Beschlussvorlage - B/15/3323-01

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die in der Anlage aufgeführten Angebotsprofile der

Tageseinrichtungen für Kinder sowie den Ausbau der Betreuung von unter 3-jährigen Kindern

in Kindertageseinrichtungen (KTE) und Kindertagespflege (KTP) im Stadtgebiet Oberhausen

zum Kindergartenjahr 2014/2015 nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von

Kindern (KiBiz) – unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Für die mit freien Trägern für das Kindergartenjahr 2014/2015 zur Sicherstellung des

Rechtsanspruches vereinbarte Bereitstellung zusätzlicher Plätze in KTE für Kinder von

3 Jahren bis zur Schulpflicht übernimmt die Stadt Oberhausen den Trägeranteil der für

diese Plätze festgelegten Kindpauschalen.

Auf der Grundlage der vom JHA am 10.05.2010 beschlossenen Kriterien zur Bestimmung

von Kindertageseinrichtungen mit besonderen Unterstützungsbedarf (sog. KTE im sozialen

Brennpunkt) nach § 20 KiBiz - Drucksache- Nr. 11/ 15/ 0367-01 - erhalten nach Auswertung

der aktuellen Daten, die in der Anlage 5 aufgeführten KTE den Status als KTE mit

besonderem Unterstützungsbedarf und somit die Gewährung eines zusätzlichen

Pauschalbetrages von 15.000 Euro.

Die an die Träger zu gewährenden Zuschüsse wurden in der laufenden Finanzplanung

beim Produkt 060101 – Kinderbetreuung, Sachkonto 531 800 „Aufwendungen für

Zuschüsse an übrige Bereiche“, Auftrag 3100 060101 01, berücksichtigt.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [x] siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern des Landes Nordrhein-Westfalen (KiBiz) fordert eine jährliche Überplanung der Angebotsstrukturen in Kindertageseinrichtungen. Im Rahmen dieser Planung ist festzulegen, welche Platz- bzw. Gruppenformen mit welchen Betreuungsumfängen in den Einrichtungen angeboten werden sollen. Die Entscheidung auf örtlicher Ebene hierzu obliegt dem Jugendhilfeausschuss.

Wie bereits in den vergangenen Jahren wurde der Vorschlag zur zukünftigen Struktur der Oberhausener Kindertageseinrichtungen in einem mehrstufigen Planungsprozess vom Kinderpädagogischen Dienst in Abstimmung mit den freien Trägern von Kindertageseinrichtungen erarbeitet. Die Planung wird auch dem Jugendamtselternbeirat vorgestellt.

Grundlagen/Ziele für die Entwicklungsplanung für das Kindergartenjahr 2014/2015 sind:

• Die Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab 3 Jahre bis zum Schuleintritt
• Die Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege für Kinder ab einem Jahr
• Erlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW (MFKJKS) zur Inbetriebnahme von investiv geförderten U3-Plätzen vom 22.02.2013
• Die Beachtung der Rahmenbedingungen für die inklusive Bildung, Betreuung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen
• Die Betreuungsprofile der Kindertageseinrichtungen im laufenden Kindergartenjahr
• Die tatsächliche Belegung der o. g. Betreuungsprofile
• Die verbleibenden Kinder zum kommenden Kindergartenjahr
• Die von den Eltern benannten Bedarfe über die Anmeldungen in KTE und KTP
• Die Absichten und Möglichkeiten des jeweiligen Trägers
• Die Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit der Angebotsprofile

Zum 01. August 2013 trat der Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung für jedes Kind mit Vollendung des 1. Lebensjahres in Kraft. Dieser Rechtsanspruch bezieht sich auf eine Tagesbetreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Kindertagespflegestelle. Der Kinderpädagogische Dienst hat bereits 2009 mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflegebörse Vereinbarungen zum Ausbau von U3–Plätzen getroffen. Von seinerzeit 10, 4% (Kindergartenjahr 2008/2009) konnte die Bedarfsdeckung auf 32,85% im laufenden Kindergartenjahr gesteigert werden.

Die Träger von Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflegestellen haben in den vergangenen Jahren sowohl in konzeptioneller Weise als auch in baulicher und damit finanzieller Sicht, Anstrengungen unternommen, um ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren in Oberhausen sicher zu stellen. Sind bei den baulichen Erweiterungen Investitionsfördermittel zur Schaffung neuer U3 Plätze geflossen, sind diese Plätze innerhalb der Zweckbindungsfrist von 5 Jahren bei Umbau und Ausstattung bzw. von 20 Jahren bei Neu- und Anbauten mit U3 Kindern zu belegen. Das Platzangebot für unter dreijährige Kinder entspricht somit zum kommenden Kindergartenjahr einer Bedarfsdeckung von rd. 35% für diese Zielgruppe..

Im Jahre 2011 wurde durch eine Änderung des Schulgesetzes der Einschulungsstichtag um 3 Monate zurückgeführt. Danach mussten entgegen der abgestimmten Planung aus 2009 ein Viertel Jahrgang der Kinder, die bis dahin bereits als schulpflichtig galten, wieder für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung in die Planung einbezogen werden.

Darüber hinaus wurde bei einer aktuellen Überprüfung der Anzahl der in Oberhausen wohnenden Kinder durch den Bereich 4-5 / Statistik und Wahlen festgestellt, dass die tatsächliche Entwicklung der Kinderzahlen von den Prognosen der vergangenen Jahre abweicht. Hintergrund ist insbesondere der Zuzug von Familien nach Oberhausen. Dieser neue Tatbestand lässt erkennen, dass es erforderlich ist in Oberhausen das Platzangebot in KTE dauerhaft durch weitere Ausbauten bzw. Neubauten zu erweitern. Derzeit überprüft der Bereich Statistik und Wahlen wie sich die Familienzuzüge kleinräumig im Stadtgebiet auswirken. Die Ergebnisse werden Grundlage für die weiteren Planungen des Kinderpädagogischen Dienstes zum bedarfsgerechten Ausbau von Plätzen in KTE sein.

Als kurzfristige Maßnahme zur Bedarfsdeckung für das Kindergartenjahr 2014/2015 haben die Träger von Kindertageseinrichtungen einer befristeten Platzausweitung im Rahmen der Betriebserlaubnis sowie der individuellen Möglichkeiten der jeweiligen Einrichtung zugestimmt. Es werden zusätzlich 275 Plätze in den KTE freier Träger sowie 164 Plätze in städt. KTE vorgehalten.

Die zusätzlichen Platzausweisungen sind für die Träger mit erhöhten Betriebskosten verbunden. Da die freien Träger sich nicht in der Lage sehen, diese Mehrkosten zu tragen, wurde mit ihnen vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss vereinbart, dass die Stadt Oberhausen als Gewährsträger für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz den Trägeranteil für die zusätzlich zur Verfügung gestellten Ü3 Plätze im kommenden Kindergartenjahr übernimmt. Die Mehrbelastung an städtischen Zuschüssen für freie Träger beträgt rund 185.000 € und wird aus den im Haushaltsplan 2014 beim Sachkonto 531 800 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ , Auftrag 310006010101, zur Verfügung stehenden Mitteln von 27.750.000 € finanziert.

Zusammengefasst sind mit der weiter entwickelten Struktur der Kindertageseinrichtungen und der Angebote in Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2014/2015 folgende gesamtstädtische Ergebnisse verbunden:

-          Die Gesamtzahl der Plätze für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in Oberhausener Kindertageseinrichtungen beträgt im kommenden Kindergartenjahr 4.871 Plätze. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 3 Jahre wird mit einer Bedarfsdeckung von 89,84 % gesichert.

-          Für Kinder unter 3 Jahren werden 1.436 Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vorgehalten. Das entspricht einer Bedarfsdeckung von 34,75 %.

-          Das Platzangebot für Kinder mit Behinderungen in inklusiver Betreuung umfasst 169 Plätze davon 8 Plätze für Kinder unter 3 Jahren. Diese Plätze finden sich sowohl in integrativen Kindertageseinrichtungen als auch in inklusiver Einzelbetreuung in Regeleinrichtungen wieder.

-          Das Betriebskostenvolumen für die 80 Kindertageseinrichtungen in Oberhausen beträgt rd. 37,8 Mio. Euro. Die städtische Belastung für die zu gewährenden Zuschüsse an die Träger beträgt rd. 15,5 Mio. Euro. Die Ausgaben wurden in der laufenden Finanzplanung beim Sachkonto 531 800 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“, Auftrag 310006010101, berücksichtigt.

Die vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Angebotsprofile Oberhausener Kindertages-einrichtungen für das Kindergartenjahr 2014/2015 wird der Kinderpädagogische Dienst fristgerecht zum 15.03.2014 dem Land Nordrhein-Westfalen zuleiten. Eine Bestätigung durch das Landesjugendamt (gesicherter Zeitpunkt für den Abschluss von Betreuungsverträgen mit Eltern) ist im April 2014 zu erwarten.

Die Träger werden Platzzusagen an die Eltern nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.03.2014 vornehmen, vorbehaltlich der Zustimmung durch das Land.