Beschlussvorlage - B/15/3403-01

Beschlussvorschlag

1.              Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Antrag nach § 24 GO NRW zur Kenntnis.

2.              Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Antrag nicht zu entsprechen.

Begründung

Von Dezember 2013 bis Februar 2014 wurden an der A 516, wie auch an vielen anderen Autobahnen in NRW, umfangreiche Fällmaßnahmen durchgeführt, die auf großen Teilflächen den Eindruck eines Kahlschlages erwecken. Die Maßnahmen wurden vom Landesbetrieb Straßen NRW in Eigenverantwortung geplant und durchgeführt, nicht mit der Unteren Landschaftsbehörde abgestimmt und gesetzeskonform vor dem 01.03.2014 abgeschlossen.

Das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) hat diese Rodungen in einem Protestbrief an die Landesregierung vehement kritisiert und dazu aufgefordert, derartige Maßnahmen für die Zukunft zu unterbinden. In dem Antrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW, der in der Anlage beigefügt ist, fordert das BOB den Rat der Stadt und dessen Gremien auf, die Rodungen entlang der A 516 zu missbilligen. Darüber hinaus sollen Rat und Gremien den ebenfalls in der Anlage beigefügten Protestbrief (an die Landesregierung) unterstützen und die Oberhausener Landtagsabgeordneten auffordern, den Tatbestand im Landtag zu thematisieren.

Der Umfang der Fällmaßnahmen an der A 516 wird nach Auffassung der Umweltverwaltung zu Recht kritisiert. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln, dass es sich bei diesem ausgesprochen starken Eingriff in den Gehölzbestand noch um eine sinnvolle und fachgerechte Pflege handeln soll.

Die Untere Landschaftsbehörde hatte am 23.01.2014 den Landesbetrieb um eine Erläuterung der Maßnahme an der A 516 gebeten. Die Antwort erfolgte am 03.02.2014. Die dort aufgeführten Sachargumente zur Begründung der Maßnahmen sind jedoch nur teilweise nachvollziehbar. Es ist für die Fachverwaltung nachvollziehbar, dass zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Bestandspflege mitunter stärker in den Bestand eingegriffen werden muss. Dies rechtfertigt aber in aller Regel nicht die Entfernung von 80 bis 90 % des Baumbestandes, die in den meisten Teilabschnitten durchgeführt wurde. Nach der fachlichen Auffassung der Unteren Landschaftsbehörde sollte im Rahmen einer bestandserhaltenden Pflege in der Regel nicht mehr als 50 % des Baumbestandes entnommen werden. Dies hätte in diesem Fall auch zur Wahrung der Verkehrssicherheit ausgereicht.

Die landesweiten Rodungsaktionen der letzten Jahre, die immer wieder zu Protesten führten, haben inzwischen bei der Landesregierung zu Reaktionen geführt. Ende Januar 2014 wurden die Unteren Landschaftsbehörden vom Umweltministerium (MKULNV) über einen Einführungserlass des Verkehrsministeriums (MBWSV) vom 20.12.2013 informiert, der mit der Anlage „Hinweise für die Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen in NRW: Ausgabe 2013“ das Vorgehen ab dem Fällzeitraum 2014/2015 regelt. Diese „Hinweise“ sind verbindlich, enthalten deutliche fachliche Verbesserungen der Gehölzpflege und binden die Unteren Landschaftsbehörden stärker in die Planung der Maßnahmen ein. Das MKULNV fordert nach Abschluss der Fällperiode 2014/2015 einen Erfahrungsbericht der Unteren Landschaftsbehörden. Spätestens im März 2015 wird also erkennbar sein, ob die Problematik der starken Fällmaßnahmen an Bundesfernstraßen durch den neuen Erlass und eine verbesserte Zusammenarbeit gelöst sein wird.

Da die Landesregierung bereits reagiert hat, ist ein Ratsbeschluss, der die radikale Fällmaßnahme an der A 516 missbilligt und die Landtagsabgeordneten auffordert den Tatbestand im Landtag zu thematisieren, derzeit nicht angemessen.