Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/15/3441-01

Beschlussvorschlag

Der Sozialausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einstellung von bis zu zwanzig Langzeitarbeitslosen in ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsverhältnis auf kommunaler Ebene gem. § 16e SGB II zu schaffen. Die Laufzeit der Beschäftigungsverhältnisse soll 12 Monate betragen. Die Stellen sollen bei der Kernverwaltung der Stadt, der OGM oder der WBO angesiedelt werden.

Begründung

Ziel der Maßnahme ist es, arbeitsmarktpolitische Impulse für eine öffentlich geförderte Beschäftigung auf lokaler Ebene zu geben. Gleichzeitig bekennen sich SPD und Grüne damit zur sozialpolitischen Verantwortung für „besonders schwer beeinträchtigte Langzeitarbeitslose“ und handeln nach der Prämisse, dass es stets sinnvoller ist Beschäftigung zu fördern, als lediglich Arbeitslosigkeit zu alimentieren. Mittels dieser - zahlenmäßig zunächst kleinen Maßnahme - sollen Erfahrungen gesammelt werden, um danach entscheiden zu können, in welchem Umfang eine Ausweitung sinnvoll erscheint. Das Jobcenter Oberhausen übernimmt bis zu 75% der Arbeitsentgelte. Bei dem verbleibenden Anteil von 25% für die Kommune müssen die dann wegfallen Kosten der Unterkunft, sowie die Produktivität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegengerechnet werden.

Die Stadt Oberhausen soll damit auch auf dem Feld der öffentlich geförderten Beschäftigung ihre durch den Stärkungspakt des Landes zurück gewonnen Handlungsspielräume dahingehend nutzen, um zumindest kleine Impulse zur Belebung des Arbeitsmarktes vor Ort zu setzen. Dies war in Zeiten des Nothaushaltsrechts nicht einmal dann möglich, wenn sich eine Refinanzierung durch Einsparungen bei den Kosten der KDU nachweisen ließ.

Zielgruppe dieser Maßnahme sollen Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger sein, die als besonders arbeitsmarktfern gelten und deren verstärkte Vermittlungsbemühungen im letzten halben Jahr erfolglos geblieben sind. Für diesen Personenkreis wäre eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne diese Förderung aller Voraussicht nach nicht möglich.

Mittels der öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt Oberhausen oder einer der beiden genannten Töchter sollen die Integrationschancen von ALG II Empfängerinnen und Empfängern mit schweren Vermittlungshemmnissen erhöht werden.