die höheren Mieten sind für Empfängerinnen und Empfänger von Mietgeldzuschüssen dann oft nicht mehr tragbar. Sie müssen entweder umziehen oder die über der Angemessenheitsgrenze liegenden Kosten aus ihren Zuschüssen zum Lebensunterhalt bezahlen, was in der Regel kaum möglich ist. Dies hat zur Folge, dass Vermieter oft kein Interesse an einer Sanierung haben. Neben dem daraus entstehenden Sanierungsstau, kann dies auch zu einer unerwünschten Konzentration von ALG II-BezieherInnen in nichtsanierten Wohnungen führen, da diese eine günstige Kaltmiete aufweisen. Das kann weder stadtplanerisch, noch im Sinne einer vielfältigen Stadtgesellschaft gewünscht sein.

Das sogenannte Bielefelder Modell sieht vor, dass bei entsprechender Energieeinsparung die Angemessenheit der Kaltmiete von der ortsüblichen Durchschnittskaltmiete abweichen kann. Ausschlaggebend hierfür ist der Gebäudeenergiepass, der Auskunft über den Endenergieverbrauch gibt. Die Aufschläge zu den Zuschüssen zur Kosten der Unterkunft werden dann analog zu den realen Energiekostenersparnissen berechnet und gestaffelt.