Berichtsvorlage - M/15/3350-01

Sachdarstellung

Am 26.10.2012 sind die 137 Grundstückseigentümer der Erschließungsanlage Schmachtendorfer Straße

a) von Forststraße/Im Heek bis Untere Walsumermarkstraße und

b) von Forststraße/Im Heek bis Lütticher Straße

zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG NRW herangezogen worden.

Gegen die Heranziehungsbescheide vom 26.10.2012 zu dem unter a) bezeichneten selbstständigen Abschnitt der Schmachtendorfer Straße sind Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht erhoben worden.

Gegen die Heranziehungsbescheide vom 26.10.2012 zu dem selbstständigen Abschnitt der Schmachtendorfer Straße von Forststraße/Im Heek bis zur Lütticher Straße waren insgesamt 6 einzelne Klagen Gegenstand eines Erörterungstermins am 02.12.2013 beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf.

Im Rahmen dieses Erörterungstermins hat die Stadt aufgrund der Hinweise der Einzelrichterin erklärt, die bei der Berechnung der Beitragshöhen der betroffenen Grundstücke zugrunde gelegte Berechnungseinheit von 6,2034009 EUR auf nunmehr 5,477021 EUR zu reduzieren, um das gerichtliche Verfahren zum Abschluss zu bringen. Hierbei spielt auch die Überlegung eine Rolle, dass möglicherweise weitere gutachterliche Stellungnahmen in einem solchen Verfahren zu erheblichen Kosten führen können und der Ausgang eines solchen Verfahrens dann ohnedies mit einem erheblichen Prozessrisiko verbunden ist. Aus diesem Grunde haben auch sämtliche Kläger ihre Klage zurückgenommen. Ein Gerichtsurteil ist somit nicht ergangen. Die Berechnungseinheit ist Grundlage für die Berechnung der Beitragshöhen der Anliegergrundstücke. Die mit dem Nutzungsfaktor für die bauliche Ausnutzung der Grundstücke vervielfältigte Grundstücksfläche wird mit dieser Berechnungseinheit multipliziert, um die Höhe des Beitrages zu ermitteln. Eine Reduzierung der Beitragsforderung von ca. 12 v. H. stellt in diesem Zusammenhang keine erhebliche Minderung der ursprünglichen Forderung dar.

Die Beitragsforderungen der Grundstückseigentümer, die Klage nicht erhoben haben, werden nicht reduziert.

Wer die Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides anzweifelt, muss sie gerichtlich überprüfen lassen. Hierfür muss der gesetzlich vorgesehene Weg eingeschlagen werden. Wer wie hier über den Rechtsweg belehrt wurde, diesen jedoch nicht wahrnimmt, kann aus Gründen der Rechtssicherheit – in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht als hohes Gut bezeichnet – regelmäßig nicht im Nachhinein eine günstigere Entscheidung erwarten. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Prozessparteien ein erhebliches Prozessrisiko getragen haben und auch Prozesskosten zahlen mussten, während andere den Heranziehungsbescheid haben unanfechtbar werden lassen.

Eine teilweise Rückzahlung der aufgrund bestandskräftig gewordener Bescheide geleisteten Beträge setzt die teilweise Aufhebung dieser Bescheide voraus. Die Entscheidung darüber ist nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen. Die Ermessenserwägungen erfordern eine Abwägung zwischen Gerechtigkeit im Einzelfall und dem Interesse der Allgemeinheit an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Bei einer Abwägung der unterschiedlichen Interessen räumt die Stadt grundsätzlich aus Gründen des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit der Bestandskraft des Bescheides Vorrang ein gegenüber dem Interesse anderer Grundstückseigentümer, die den Klageweg zwar nicht beschritten haben, aber ebenfalls eine Reduzierung erwarten.

Die Stadt hat auch in anderen Fällen bestandskräftige Bescheide nicht aufgehoben. Die Stadt ist bei ihrer Haushaltsführung im Interesse der Sicherheit der zur Finanzierung anderer Aufgaben bestimmten gemeindlichen Abgaben grundsätzlich darauf angewiesen, Einkünfte aus einer Abgabenerhebung behalten zu dürfen, wenn diese auf unanfechtbaren Bescheiden beruhen.

Unabhängig hiervon muss darauf hingewiesen werden, dass Zuwendungen Dritter
- wie z. B. hier von der RAG Deutsche Steinkohle - grundsätzlich den Anteil der Stadt, somit den Anteil der Allgemeinheit an den beitragsfähigen Kosten mindern. Derartige Zuschüsse dienen nicht der Entlastung der einzelnen Grundstückseigentümer bei der Berechnung der zu zahlenden Straßenbaubeiträge. Die in diesem Fall hier von den beteiligten Klägern erreichte Reduzierung der Beitragshöhe bezog sich auf die Abwägung der beitragsfähigen Aufwendungen im Bereich der Straßenbeleuchtung, des Verkehrsgrüns sowie die Beurteilung der Aufwendungen der Kanalbaukosten im Zusammenhang mit der Straßenentwässerung. Die Rechtmäßigkeit der Verwendung der Zuschüsse Dritter durch die Stadt ist vom Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt worden.