Antragsvorlage - A/15/3435-01

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung:

1. zu prüfen und im Rat zu berichten, welche Konsequenzen das geplante Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) für die Kommunen und insbesondere Oberhausen hinsichtlich der öffentlichen Auftragsvergabe und der Umweltstandards, der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen bei der Stadt Oberhausen und ihren Gesellschaften und Eigenbetrieben hat;

 

2. zu prüfen und im Rat zu berichten, welche Auswirkungen die derzeit von der EU vertretenen Positionen bei der Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels hinsichtlich der Daseinsvorsorge für die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger haben, insbesondere im ÖPNV, in der Wasser-Ver-und Entsorgung, bei der Kulturförderung, Abfallwirtschaft usw.;

 

3. die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche Positionen derzeit von der EU-Kommission in diesen Verhandlungen vertreten werden, insbesondere bei einem Investorenklagerecht gegen Staaten und Gebietskörperschaften im Falle "nicht-tarifärer Handelshemmnisse".

 

Der Rat der Stadt Oberhausen bittet den Oberbürgermeister und die gewählten VertreterInnen im Städtetag, eine Positionierung des Städtetages gegen solche Vertragsinhalte des Freihandelsabkommens zu unterstützen, die sich nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger und die öffentlichen Unternehmen auswirken können, und entsprechend auf die Bundesregierung einzuwirken.

 

Reduzieren

Sachverhalt

Begründung / Sachdarstellung

 

 

„Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Hauptausschuss fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten.“

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages am 12.02.2014

 

 

 

Loading...