Berichtsvorlage - M/15/3423-01

Sachdarstellung

Ergänzend zu Punkt 4 der Beschlussvorlage B/15/3280-01 (Kanalbauprogramm 2014) werden folgende Erläuterungen gegeben:

1. Hegelstraße

Es handelt sich um eine Notmaßnahme, da der Straßenkanal, der zum Teil älter als 80 Jahre war, aufgrund seines Zustandes (Rohrbrüche, fehlende Teile, Einstürze, Verschiebungen, Längsrisse etc.) dringend erneuert werden musste. Solche Maßnahmen sind bereits durch das Kanalbauprogramm (hier aus dem Jahre 2010) als Notmaßnahmen abgedeckt. Darüber hinaus wurde ein Bericht an die Bezirksvertretung Sterkrade am 15.09.2011 vorgelegt. Bei umfangreichen Kanalbauarbeiten dieser Art muss häufig der gesamte Straßenausbau mit einbezogen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit im Rahmen der Beitragserhebung nach § 8 KAG NRW (Kommunales Abgabengesetz Nordrhein-Westfalen) ist nachträglich durch den Rat der Stadt eine konkrete Beschlussfassung eingeholt werden.

Gesamtkosten inkl. HOAI450.091,32 EUR brutto.

2. Ingelstraße

Die Ingelstraße mündet in die Hegelstraße ein und war im Zuge der Baumaßnahme Hegelstraße mit einzubeziehen. Die Verhältnisse sind mit dem Ausbau Hegelstraße vergleichbar.

Gesamtkosten inkl. HOAI326.592,41 EUR brutto.

3. Dorstener Straße (Nebenfahrbahn Flöz-Röttgersbank-Straße bis Ginsterweg)

Das Kanalbauprogramm aus dem Jahre 2007 bezog sich nur auf die Teilstrecke der Nebenfahrbahn der Dorstener Straße von Flöz-Röttgersbank-Straße bis Elpenbachstraße. Tatsächlich ausgebaut werden musste jedoch die Strecke Flöz-Röttgersbank-Straße bis zur Straße Ginsterweg. Im Zuge der detaillierten Vorbereitung stellte sich heraus, dass auch der nicht genannte Teil der Straße auf Grund der Aufbaustärken der Erneuerung bedarf. Somit wurde der Abschnitt direkt in der Ausschreibung berücksichtigt. Solche Ausbauerfordernisse können sich aufgrund der beim Ausbau vorgefundenen Zustände immer einmal ergeben. Aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Beitragserhebung (§ 8 KAG) musste der erweiterte Ausbau nachträglich beschlossen werden.

Gesamtkosten inkl. HOAI 498.145,06 EUR brutto.

4. Römerstraße von Landwehr bis Gotenstraße (Separationsprinzip) und Gotenstraße bis Stadtgrenze Mülheim (Mischfläche)

Nach kameratechnischen Untersuchungen wurde festgestellt, dass der Straßenkanal in der Römerstraße stark beschädigt und teilweise einsturzgefährdet war. Die Baumaßnahme wurde als Notmaßnahme aus dem Kanalbauprogramm 2011 geführt. Der erforderliche Ausbau wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 30.11.2011 vorgestellt. Für die Beitragserhebung nach § 8 KAG NRW ist eine nachträgliche Beschlussfassung durch den Rat aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt.

Gesamtkosten inkl. HOAI324.857,76 EUR brutto.

5. Schultestraße, Skagerrakstraße von Thüringer Straße bis Kleine Emscher, Kopernikusstraße, Duisburger Straße von Alleestraße bis Ottilienstraße

In den o. bez. Straßen wurde der Straßenkanal in der Weise eines sogenannten Inlinerverfahrens erneuert. Bei diesem Verfahren wird die Fahrbahn nicht beansprucht und somit nicht mit ausgebaut. Gleichwohl ist hiermit eine Erneuerung der Straßenentwässerung verbunden, da der Straßenkanal neben dem Abwasser und dem Niederschlagswasser der Grundstücke auch die Oberflächenentwässerung der  Verkehrsflächen aufnimmt. Nach neuerer Rechtsprechung ist ein solcher Inliner selbstständig tragfähig und somit als Ersatz der alten Anlage bewertbar, sodass eine beitragsfähige Erneuerung gegeben ist. Nach Mitteilung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH (WBO GmbH) und Prüfung der Sachverhalte müssen die o. g. Maßnamen nachträglich im Bauprogramm beschlossen werden. Dies ist für die Beitragserhebung zwingend.

Gesamtkosten inkl. HOAI

Duisburger Straße:103.829,23 EUR brutto

Schultestraße:  41.382,60 EUR brutto

Skagerrakstraße:            113.735,74 EUR brutto

Kopernikusstraße:              69.370,74 EUR brutto

6. Tiroler Straße / Steiermarker Straße, Veilchenweg

In den o. bez. Straßen waren nach dem Straßenbauprogramm 2009 zunächst ein sog. Deckenüberzug vorgesehen. Nach durchgeführten Voruntersuchungen stellte sich heraus, dass dieser Ausbau aufgrund der vorgefundenen alten Ausbauzustände (technischer Stand der 50-er Jahre) nicht umsetzbar war. In der Tiroler Straße musste darüber hinaus auch noch der Straßenkanal saniert werden. Die Maßnahmen wurden bereits in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 23.09.2011 beschlossen, jedoch noch nicht konkret gefasst. Dies ist aber für die Beitragserhebung durch einen nachträglichen Ratsbeschluss erforderlich.

Kosten Liner:  35.173,02 EUR brutto

Offene Bauweise:47.143,17 EUR brutto

Straßenbau:   382.799,90 EUR brutto  

Gesamtkosten inkl. HOAI465.116,09 EUR brutto

7. Weberstraße von Annastraße bis Sonnenscheinstraße

Im Straßenbauprogramm 2013 war die Straßenbaumaßnahme Weberstraße von Ruprechtstraße bis Annastraße vorgesehen. Dieser Abschnitt war jedoch bereits neu ausgebaut und Gegenstand einer Beitragserhebung. Richtig hätte es heißen müssen: „Weberstraße von Annastraße bis Sonnenscheinstraße“. Es handelt sich mit dem nachträglichen Beschluss somit um eine Korrektur. Die Ausführung der Maßnahme erfolgte erst im Jahr 2014. Die Auftragssumme beträgt 50.107,34 EUR brutto inkl. HOAI.

Bei sämtlichen genannten Maßnahmen mit Ausnahme der Inlinerarbeiten erfolgte vor Baubeginn die Information der Bürger mit Angabe des Bauleiters, des ausführenden Unternehmens und in Abstimmung mit dem Fachbereich 5-6-30/Erschließung, Beiträge der Mitteilung und des Ansprechpartners, ob Beträge erhoben werden. Auf Grund der veränderten Rechtslage erfolgt zukünftig auch eine Abstimmung bei den Inlinermaßnahmen.