Beschlussvorlage - B/15/3361-01

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirats erarbeitet und wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, in der 2. Jahreshälfte einen Gestaltungsbeirat einzurichten, der die Stadtverwaltung und politische Gremien bei Bauvorhaben berät.

Der Gestaltungsbeirat wird integraler Bestandteil der kommunalen Planungen. Er dient der frühzeitigen Orientierung und fachlich qualifizierten Optimierung der planerischen Inhalte und Prozesse. Der Gestaltungsbeirat trägt so dazu bei, das Planungsbudget im Sinne des Haushaltssanierungsplans wirtschaftlicher einzusetzen.

Der Gestaltungsbeirat wird mit der beigefügten Geschäftsordnung als Arbeitsgrundlage eingerichtet. Nach einem Jahr erfolgt eine Evaluierung der erzielten Ergebnisse, der tatsächlichen Kosten und des notwendigen Personaleinsatzes. Darauf basierend soll über die Rahmenbedingungen für die Fortführung des Gestaltungsbeirats erneut entschieden werden.

Bezug

Drucksache-Nr. A/15/0794-01

Drucksache-Nr. M/15/0882-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            ( )

    ja                                          (X) siehe Zeilen   71 -     73

                                                                           75 -     76

                                                                         146

                                                                         154 -   155

                                                                         179 -   181

b) Sonstige

Begründung

Die Kultur einer Gesellschaft drückt sich auch in der baulichen Gestaltung ihrer Umwelt aus (Baukultur). Die Gestaltung der Umwelt ist bedeutend für die Lebensqualität der Menschen. Gute Gestaltung bedeutet nicht nur, dass die Sinne der Menschen positiv angesprochen werden (Schönheit), sondern sie bedeutet auch, dass bauliche Anlagen zweckentsprechend und nachhaltig gestaltet sind (Gebrauchseignung, Dauerhaftigkeit, kulturelle, soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte des Bauens).

Je stärker die öffentlichen und privaten baulichen Anlagen auf die Öffentlichkeit und den öffentlichen Raum wirken, desto größer ist im Allgemeinen das öffentliche Interesse an einer guten Gestaltung dieser Anlagen (Baukultur als öffentlicher Belang).

Diesem öffentlichen Interesse entsprechend haben verschiedene Gemeinden Gestaltungsbeiräte eingerichtet, um bestimmte öffentliche und private Bauvorhaben sowie Planungen, die wegen ihrer besonderen öffentlichen Relevanz eine Befassung mit der Frage ihrer gestalterischen Qualitäten erfordern, frühzeitig und fachlich zu erörtern und so darauf Einfluss zu nehmen.

Konkret diskutiert und beraten werden in Gestaltungsbeiräten

              Bauvorhaben, städtebauliche Planungen und Konzepte -in Einzelfällen der Bauleitplanung- für Bereiche, die nach ihrer Funktion oder im Rahmen des vorhandenen oder zu planenden Orts- und Stadtbildes von herausgehobener Bedeutung sind (Planungen und Konzepte zu Baumaßnahmen in öffentlicher oder privater Bauherrenschaft mit Ensemblewirkung, Repräsentationsanspruch und in bedeutenden Stadträumen),

              städtebaulich-gestalterische und verkehrliche Konzepte für die Gestaltung von Plätzen, Straßen und Grünanlagen, insbesondere im Hinblick auf Beleuchtung und Stadtmöblierung,

              die Vorbereitung von Wettbewerben für die vorgenannten Planungen und Konzepte.

Üblicherweise wird ein Gestaltungsbeirat mit externen Fachleuten aus den Gebieten Architektur, Städtebau, Landschaftsarchitektur und Denkmalpflege besetzt. Sie beraten über zuvor angemeldete und dargelegte Beratungsgegenstände nicht-öffentlich und vertraulich. Mitglieder des Gestaltungsbeirats sind ferner häufig die Bau- und Planungsdezernenten/-dezernentinnen, die zu den Erörterungen des Gestaltungsbeirats nach Ermessen Mitarbeiter/innen der Verwaltung ohne Stimmrecht hinzuziehen. Im Übrigen nehmen häufig auch Vertreter/innen politischer Organe einer Gemeinde teil. Im Einzelfall werden Architekten/Architektinnen und Bauherren/Bauherrinnen eingeladen, ihre Projekte und Planungen unmittelbar vorzustellen. Die Beratungsergebnisse des Beirats haben nur empfehlenden Charakter.

In den Gestaltungsbeirat werden nur Fachleute berufen, die in  Oberhausen weder Wohn- noch Geschäftssitz haben, um einer möglichen Befangenheit vorzubeugen und um die Neutralität und Unabhängigkeit zu fördern. Andererseits gehören auch Vertreter/innen des Rates zu den Mitgliedern des Beirats, weil so eine unmittelbare Beziehung zu den Gremien der kommunalen Politik hergestellt wird.

Der Gestaltungsbeirat ist im Bereich Stadtplanung angesiedelt. Eine vom Rat öffentlich beschlossene Geschäftsordnung regelt den Rahmen der Tätigkeit des Beirats, seine Besetzung und Finanzierung. Die Finanzierung erfolgt über Sponsorengelder, die angeworben werden sollen. Falls dieses nicht ausreicht, müssen Möglichkeiten gefunden werden, die den städtischen Haushalt nicht zusätzlich belasten.

Ein Jahr nach Einrichtung des Gestaltungsbeirats erfolgt eine Evaluierung der erzielten Ergebnisse, der tatsächlichen Kosten und des notwendigen Personaleinsatzes. Darauf basierend soll über die Rahmenbedingungen für die Fortführung des Gestaltungsbeirats erneut entschieden werden.

Die frühzeitige, fachliche und vertrauliche Erörterung in einem Gestaltungsbeirat dient insbesondere folgenden Zwecken:

              Beratung über relevante Bauvorhaben und Planungen im Sinne eines fairen und fachlichen Meinungsaustausches,

              Äußerung von gestalterischen Empfehlungen in einem frühen Stadium der Planung, das für Anregungen noch empfänglich ist,

              Entwicklung von Anregungen für den Einsatz gestaltungsrelevanter Instrumente der Gemeinde.

Das Merkmal Frühzeitigkeit ist bedeutend, weil eine frühzeitige Beratung möglichst schon im Vorfeld bauaufsichtlicher Verfahren ermöglicht, dass eine Planung jenseits öffentlich-rechtlicher Vorgaben noch verändert und fortentwickelt werden kann. Bauvorhaben, die in einem laufenden Bauantrag durch entsprechende Bauvorlagen bereits festgelegt sind, können in der Regel nur noch dann durch Empfehlungen zu einer Veränderung gebracht werden, wenn der/die Bauherr/in zu einer entsprechenden Modifikation des Bauvorhabens bereit ist.

Die Merkmale der Fachlichkeit und Vertraulichkeit sind bedeutend, weil eine fachliche und nicht-öffentlich durchgeführte Beratung sichert, dass eine Planung mit der gebotenen Beschränkung auf die sachlichen Gesichtspunkte einer guten Gestaltung diskutiert und anschließend ohne „Gesichtsverlust“ oder andere Nachteile optimiert werden kann. Die Beschränkung auf eine sachlich-fachliche und nicht-öffentliche Erörterung ist ein bedeutendes Moment zur Sicherung des notwendigen Vertrauens zwischen den zumeist privaten Architekten/Architektinnen, Planern/Planerinnen und Bauherren/Bauherrinnen auf der einen Seite und dem Gestaltungsbeirat auf der anderen Seite.

Konzept für Oberhausen

Aus Sicht der Planungsverwaltung wird eine in Dortmund entwickelte und in der mehrjährigen Praxis als bewährt beurteilte Konzeption als ein weitgehend geeignetes Modell für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats in Oberhausen eingeschätzt.

In Anlehnung an diese Konzeption wird ein Modell mit folgenden Eckpunkten vorgeschlagen:

              Der Gestaltungsbeirat wird als fachliches Beratungsgremium beim Dezernat 4 - Umwelt, Gesundheit, ökologische Stadtentwicklung und -planung angesiedelt. Er ist kein Ausschuss des Rates im Sinne von § 57 der Gemeindeordnung NRW. Aufgabe des Gestaltungsbeirats ist die nicht-öffentliche und vertrauliche Beratung und die Äußerung von Empfehlungen für Rat, Fachausschüsse, Bezirksvertretungen und Verwaltung sowie für Architekten/Architektinnen und Bauherren/Bauherrinnen zu folgenden Beratungsgegenständen, möglichst in einem frühen Stadium der Planung:

1.              Bauvorhaben öffentlicher oder privater Bauherren/Bauherrinnen die nach Lage, Umfeld, Größe, Nutzung, Ensemblewirkung oder Repräsentationsanspruch für die Qualität, Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes und des Freiraums von erheblicher Bedeutung sind,

2.              Veränderungsmaßnahmen an historisch bedeutenden, denkmalgeschützten oder stadtbildprägenden Gebäuden, Anlagen und Ensembles, auch an bedeutenden Verkehrsbauten wie Brücken und ÖPNV-Haltestellen,

3.              städtebaulich-gestalterische und verkehrliche Konzepte, die für die stadträumliche Qualität von großer Bedeutung sind und die eine Gestaltung von Plätzen, Straßen, Grünanlagen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zum Gegenstand haben, sowie sonstige stadtbildrelevante Planungen, z.B. Beleuchtung, Stadtmöblierung, Leitsysteme, Werbeanlagen,

4.              Bauleitpläne, die eine herausgehobene Bedeutung für die Erhaltung und Gestaltung des Stadt- und Ortsbildes haben,

5.              Grundlagen für konkurrierende Planungsverfahren (Wettbewerbe, Gutachten, Workshops) zu städtebaulich-gestalterisch oder für das Stadtbild relevanten Projekten.

              Stimmberechtigte Mitglieder des Gestaltungsbeirats sind fünf vom Rat der Stadt auf Vorschlag der Verwaltung zu bestimmende Fachleute aus den Gebieten Architektur, Städtebau, Landschaftsarchitektur und Denkmalpflege, die in Oberhausen weder Wohn- noch Geschäftssitz haben dürfen. Für ihre Tätigkeit erhalten sie eine angemessene Aufwandspauschale.

              Stimmberechtigtes Mitglied des Gestaltungsbeirats ist außerdem der/die für Stadtplanung zuständige Beigeordnete der Stadt Oberhausen, der/die zu den Beratungen nach Ermessen Vertreter/innen der Verwaltung ohne Stimmrecht hinzuziehen kann.

              An den Beratungen mitwirkende, jedoch nicht stimmberechtigte Mitglieder des Gestaltungsbeirats sind im Übrigen vom Rat der Stadt zu benennende Vertreter/innen der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, je Fraktion 1 Vertreter/in. Für diese Tätigkeit erhalten sie eine Mandatsentschädigung gemäß Hauptsatzung der Stadt Oberhausen.

              Die stimmberechtigten Mitglieder des Beirats wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin. Der/die Vorsitzende hat unter anderem die Aufgabe, dem Beirat im Einvernehmen mit dem/der Beigeordneten eine Tagesordnung vorzulegen und die Sitzungen zu leiten.

              Zur Unterstützung der Arbeit des Beirates soll eine Geschäftsstelle beim Bereich Stadtplanung eingerichtet werden. Die Geschäftsstelle unterstützt insbesondere den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Gestaltungsbeirats, prüft die bei der Gemeinde entwickelten und die bei der Gemeinde vorgelegten Bauvorhaben und Planungen auf ihre Beratungsrelevanz, nimmt die Beratungsvorschläge entgegen, organisiert die Sitzungstermine, erarbeitet die Niederschriften, erarbeitet und versendet Beratungsvorlagen, verfolgt, beobachtet und begleitet die Umsetzung der Empfehlungen des Gestaltungsbeirats, fungiert als ständige/r Ansprechpartner/in der Architekten/Architektinnen sowie Bauherren/Bauherrinnen und erstattet Berichte.

Für die Aufgaben wird eine Fachkraft aus dem Bereich Architektur erstmals eingesetzt, die diese Aufgabe neben ihren bestehenden Aufgaben in der verbindlichen Bauleitplanung erledigt. Im Rahmen der nach einem Jahr vorgesehenen Evaluierung wird der konkrete Aufwand ermittelt. Die Ergebnisse der Evaluierung, besonders in Bezug auf die personellen und sonstigen Voraussetzungen, sollen in die weitere Arbeit des Gestaltungsbeirats einfließen.

              Mit der Einrichtung des Gestaltungsbeirats sind somit zunächst Aufwändungen für die Mitglieder (Aufwandspauschale, Mandatsentschädigung) und die Sitzungen (Raummiete, Bewirtung) verbunden.

              Die Geschäftsordnung ist der Vorlage als Anlage beigefügt.