Berichtsvorlage - M/15/3381-01

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Sachdarstellung

Aufgrund von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Wahrnehmung von höherwertigen Aufgaben durch Beamtinnen und Beamte sowie aufgrund der Verfahrensstände von zwei Musterprozessen zweier Beamten der Stadt Oberhausen steht die rechtliche Verpflichtung des Dienstherrn Stadt Oberhausen zur Zahlung von sogenannten Verwendungszulagen mittlerweile fest.

Die aktuelle rechtliche Situation stellt sich wie folgt dar:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen aus April 2011 entschieden, dass einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, eine Zulage nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz auch dann zu zahlen ist, wenn die Übertragung auf Dauer angelegt wurde. Demnach wäre nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die laufbahnrechtlichen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines Amtes vorliegen.

Strittig war für Nothaushaltskommunen wie der Stadt Oberhausen, ob die Gewährung dieser sog. Verwendungszulage an den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen scheitert oder nicht. Im Zusammenhang mit Ansprüchen der betreffenden Beamtinnen und Beamten auf die Gewährung einer Verwendungszulage ist zwischen drei unterschiedlichen Zeiträumen zu differenzieren:

1.              Haushaltsjahre ohne bekanntgemachte Haushaltssatzung,

2.              der Zeitraum eines Haushaltsjahres ab dessen Beginn bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung,

3.              der Zeitraum eines Haushaltsjahres ab der Bekanntmachung der Haushaltssatzung bis zu dessen Ablauf.

Der Dienstherr Stadt Oberhausen führt vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Einvernehmen mit der Personalvertretung zwei Musterprozesse für einen Beamten aus der allgemeinen Verwaltung und für einen Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes. In diesen Musterprozessen haben das VG Düsseldorf und das OVG Münster entschieden, ein Anspruch der Beamten auf die Zahlung einer Verwendungszulage bestehe nur für die Zeiträume zwischen der Bekanntmachung einer Haushaltssatzung und dem Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres (siehe oben zu 3.); nicht jedoch für die weiteren Zeiträume (siehe oben zu 1. und 2.). Die beiden Kläger haben die gerichtlichen Entscheidungen im Wege der Berufung bzw. im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten, soweit sie in den jeweiligen Entscheidungen unterlegen waren. Sie wenden sich also nur noch gegen die betreffenden Entscheidungen, soweit die Gerichte Ansprüche für die vorstehend beschriebenen Zeiträume zu 1. und 2. ausgeschlossen haben. Hierdurch ist insofern Klarheit geschaffen, als die Entscheidungen des VG Düsseldorf und des OVG Münster, soweit sie die vorstehend zu 3. beschriebenen Zeiträume betreffen, von keiner Prozesspartei mehr angefochten werden.

Damit steht fest, dass die betroffenen Beamten für die Jahre 2012 ff. die Zahlung einer Verwendungszulage für den Zeitraum ab der Bekanntmachung der jeweiligen Haushaltssatzung bis zum Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres beanspruchen können. Die Auszahlung der auf diese Zeiträume entfallenden Beträge hat somit zu erfolgen.

Die obigen rechtlichen Ausführungen ziehen folgende Konsequenzen für den Dienstherrn Stadt Oberhausen nach sich:

a)              Voraussetzungen für die Zahlung einer Verwendungszulage

              Zahlung einer Zulage zur nächst höheren Besoldungsgruppe sofern

              - die höherwertige Tätigkeit seit mehr als 18 Monaten wahrgenommen wird

              - eine Einweisung in eine entsprechende Planstelle erfolgte

              - die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vorliegen

              - die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

b)              Bewilligungszeiträume für die Zahlung einer Verwendungszulage

              Für das Jahr 2012 betrifft dies den Zeitraum vom 30.11. bis 31.12.2012. Für das Jahr 2013 betrifft dies den Zeitraum vom 16.5. bis 31.12.2013.

c)              finanzielle Auswirkungen

              Die finanziellen Auswirkungen für die genannten Zeiträume betragen insgesamt ca. 307.000 Euro. Die Zahlung soll zum 1.5.2014 angewiesen werden.

d)              Anzahl der betroffenen städt. Beamtinnen und Beamten

              Von der derzeitigen rechtlich nunmehr eindeutigen Gemengelage sind insgesamt 229 Beamtinnen und Beamte betroffen. Hiervon sind 115 Beamte/innen in der allg. Verwaltung tätig und 114 Mitarbeiter sind Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes.