Berichtsvorlage - M/15/3406-01

Sachdarstellung

Ausgangslage

Dem Rat der Stadt wurde in der Sitzung am 19.11.2012 zum Thema „Übertragung von Ratssitzungen ins Internet einschließlich Einsatz eines Gebärdendolmetschers / einer Gebärdendolmetscherin“ eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt.

In dieser Beschlussvorlage wurde ausgeführt, dass die rechtlichen Voraussetzungen geprüft wurden und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Aspekte und nach Anpassung der Geschäftsordnung des Rates eine Übertragung der Ratssitzungen in das Internet aus rechtlicher Sicht möglich ist.

Auch die finanziellen Rahmenbedingungen wurden in zwei Varianten (Eigenregie und Dienstleister) dargestellt.

Der Rat hat sich zu dieser Zeit dafür ausgesprochen, dass zunächst die Entwicklung in den umliegenden Städten beobachtet werden sollte, bevor die Verwaltung dem Rat der Stadt dann eine neue Berichterstattung vorlegt.

Sachstandsbericht

Ist-Stand der Öffentlichkeit von Ratssitzungen

In Oberhausen werden Ratssitzungen derzeit nicht ins Internet übertragen. Auf der Tribüne des Ratssaals stehen insgesamt 55 Sitzplätze zur Verfügung. Davon werden 5 – 10 Plätze von Verwaltungsmitarbeitern genutzt. Üblicherweise ist die Tribüne nicht voll besetzt, sondern nach den Erfahrungen der Ratssitzungen in 2013 mit zwischen 3 und 40 Besuchern. Seltene Ausnahmen davon sind solche Ratssitzungen, die von einer institutionell verfassten Interessengruppe aus der Bürgerschaft (z.B. Vereine, Interessengemeinschaften) zu einzelnen Tagesordnungspunkten besucht werden. Dies tritt nicht häufiger als ein Mal jährlich ein.

Für den Fall einer voll besetzten Tribüne können Ratssitzungen in das Foyer des 2. OG vor dem Ratssaal übertragen werden. Der durch Diebstahl in 2013 entwendete Bildschirm wird in 2014 kurzfristig ersetzt.

Datenschutzrechtliche Prüfung

Bei einer möglichen Übertragung der Ratssitzungen ins Internet ist zu beachten, dass die Übertragung, sobald der öffentliche Teil beendet ist, eingestellt wird.

Des Weiteren haben alle Ratsmitglieder, Beisitzer/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen das Recht, sich gegen eine Übertragung von Bild- und Tonaufnahmen ihrer Person auszusprechen. Aus diesem Grund wird die Verwaltung im Bedarfsfall für jede betreffende Person eine Einverständniserklärung vorbereiten, die nach Unterzeichnung bis auf weiteres gilt. Dies gilt jedoch nicht für Mitglieder des Verwaltungsvorstandes als Personen des öffentlichen Lebens. Daher ist eine Einverständniserklärung von diesem Personenkreis nicht erforderlich.

Praxisbeispiele

Die Stadtkanzlei hat bereits Anfang 2013 Kontakt zu sämtlichen kreisfreien Kommunen im Ruhrgebiet aufgenommen, die eine Übertragung von Ratssitzungen vornehmen (Essen und Bottrop). Diese Städte vollziehen die Übertragung der Ratssitzungen auch mit dem Dienstleister, dessen Kosten in der Beschlussvorlage vom 19.11.2012 kalkuliert wurden. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Übertragung zwar technisch gesichert, die Qualität aber allenfalls als durchschnittlich zu betrachten ist. Die Zugriffszahlen sind in beiden Städten, nachdem sie bei der ersten Übertragung hoch waren, stark zurückgegangen. Lediglich bei Ratssitzungen, die Themen beinhalteten, die für die Bürger/innen von besonders großer Bedeutung sind (Erfahrungswert der Kollegen/innen aus Essen und Bottrop), sind die Zugriffszahlen zwischenzeitlich wieder angestiegen. Die Stadt Bottrop führt die Übertragung der Sitzungen weiterhin mit dem besagten Dienstleister durch, die Stadt Essen hingegen hat die Übernahme der Übertragung Anfang des Jahres 2014 ausgeschrieben.

Gebärdendolmetscher/innen werden in beiden Städten nicht eingesetzt.

Die Zugriffszahlen der Städte Essen und Bottrop wurden der Stadtkanzlei der Stadt Oberhausen freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Danach betrugen die recht hohen Nutzerzahlen anfangs 533 (BOT) und 1.412 (E). Anschließend entwickelte sich eine verminderte Nutzung in den Schwankungsbreiten 86 – 371 (BOT) sowie 132 – 478 (E).

Im Februar 2013 hat die Stadtkanzlei erneut eine Abfrage der Ruhrgebietskommunen vorgenommen und 11 Rückmeldungen erhalten. Im Ergebnis führen 9 Städte keine Übertragung durch. Lediglich die zwei bekannten Städte Bottrop und Essen übertragen ihre Ratssitzungen in das Internet.

In den Kommunen Herne und Hagen entschied der Rat der Stadt jeweils gegen eine Übertragung. Dafür wurden als Begründung in Hagen die Kosten in Zeiten von HSP sowie das in Herne von zahlreichen Stadtverordneten verwehrte datenschutzrechtliche Einverständnis angeführt.

Bezüglich weiterer Dienstleister wurde ferner Kontakt zu einem Anbieter aus Dortmund aufgenommen. Dieser hat jedoch Kosten pro Ratssitzung kalkuliert, die um ein Vielfaches höher liegen als beim Anbieter in Essen und Bottrop.

Ortspezifisches Kommunikationskonzept:

Aufbau von Oh-TV im Rahmen des Oh-Magazins

Durch weitere Recherche hat die Stadtkanzlei Kontakt zu der in Oberhausen ansässigen Firma KFix aufgenommen, die das Produkt Oh-TV (Lokal-TV im Internet, geplant ab Herbst 2014) etabliert. Oh-TV bietet die Möglichkeit, die Übertragung der Ratssitzung ins Internet zusätzlich zur Darstellung auf der städtischen Homepage in das lokale Kommunikationskonzept von Oh-Magazin und Oh-TV einzubetten, was ein Alleinstellungsmerkmal unter den Kommunen in NRW darstellt. Die Einbindung von Übertragungen ins Internet im Rahmen eines jeweils aktuellen dreistündigen Programmangebots des lokalen Fernsehsenders Oh-TV böte den Vorteil, sämtliche an Internet-TV-Berichterstattung über ihre Heimatstadt interessierten Oberhausenerinnen und Oberhausener mit Informationen zur Kommunalpolitik zu erreichen. Angesichts der eher geringen Nutzerzahlen aus den Städten Bottrop und Essen wird dieser Vorzug unter dem Gesichtspunkt des Stadtmarketings als bedeutsam beurteilt.

Die Firma KFix bietet der Stadt Oberhausen zudem unterschiedliche Varianten an z. B. eine Liveübertragung mit oder ohne Untertitel, ebenso eine Übertragung on demand (zeitlich versetzte Übertragung nach der Aufzeichnung – z.B. 1 Stunde nach Beendigung - mit oder ohne Untertitel). Die Möglichkeit der Einblendung eines Untertitels hat den Vorteil, dass auf einen Gebärdendolmetscher/ eine Gebärdendolmetscherin verzichtet werden könnte. Trotzdem können Menschen mit Hörbehinderung die Sitzung verfolgen und die Inhalte der Dialoge ablesen.

Des Weiteren wäre nach Aussage von Oh-TV auch ein Voting im Vorfeld der Ratssitzung möglich, um das Interesse an einer Live-Übertragung zu ermitteln. Bei ausreichendem Interesse könnte eine durch einen Sponsor finanzierte Live-Übertragung erfolgen, ansonsten eine Übertragung on demand.

Die technische Qualität des Produkts Oh-TV ist deutlich höher als beim Anbieter in Essen und Bottrop. Dies betrifft zum einen die Aufnahmequalität und zum anderen können die Ratssitzungen auch auf dem Smartphone oder Tablet-PC verfolgt werden. Die Kosten für ein derartiges Angebot von Oh-TV sind vor allem im Verhältnis zur gebotenen Qualität und Flexibilität als niedrig zu bezeichnen.

Eine Live-Übertragung würde ca. 1.000 Euro pro Sitzung kosten (alternativ ohne Gebärdendolmetscher/in 700 Euro und mit Gebärdendolmetscher/in ca. 1.100 Euro pro Sitzung). Eine Übertragung on demand kostet 250 Euro pro Sitzung – zuzüglich der Anfertigung der Untertitel, die Kosten in Höhe von 300 Euro verursachen würde.

Nach Prüfung der Fachverwaltungen (Pressestelle, Virtuelles Rathaus und Stadtkanzlei) wird eine Übertragung on-demand als unter Kosten-Nutzen-Erwägungen angemessene Präsentationsform beurteilt. Zudem würden die Ratssitzungen bei Oh-TV in einem attraktiven redaktionellen Umfeld präsentiert werden.

Ob darüber hinaus Barrierefreiheit durch Gebärden-Dolmetscher oder Untertitel angestrebt werden sollte, ist nach einer Abwägung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Zuschauerzahlen zu entscheiden. Nach vorläufiger Prüfung der Verwaltung wird dies in Kenntnis der Nutzerzahlen in den Nachbarkommunen Essen und Bottrop sowie in Anbetracht der bisherigen Frequentierung der Zuschauertribüne des Ratssaals analog der dortigen Praxis als verzichtbar beurteilt.

Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise

Oh-TV hat ein Angebot zur kostenfreien Probeübertragung unterbreitet. Die Verwaltung beabsichtigt, die kostenlose Übertragung im Herbst 2014 durchzuführen.

Bei positiven Erfahrungen würde die Verwaltung für den Rat der Stadt zur Klärung der weiteren Vorgehensweise eine entsprechende Beschlussvorlage erstellen.

Die Verwaltung beabsichtigt ferner, die in der Ratsvorlage vom 19.11.2012 geschilderte Variante, eine Übertragung in Eigenregie zu vollziehen, nicht weiter zu verfolgen. Die Anschaffung der entsprechenden Hardware ist mit einer Abschreibungsdauer von fünf Jahren verbunden. Würde sich der Rat der Stadt z.B. aufgrund von geringen Zugriffszahlen nach einer zu definierenden Probephase gegen eine weitere Übertragung aussprechen, würden in diesem Fall die Abschreibungskosten weiter anfallen. Zudem wären die Kosten bei der Variante „Eigenregie“ mit ca. 1.050 Euro bzw. 1.450 Euro pro Ratssitzung (ohne bzw. inkl. Gebärdendolmetscher/in) höher als bei der jetzt neu vorgestellten Variante mit Oh-TV (250 bzw. 550 Euro inkl. Untertiteln).