Beschlussvorlage - B/15/3370-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung den Stellungnahmen zu III.A 1, 2 und III.B1 stattzugeben;

Gesetzliche Grundlage:               § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften nach § 233 ff BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548).

2. Der Rat der Stadt beschließt ferner:

a)           den Bebauungsplan Nr. 695 - Dienststraße (zwischen Kolkmannstraße und Königstraße) - in der Fassung vom 10.12.2013 als Satzung;

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften nach § 233 ff BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548), und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW.2012, S. 436).

b)      die dem Bebauungsplan Nr. 695 beigefügte Begründung (inkl. Umweltbericht) in der Fassung vom 10.12.2013 als Entscheidungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 9 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften nach § 233 ff BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548).

Bezug

• Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 695 - Dienststraße (zwischen Kolkmannstraße und Königstraße) - vom 10.06.2013 (Drucksache Nr. B/15/2758-01)

• Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 695 - Dienststraße (zwischen Kolkmannstraße und Königstraße) - vom 03.02.2014 (Drucksache Nr. B/15/3211-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige                            keine

Begründung

I.              Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Holten, Flur 5, und wird wie folgt umgrenzt:

Nordöstliche Seite der Dienststraße von der Königstraße bis zum südwestlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 2230; westliche und nördliche Grenze des Flurstücks Nr. 2230; abknickend zum südwestlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 3179; südliche Grenze des Flurstücks Nr. 3179 bis zur südwestlichen Ecke des Gebäudes Dienststraße 116; abknickend zur südlichen Seite der Dienststraße (11 m östlich des nordwestlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 2107); abknickend zum nordöstlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 2842; südliche Seite der Dienststraße bis zum nördlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 3032; abknickend zum südlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 2935; südwestliche Grenze des Flurstücks Nr. 2935 sowie deren Verlängerung bis zur nordwestlichen Seite der Königstraße; nordwestliche Seite der Königstraße bis zum südlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 1768, Flur 4; abknickend zur nordwestlichen Ecke des Gebäudes Königstraße 133.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist auch dem verkleinerten Auszug des Bebauungsplans (Anlage 1) zu entnehmen.

II.              Planungsanlass und -ziele

Die Dienststraße ist zwischen Kolkmannstraße und Königstraße endgültig hergestellt. Der Grunderwerb der Straßenflächen ist abgeschlossen.

Der Ausbau ist in diesem Bereich abweichend von den förmlich festgestellten Fluchtlinien vom 20.12.1902 (Fluchtlinienplan Nr. 84) erfolgt.

Aus Gründen der Rechtssicherheit bzw. zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage Dienststraße zwischen Kolkmannstraße und Königstraße sollen im Sinne des § 125 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Straßenbegrenzungslinien und die festzusetzende öffentliche Verkehrsfläche an den vorhandenen Ausbau angepasst werden.

Für den Rathenauplatz ist entsprechend dem Bestand die Ausweisung als öffentliche Grünfläche vorgesehen.

Um eine vollständige Überplanung der förmlich festgestellten Fluchtlinien vom 20.12.1902 in diesem Bereich zu gewährleisten, werden auch die Grundstücke Dienststraße 120 und 143 sowie Königstraße 135 ganz bzw. teilweise in das Plangebiet einbezogen. Für diese Grundstücke soll im Bebauungsplan Nr. 695 lediglich die Art der baulichen Nutzung festgesetzt werden. Die Zulässigkeit von Vorhaben, insbesondere bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksflächen, hat sich im Sinne des § 34 BauGB weiterhin nach der Umgebungsbebauung zu richten.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 695 werden im Wesentlichen folgende Hauptplanungsziele verfolgt:

•              Festsetzung der Straßenbegrenzungslinien und öffentlichen Verkehrsflächen gemäß dem vorhandenen Ausbau;

•              Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche für den Rathenauplatz.

Die Beschreibung der konkreten Ziele, Zwecke und Festsetzungen des Bebauungsplans sind auch der Begründung (Anlage 3) zu entnehmen. Die Begründung enthält auch den erforderlichen Umweltbericht.

III.              Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren

1. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 und nach den “Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung” der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 erfolgte für den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 695 - Dienststraße (zw. Kolkmannstraße und Königstraße) -

-              in der Zeit vom 12.11.2013 - 26.11.2013 einschließlich die öffentliche Darlegung und Anhörung der Planung.

Innerhalb dieser Zeit bestand Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten zu lassen.

Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Eine öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) hat nach Ziffer 3.2 der vom Rat der Stadt beschlossenen „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 nicht stattgefunden. Der Rat hat diese Vorgehensweise durch Beschluss vom 10.06.2013 festgelegt.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 04.11.2013 gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erstmalig bei der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt.

Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsarbeit sind folgende abwägungsrelevanten Stellung-nahmen zum Bebauungsplan eingegangen:

Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

1.              Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung Bergbau und Energie in NRW

Goebenstraße 25

44135 Dortmund

2.              Energieversorgung Oberhausen AG

Postfach 10 04 20

46004 Oberhausen

2. Öffentliche Auslegung und 2. Behördenbeteiligung

Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 04.02.2014 erneut beteiligt worden.

In der Zeit vom 13.02.2014 bis 13.03.2014 einschließlich hat der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 656 A mit Begründung (inkl. Umweltbericht) und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

Während dieser Zeit sind folgende abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen:

Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

1. Energieversorgung Oberhausen AG

Postfach 10 04 20

46004 Oberhausen

Kopien aller abwägungsrelevanten Stellungnahmen sind der Beratungsvorlage als Anlage 2 beigefügt.

IV.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung

Zu III.A1              Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung Bergbau und Energie in NRW

Goebenstraße 25

44135 Dortmund

Die Bezirksregierung Arnsberg macht darauf aufmerksam, dass das Plangebiet über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld "Alsfeld" sowie über dem auf Kohlenwasserstoffe erteilten Bewilligungsfeld "Methost" liegt. Eigentümerin des Bergwerkfeldes „Alsfeld“ ist die RAG Aktiengesellschaft, Shamrockring 1 in 44623 Herne. Inhaberin der Bewilligung "Methost" ist die A-TEC Anlagentechnik GmbH, Schulstraße 11 in 46519 Alpen.

Nach den ihr vorliegenden Unterlagen ist kein heute noch einwirkungsrelevanter Bergbau innerhalb der Planmaßnahme dokumentiert.

Über mögliche zukünftige, betriebsplanmäßig noch nicht zugelassene bergbauliche Tätig-keiten ist ihr nichts bekannt. Diesbezüglich empfiehlt sie, die RAG AG und die A-TEC Anlagentechnik GmbH am Verfahren zu beteiligen, falls nicht bereits geschehen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die RAG Aktiengesellschaft und die ATEC Anlagentechnik GmbH sind im Rahmen der Behördenbeteiligung am 04.11.2013 von der Planungsverwaltung angeschrieben worden. Bedenken wurden von diesen Gesellschaften nicht vorgebracht.

Bezüglich des ehemaligen Bergbaus wurde vorsorglich eine Kennzeichnung nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu III.A2              Energieversorgung Oberhausen AG

Postfach 10 04 20

46004 Oberhausen

Seitens der Energieversorgung Oberhausen AG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Bebauungsplan.

Eine Gas-, Fernwärme- sowie Kabelnetzerweiterung ist ihrerseits zurzeit nicht vorgesehen. Vorhandene Leitungen oder Anlagen dürfen nicht überbaut, überpflanzt oder sonst wie beeinträchtigt werden. Im Plangebiet sind sowohl Gasniederdruck- sowie Gashochdruckleitungen als auch Gasdruckanlagen/Regler vorhanden. Deren Zugänglichkeit und Funktion muss jederzeit gewährleistet sein. Das gleiche gilt für unterirdische Armaturen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Bebauungsplan Nr. 695 soll lediglich den vorhandenen Ausbau der Verkehrsfläche Dienststraße und die öffentliche Grünfläche des Rathenauplatzes planungsrechtlich bestätigen. Eine Überbauung oder Überpflanzung der Leitungen, Kabel und Gasanlagen findet, ausgelöst durch den Bebauungsplan, nicht statt. Die Zugänglichkeit und Funktion der Infrastrukturanlagen der EVO ist weiterhin gewährleistet.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

V.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der Offenlage und 2. Behörden-beteiligung

Zu III.B1              Energieversorgung Oberhausen AG

Postfach 10 04 20

46004 Oberhausen

Siehe zu III.A.2.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe zu III.A.2.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

VI.              Weiterer Verfahrensablauf

Die Einwender werden über die Entscheidung des Rates der Stadt schriftlich informiert. Mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Oberhausen wird der Bebauungsplan Nr. 695 rechtskräftig.

VII.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt entscheidet über die vorgebrachten Stellungnahmen und beschließt den Bebauungsplan Nr. 695 - Dienststraße (zwischen Kolkmannstraße und Königstraße) - als Satzung.

Aus Gründen der Rechtssicherheit bzw. zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage Dienststraße (zwischen Kolkmannstraße und Königstraße) sollen die Straßenbegrenzungslinien und die festzusetzende öffentliche Verkehrsfläche im Sinne von
§ 125 Abs. 1 Baugesetzbuch an den vorhandenen Ausbau angepasst werden. Der Rathenauplatz ist entsprechend dem Bestand als öffentliche Grünfläche ausgewiesen.