Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/15/3405-01

Beschlussvorschlag

Der Schulausschuss beschließt:

1.Ziel der angekündigten Fortschreibung der Konzeption der Schulsozialarbeit soll es sein, durch die inhaltliche Weiterentwicklung und die Vernetzung mit der Jugendhilfe vor Ort Unterstützungssysteme aufzubauen, um die Bildungschancen insbesondere benachteiligter Kinder und Jugendlicher zu verbessern. Der Schwerpunkt soll dabei weiterhin auf die Unterstützung von Grundschulen mit besonderen Problemlagen, die auf Grundlage des Bildungsberichtes ermittelt werden, gelegt werden.

In die Erstellung dieser Konzeption sind Schulen und die freien Oberhausener Träger, die bisher bereits Erfahrung in diesem Aufgabenfeld haben, einzubinden.

2.Mit den noch zur Verfügung stehenden Restmitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und den städtischen Mitteln für Schulsozialarbeit soll sichergestellt werden, dass die Unterstützung der Oberhausener Schulen in diesem Bereich über das Jahr 2014 hinaus fortgesetzt werden kann. Die in der Vorlage angesprochene Möglichkeit der Übertragung in die Folgejahre muss, im Sinne der mittelfristigen Absicherung der Schulsozialarbeit, umgesetzt werden.

Der Schulausschuss erneuert in diesem Zusammenhang den Appell des Rates an den Bund, die Finanzierung der Schulsozialarbeit dauerhaft sicher zu stellen.

3.Die Verwaltung wird aufgefordert aus den zusätzlich veranschlagten Mitteln schon zum nächsten Schuljahr, also ab August 2014, an den Standorten, an denen auch nach der Neukonzeptionierung der Schulsozialarbeit sehr wahrscheinlich Schulsozialarbeit notwendig sein wird, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 7,5 Stellen (Beschluss des Rates vom 10.03.2014 - Vorlage - B/15/3303-01) zunächst befristet weitere 2,5 Stellen - finanziert aus den Restmitteln des Bundes - einzurichten, um dem dringenden Bedarf kurzfristig nachkommen zu können und um die negativen Folgen des Wegfalls der Bundesmittel abzumildern.

Begründung

Auf Druck von SPD und Grünen im Bundesrat ist es gelungen, zwischen 2011 und 2013 Mittel des Bundes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Schulsozialarbeit an den Schulen im gesamten Bundesgebiet zu erhalten. Zieht man heute Bilanz, so zweifelt nach den drei Jahren niemand ernstzunehmend die Sinnhaftigkeit dieser Ausgaben und den Wert der Sozialarbeit an vielen Schulen in unserer Stadt an. Trotzdem scheiterte eine Verlängerung der Bundesförderung am Widerstand der CDU.

Das Land und die Kommunen sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, die Schulsozialarbeit in vollem Umfang weiterzuführen. Trotzdem muss es auch über das Jahr 2014 hinaus eine effektive Sozialarbeit an den Schulen geben, die insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche auf ihrem Ausbildungsweg unterstützt. Hierzu soll die Oberhausener Schulsozialarbeit konzeptionell – in enger Abstimmung mit Schulen und den freien Trägern, die bisher erfolgreich in diesem Aufgabenfeld tätig sind, – weiterentwickelt werden. Zielsetzung ist es, auch in den nächsten Jahren Betreuungs- und Unterstützungsangebote vorzuhalten.

Nach Monaten der Unentschlossenheit der Verantwortlichen in den Ministerien auf Bundesebene ist nun durch Mitteilung des Innen- und des Sozialministeriums NRW klar, dass auch Stärkungspaktkommunen wie Oberhausen noch vorhandene Restmitte aus dem Bildungs- und Teilhabepaket weiterhin für Schulsozialarbeit verwenden dürfen. Wie in nahezu alle großen Kommunen in NRW stehen auch in Oberhausen aus dem Jahr 2011 noch Gelder zur Verfügung, die nicht rechtzeitig verausgabt werden konnten. Deshalb verfügt Oberhausen noch über Restmittel in Höhe von knapp 2 Millionen Euro. Durch Einsatz der kommunalen Mittel, in Verbindung mit den jetzt freigegebenen Restmittel, soll eine neukonzeptionierte Schulsozialarbeit fortgeführt und möglichst bis zum nächsten Bundestagswahljahr 2017 gesichert werden. Um schnell auf den drastischen Wegfall der Bundesmittel zu reagieren, sollen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zum Schuljahr 2014/15 insgesamt zunächst 10 Stellen für die Schulsozialarbeit bei freien Trägern finanziert werden.