Beschlussvorlage - B/15/3308-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung

a)           den Stellungnahmen zu IV.A 1, 2, 4, 5 und 7 stattzugeben;

b)           der Stellungnahme zu IV.B 1 überwiegend stattzugeben;

c)           die Stellungnahmen zu IV.A 3, 6 und IV.B.2 zur Kenntnis zu nehmen.

Gesetzliche Grundlage:                             § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften nach § 233 ff BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548).

2. Der Rat der Stadt beschließt ferner:

a)      den Bebauungsplan Nr. 676 -Baustraße / Freiligrathstraße- in der Fassung vom 05.11.2013 als Satzung;

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften nach § 233 ff BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548), und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW.2012, S. 436).

b)      die dem Bebauungsplan Nr. 676 beigefügte Begründung (inkl. Umweltbericht) in der Fassung vom 05.11.2013 als Entscheidungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 9 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften nach § 233 ff BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548).

Bezug

• Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 676 -Baustraße / Freiligrathstraße- vom 13.02.2012 (Drucksache Nr. B/15/1784-01)

• Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 676 -Baustraße / Freiligrath-straße- vom 16.12.2013 (Drucksache Nr. B/15/3092-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige                            keine

Begründung

I.              Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Osterfeld, Flur 30, und umfasst die Flurstücke Nr. 517 (tlw.), 680, 681, 682, 683, 688 (tlw.), 727 und 728.

Es wird wie folgt umgrenzt:

•              Östliche Seite der ausgebauten Rheinischen Straße;

•              östliche Seite der Freiligrathstraße und

•              nördliche Seite der Baustraße.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist auch dem verkleinerten Auszug des Bebauungsplans (Anlage 1) zu entnehmen.

II.              Planungsanlass und -ziele

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 676 - Baustraße / Freiligrathstraße - wird das Ziel der Entwicklung einer stadtnahen, attraktiven Wohnbebauung verfolgt. Aufgrund der Lage des Gebietes unmittelbar westlich des Zentrums Osterfeld ist einerseits eine hervorragende Anbindung an die vorhandenen Infrastruktureinrichtungen gegeben und andererseits trägt eine wohnbauliche Entwicklung in diesem Bereich zur Stärkung des Nebenzentrums Osterfeld bei.

Der südliche Teil des Plangebietes war seinerzeit mit Wohngebäuden einfachster Bauweise aus den 50er Jahren bebaut. Dieser Zustand wurde im nach wie vor rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 148 vom 29.06.1981 nachvollzogen.

Mittlerweile sind die Wohngebäude im Plangebiet abgebrochen worden. Das Gelände ist zwischenzeitlich brachgefallen.

Zur wohnbaulichen Entwicklung der Gesamtfläche wurde, initiiert durch einen Vorhabenträger der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 19, der am 02.05.2006 Rechtskraft erhielt, aufgestellt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 19 setzt im Wesentlichen Allgemeines Wohngebiet fest. Darüber hinaus trifft er Reglungen zum Maß der baulichen Nutzung. Außerdem weist er zur Sicherung der Erschließungs- und Wegeflächen entsprechende Verkehrs- sowie Grünflächen und eine Gemeinbedarfsfläche für einen Kindergarten aus.

Da aber der Vorhabenträger das Vorhaben nicht realisiert hat, konnte lediglich der Bau eines Kindergartens (durch einen anderen Investor) verwirklicht werden.

Die Ziele des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 werden im Wesentlichen bei der derzeitigen Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 676 beibehalten. Mit dem Bebauungsplan Nr. 676 werden nunmehr jedoch die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Fläche unabhängig von einem bestimmten Vorhabenträger zu entwickeln bzw. zu bebauen.

Städtebaulich soll sich die geplante Wohnbebauung in die umgebenden Strukturen bzgl. ihrer Konzeption und Gestaltung einfügen und ein in Osterfeld zentral gelegenes Wohnangebot darstellen.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 676 werden folgende Hauptplanungsziele verfolgt:

• Schaffung einer dem Standort angepassten Wohnbaustruktur, die auch die Möglichkeit der Integration nicht störender Dienstleistungen bietet;

• planungsrechtliche Sicherung des vorhandenen Kindergartens;

• Festsetzung von Erschließungsflächen.

Die Beschreibung der konkreten Ziele, Zwecke und Festsetzungen des Bebauungsplans sind auch der Begründung (Anlage 3) zu entnehmen. Die Begründung enthält auch den erforderlichen Umweltbericht.

III.              Städtebauliches Konzept

Das städtebauliche Konzept sieht für die Fläche eine Bebauung vor, die durchgängig eine Zweigeschossigkeit aufweisen soll. Insgesamt sollen auf der Fläche etwa 60 Wohneinheiten realisiert werden.

Die nördlich und westlich gelegenen Gebäude sollen von der Rheinischen Straße aus fußläufig erschlossen werden. Parkmöglichkeiten soll der Garagenhof bieten, der sich an der Ecke Rheinische Straße/Freiligrathstraße befindet. Dieser soll von der Freiligrathstraße angefahren werden.

Die Erschließung der weiteren Häuser im Inneren des Plangebietes soll von der Freiligrathstraße und der Baustraße aus erfolgen. Ausgehend von der Anbindung der Frei-ligrathstraße wird das Plangebiet durch eine private Erschließung zunächst in westlicher Richtung durchquert, die in eine Platzaufweitung mit weiteren Stellplatzmöglichkeiten führt. Von hier aus verläuft die Planstraße in Richtung Süden mit Anschluss an die Baustraße und erschließt die südlich gelegenen Eigenheime. Entlang der Erschließungsstraße sind mögliche Gebäude sowohl in Ost-West- als auch eine Gebäudezeile in Nord-Süd-Richtung orientiert. Der östliche Abschluss des neuen Wohngebietes erfolgt durch eine Ost-West-orientierte Bebauung entlang der Freiligrathstraße. Neben dem nordöstlichen Garagenhof sollen im Einfahrtsbereich der Freiligrathstraße sowie angrenzend an die Planstraße im Bereich der Platzaufweitung weitere Garagen errichtet werden. Außerdem sollen Stellplätze entlang der Planstraße, unmittelbar an den Gebäuden, entstehen.

Des Weiteren soll im Bereich der Platzaufweitung der privaten Erschließungsstraße ein zentraler Freibereich geschaffen werden, der durch besondere Gestaltung als Gemeinschaftsplatz genutzt werden kann. So ist vorstellbar, dass der Platz auch eine Begrünung erhält. Die endgültige Gestaltung wird im Rahmen der Ausbauplanung in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden konkretisiert.

Für die geplanten Häuser entlang der Rheinischen Straße sind Wegeverbindungen vorgesehen, damit die Bewohner nach Abstellen des eigenen Pkw im Plangebiet auf kurzen Wegen ihre zur Rheinischen Straße orientierten Hauseingänge erreichen können.

Mit einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Bauland und Erschließungsflächen entsteht eine optimale und ausgewogene Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Fläche. Mit der vorgesehenen Anordnung der Gebäude und Grundstücke werden überschaubare und gegliederte Räume entwickelt, die für das neue Wohngebiet angemessen sind.

IV.              Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren

1. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 und nach den “Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung” der Stadt Oberhausen hat der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 676 - Baustraße / Freiligrathstraße -

-              in der Zeit vom 11.06.2013 – 25.06.2013 einschließlich öffentlich ausgelegen (Darlegung und Anhörung der Planung).

Innerhalb dieser Zeit bestand Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und den Zweck der Planung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten zu lassen.

Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Eine öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) hat nach Ziffer 3.2 der vom Rat der Stadt beschlossenen „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 nicht stattgefunden. Der Rat hat diese Vorgehensweise durch Beschluss vom 13.02.2012 festgelegt.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 03.06.2013 erstmalig bei der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt worden.

Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsarbeit sind folgende abwägungsrelevante Stellung-nahmen zum Bebauungsplan eingegangen:

Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

1.              Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung Bergbau und Energie in NRW

Goebenstraße 25

44135 Dortmund

2.              Emschergenossenschaft

Postfach 10 11 61

45011 Essen

3.              Energieversorgung Oberhausen AG

Postfach 10 04 20

46004 Oberhausen

4.              Geologischer Dienst NRW

-Landesbetrieb-

De-Greiff-Straße 195

47803 Krefeld

5.              PLEdoc GmbH

Postfach 12 02 55

45312 Essen

6.              Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim a. d. Ruhr

7.              ThyssenKrupp Real Estate

Bodenmanagement / Bergbauangelegenheiten

Postfach 10 21 65

45021 Essen

2. Öffentliche Auslegung und 2. Behördenbeteiligung

Mit Schreiben vom 17.12.2013 sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt worden.

In der Zeit vom 07.01.2014 bis 07.02.2014 einschließlich hat der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 676 mit Begründung (inkl. Umweltbericht) und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

Während dieser Zeit sind folgende abwägungsrelevante Stellungnahmen eingegangen:

Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

1. PLEdoc GmbH

Postfach 12 02 55

45312 Essen

2. Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim a. d. Ruhr

Kopien aller abwägungsrelevanten Stellungnahmen sind der Beratungsvorlage als Anlage 2 beigefügt.

V.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung

Zu IV.A1              Bezirksregierung Arnsberg

Postfach

44025 Dortmund

Die Bezirksregierung Arnsberg macht darauf aufmerksam, dass das Plangebiet über den auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeldern "Alt-Vondern" und "Heide", über dem auf Sole verliehenen Bergwerksfeld "Max Haniel", über dem auf Blei- und Zinkerz verliehenen Bergwerksfeld "Gerhard" sowie über der auf Kohlenwasserstoffen erteilten Bewilligung "Methost" liegt. Eigentümerin der Bergbauberechtigung "Alt-Vondern" ist die Krupp Hoesch Stahl GmbH, ThyssenKrupp Allee 1 in 45143 Essen. Eigentümerin der Bergbau-berechtigungen "Heide", "Max Haniel" und "Gerhard" ist die RAG Aktiengesellschaft, Shamrockring 1 in 44623 Herne. Inhaberin der Bewilligung "Methost" ist die A-TEC Anlagentechnik GmbH, Schulstraße 11 in 46519 Alpen.

Im Plangebiet hat umfangreicher Steinkohlebergbau in tiefen Bereichen stattgefunden.

Über mögliche zukünftige bergbauliche Maßnahmen im Bereich des Plangebietes ist ihr nichts bekannt. Hierzu und zu bergbaulichen Einwirkungen empfiehlt sie die RAG AG und die Krupp Hoesch Stahl GmbH am Verfahren zu beteiligen, falls nicht bereits geschehen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Krupp Hoesch Stahl GmbH, die RAG Aktiengesellschaft und die ATEC Anlagentechnik GmbH sind im Rahmen der Behördenbeteiligung am 03.06.2013 bzw. 02.07.2013 von der Planungsverwaltung angeschrieben worden. Bedenken wurden bezogen auf die Bergwerks- und Bewilligungsfelder von den Gesellschaften nicht erhoben. Es wurde jedoch bezüglich des ehemaligen Bergbaus vorsorglich eine Kennzeichnung nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu IV.A2              Emschergenossenschaft

Postfach 10 11 61

45011 Essen

Gegen den Bebauungsplan bestehen seitens der Emschergenossenschaft keine Bedenken. Der folgende Hinweis sollte jedoch beachtet werden:

Die Stadt Oberhausen hat im Jahre 2005 gemeinsam mit den anderen Emscher-Kommunen und dem Land NRW die Zukunftsvereinbarung Regenwasser unterzeichnet und bekennt sich somit zu dem Ziel, den Abfluss in der Mischwasserkanalisation bis zum Jahre 2020 um 15 % zu reduzieren. Unabhängig von der Fragestellung, ob der § 51 a Landeswassergesetz (LWG) Anwendung findet oder nicht, sind deshalb alle Maßnahmen auszuschöpfen, den Regenabfluss in die Mischwasserkanalisation zu verringern. Sollte aufgrund der Bodenverhältnisse keine ober- oder unterirdische Versickerung möglich sein, können dazu auch Maßnahmen wie Dachbegrünungen, Regenwassernutzung und/oder durchlässige Befestigungen von Flächen vorgesehen werden, die weniger von der Untergrundbeschaffenheit abhängig sind.

Im Hinblick auf eine in Zukunft anstehende Entflechtung des städtischen Abwassersystems sollte für das neu zu erschließende Wohngebiet eine Entwässerung im Trennsystem erfolgen, auch wenn diese dann außerhalb des Planungsgebietes wieder an die Mischwasser-kanalisation angeschlossen werden muss.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Realisierbarkeit einer Versickerung des Niederschlagswassers wurde durch das Büro für Umwelt- und Ingenieurgeologie BUI mit Gutachten vom 10.05.2004 überprüft.

Zur Ermittlung der Wasserdurchlässigkeit bzw. der Sickerfähigkeit der oberflächennah anstehenden Böden wurden acht Korngrößenanalysen durchgeführt. Anhand der Kornverteilung wurden für die untersuchten Proben Durchlässigkeitswerte bestimmt, wobei als Rechenwert ein Durchlässigkeitsbeiwert der im Untergrund anstehenden, überwiegend fein- bis mittelsandigen Böden von kf = 5 * 10-5 m/s empfohlen wird.

Im Ergebnis kommen für die Versickerung von Niederschlagswasser im Plangebiet die oberflächennah, z. T. unter anthropogenen Auffüllböden anstehenden Flugdecksande mit einer ausreichenden Mächtigkeit (≥2 m) in Frage. Die unterlagernden Böden der Grund-moräne sind aufgrund der sehr geringen Wasserdurchlässigkeit für die Versickerung nicht geeignet. Die Versickerung von Niederschlagswasser innerhalb von anthropogenen Auffüll-böden ist zudem nicht genehmigungsfähig.

Das Bebauungsplangebiet weist Auffüllungen auf, die eine Mächtigkeit zwischen 0,7 m und 2,2 m haben. Diese Auffüllungen bestehen aus Sand und Kies, durchsetzt mit Ziegel- und Betonbruch, Bergematerial, Asche, Schlacke, Glas, Metall- und Kunststoffresten und können Schadstoffbelastungen mit Schwermetallen und organischen Parametern aufweisen. Das gesamte Plangebiet ist deshalb gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 als Fläche, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, gekennzeichnet.

Insgesamt müssen die Möglichkeiten zur Versickerung von Niederschlagswasser im Plangebiet deshalb als sehr eingeschränkt bezeichnet werden.

Für eine mögliche Rigolenversickerung von untergeordneten Teilflächen ergeben sich aufgrund der relativ geringen Durchlässigkeit des Untergrundes unverhältnismäßig große Rigolenlängen.

Von daher ist das anfallende Niederschlagswasser der umliegenden Mischwasserkanalisation zuzuführen.

Zum Umgang mit Niederschlagswasser ist jedoch in den Bebauungsplan durch textliche Festsetzung Nr. 3.4 aufgenommen worden, dass die Stellplätze und die privaten Zufahrten zu Garagen und Stellplätzen sowie die privaten Fußwege mit versickerungsfähigen Ober- und Untermaterial hergestellt werden. So kann wenigstens ein geringer Anteil des Regenwassers Bestandteil des Wasserkreislaufes bleiben.

Im Hinblick auf eine in Zukunft anstehende Entflechtung des städtischen Abwassersystems erfolgt die Entwässerung des Wohngebietes selbst im Trennsystem.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu IV.A3              Energieversorgung Oberhausen AG

Postfach 10 04 20

46004 Oberhausen

Seitens der Energieversorgung Oberhausen AG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Bebauungsplan.

Eine Gasnetzerweiterung ist zurzeit nicht vorgesehen. Zur Stromversorgung sind bauseits Kabelverlegungen geplant. Es ist angedacht, die geplanten Gebäude mit Fernwärme zu versorgen. Die Gespräche mit der Stadt Oberhausen und dem Investor sind aber noch nicht abgeschlossen.

Vorhandene Leitungen, Kabel, Anschlüsse oder Anlagen dürfen nicht überbaut, überpflanzt oder sonst wie beeinträchtigt werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus den übermittelten Planunterlagen ist ersichtlich, dass sich im Südwesten des Plangebietes Kabelleitungen befinden, die durch die geplante Bebauung überbaut werden würden. Nach Abstimmung mit der Energieversorgung Oberhausen (EVO) können die Niederspannungskabel jedoch beseitigt werden. Diese wurden laut Mitteilung der EVO bereits abgeschaltet.

Ansonsten werden die Hinweise zur Kenntnis genommen und notwendige Abstimmungen zur Versorgung des geplanten Wohngebietes mit der EVO weitergeführt.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu IV.A4              Geologischer Dienst NRW

-Landesbetrieb-

De-Greiff-Straße 195

47803 Krefeld

Nach Auffassung des Geologischen Dienstes NRW sollte bei der Baugrunduntersuchung im Hinblick auf die Standfestigkeit und Gründungsmaßnahmen der Bauwerke festgestellt werden, wo unter den oberflächennahen Auffüllungen noch druckempfindlicher Auenboden der Niederterrasse anzutreffen ist und wo sich wasserstauende tonige Grundmoränenreste befinden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme wird zur Ermittlung der Standfestigkeit der Gebäude eine Baugrunduntersuchung durchgeführt.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu IV.A5              PLEdoc GmbH

Postfach 12 02 55

45312 Essen

Die PLEdoc GmbH weist auf eine außer Betrieb befindliche und stillgelegte Ferngasleitung (Nr. 1/101/1, ON 150, Blatt 36 bis 8, Schutzstreifenbreite 8 m) der ehemaligen E.ON Ruhrgas AG hin. Diese befindet sich nunmehr im Eigentum der E.ON Global Commodities SE. Die PLEdoc GmbH vertritt im Auftrag der Open Grid Europe GmbH auch die Interessen der E.ON Global Commodities SE.

Sie bittet daher, den Verlauf der Ferngasleitung anhand der beigefügten Bestandsunterlagen in den Bebauungsplan zu übernehmen, im Erläuterungsbericht entsprechend zu erwähnen und in der Legende zu erläutern. Die Höhenangaben in den Längenschnitten beziehen sich auf den Verlegungszeitpunkt. Zwischenzeitliche Niveauänderungen wurden nicht nachge-tragen. Die Darstellung der Ferngasleitung ist in den Bestandsunterlagen nach bestem Wissen erfolgt. Gleichwohl ist die Möglichkeit einer Abweichung im Einzelfall nicht ausge-schlossen.

Die außer Betrieb befindliche Ferngasleitung kann bei der weiteren Planung unberücksichtigt bleiben und, soweit es für ein Bauvorhaben erforderlich sein sollte, nach vorheriger Abstimmung mit dem Beauftragten der Open Grid Europe GmbH ausgebaut werden. Der Ausbau darf ausschließlich durch die Open Grid veranlasst werden.

Sie weist vorsorglich darauf hin, dass im Hinblick auf die im Geltungsbereich des Bebauungsplans vorhandenen Altlasten die Leitungseigentümerin eine Kostenbeteiligung für einen erhöhten Aufwand bei Arbeiten an der Ferngasleitung, die aufgrund der Entwicklung des Baugebietes erforderlich werden können, ablehnt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Verlauf der stillgelegten Ferngasleitung, der überwiegend außerhalb des Geltungs-bereichs des Bebauungsplanes verzeichnet ist, wurde in die Unterlagen zum Bebauungsplan nachrichtlich übernommen. Auch enthält die Begründung zum Bebauungsplan ein entsprechendes Kapitel (5.1.4). In den Bereichen, die für die Errichtung von Hausgruppen vorgesehen sind, wird die Leitung unter Beteiligung der Open Grid zurückgebaut.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu IV.A6              Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim a. d. Ruhr

Die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH geht davon aus, dass ihre vorhandenen Leitungen in ihrer jetzigen Lage verbleiben können. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Lage und Tiefe der in ihren Planunterlagen eingetragenen Wasserrohr-leitungen von der tatsächlichen Lage und Tiefe abweichen kann. Hausanschlussleitungen befinden sich im Eigentum der jeweiligen Anschlussnehmer. Vor Beginn von Arbeiten sollte die Lage ihrer Versorgungsleitungen durch einen Mitarbeiter der RWW vor Ort aufgezeigt werden. Außerdem ist die Schutzanweisung für erdverlegte Anlagen bei Arbeiten im Bereich ihrer Anlagen unbedingt zu beachten.

Einer Überpflanzung bzw. Überbauung ihrer Leitungstrassen wird sie in keinem Fall zu-stimmen, da Überpflanzungen bzw. Überbauungen des Trassenbereichs Risiken für den Betrieb und die Unterhaltung beinhalten und ferner den allgemeinen Regeln der Technik nach DIN 1998 und dem DVGW-Regelwerk GW 125 widersprechen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die vorhandenen Leitungen liegen innerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen. In Abstimmung mit der RWW wurde vereinbart, dass die in das südwestliche Eck des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes hineinragende Leitung zurückgebaut werden kann.

Die weitere Vorgehensweise nach den einschlägigen Regelwerken ist für die Umsetzung des Projekts verpflichtend.

Eine Überbauung oder Überpflanzung der Leitungen ist nicht vorgesehen.

Die Baumaßnahme wird den Leitungsträgern rechtzeitig angezeigt, so dass mit der not-wendigen Rohrnetzerweiterung frühzeitig begonnen werden kann.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu IV.A7              ThyssenKrupp Real Estate

Bodenmanagement / Bergbauangelegenheiten

Postfach 10 21 65

45021 Essen

Im Auftrag der Bergwerkseigentümerin Krupp Hoesch Stahl GmbH teilt ThyssenKrupp Real Estate mit, dass keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans vorgebracht werden. Sie bittet jedoch folgenden Hinweis aufzunehmen:

Der Bereich des Plangebietes „Baustraße / Freiligrathstraße“ liegt über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld „Alt Vondern“. Vor Errichtung von neuen Bauvorhaben ist eine Sicherungsanfrage an den zuständigen Bergwerkseigentümer zu richten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Es wurde bezüglich des ehemaligen Bergbaus vorsorglich folgende Kennzeichnung nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen:

Der gesamte Planbereich gehört zu den Gebieten, unter denen der Bergbau umging und zum Anpassungsbereich gemäß § 110 Bundesberggesetz vom 13.08.1980. Bei einer Bebauung des Gebietes sind möglicherweise besondere Sicherungsmaßnahmen erforderlich (Richtlinien für die Ausführung von Bauten im Einflussbereich des untertägigen Bergbaus gemäß Runderlass des Ministers für Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 10.09.1963-IIB2-2796 Nr. 1435/62, veröffentlicht im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 127 vom 08.10.1963). Bauherren werden gebeten vor Baubeginn Kontakt mit der Ruhrkohle AG in Herne und der Krupp Hoesch Stahl GmbH in Essen aufzunehmen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

VI.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der Offenlage und 2. Behörden-beteiligung

Zu IV.B1              PLEdoc GmbH

Postfach 12 02 55

45312 Essen

Die PLEdoc GmbH ist von der Open Grid Europe GmbH, Essen, und der GasLiNE GmbH & Co.KG, Straelen beauftragt, die Interessen im Rahmen der Bearbeitung von Fremdplanungsanfragen und öffentlich-rechtlichen Verfahren wahrzunehmen. Sie vertritt im Auftrag der Open Grid Europe GmbH insoweit auch die Interessen der E.ON Global Commodities SE.

Sie hat deshalb die in den Bebauungsplan bereits eingetragene Trasse der stillgelegten Ferngasleitung (Nr. 1/101/1, ON 150, Blatt 36 bis 8, Schutzstreifenbreite 8 m) der ehemaligen E.ON Ruhrgas AG anhand der Bestandspläne überprüft, teilweise berichtigt und Leitungskenndaten hinzugeschrieben. Sie bittet, den korrigierten Verlauf der Ferngasleitung aus deklaratorischen Gründen anhand der beigefügten Bestandspläne in den Bebauungsplan zu übernehmen. Die Höhenangaben in den Längenschnitten beziehen sich auf den Verlegungszeitpunkt. Zwischenzeitliche Niveauänderungen wurden nicht nachgetragen. Die Darstellung der Ferngasleitung ist sowohl im Bebauungsplan als auch in den Bestandsplänen nach bestem Wissen erfolgt. Gleichwohl ist die Möglichkeit einer Abweichung im Einzelfall nicht ausgeschlossen.

In der nachrichtlichen Übernahme (unter Punkt IV) und in der Begründung unter Punkt 5.14 wird bereits auf die Ferngasleitung der E.ON Global Commodities SE hingewiesen. Hier wird auch auszugsweise ihr Schreiben vom 12.06.2013 (siehe zu IV.A.5) zitiert. Mit den dort niedergelegten Textpassagen sind sie einverstanden.

Die außer Betrieb befindliche Ferngasleitung kann bei der weiteren Planung unberücksichtigt bleiben und, soweit es für ein Bauvorhaben erforderlich sein sollte, nach vorheriger Abstimmung mit dem Beauftragten der Open Grid Europe GmbH ausgebaut werden. Der Ausbau darf ausschließlich durch die Open Grid veranlasst werden.

Sie weist vorsorglich darauf hin, dass im Hinblick auf die im Geltungsbereich des Bebauungsplans vorhandenen Altlasten die Leitungseigentümerin eine Kostenbeteiligung für einen erhöhten Aufwand bei Arbeiten an der Ferngasleitung, die aufgrund der Entwicklung des Baugebietes erforderlich werden können, ablehnt.

Innerhalb des zur externen Kompensation vorgesehenen Flurstücks (Gemarkung Sterkrade, Flur 13, Flurstück Nr. 766) verlaufen keine Versorgunganlagen der Open Grid Europe GmbH, der GasLINE GmbH und der E.ON Global Commodities SE.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Verlauf der stillgelegten Ferngasleitung, der überwiegend außerhalb des Geltungs-bereichs des Bebauungsplanes verzeichnet ist, wurde im Bebauungsplan gemäß den Angaben durch die PLEdoc GmbH korrigiert. In den Bereichen, die für die Errichtung von Hausgruppen vorgesehen sind, wird die Leitung unter Beteiligung der Open Grid zurückgebaut.

Der Hinweis bezüglich der Kostenbeteiligung, für ggf. erhöhten Aufwand bei Arbeiten an der Leitung wegen der Altlastensituation, wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme überwiegend stattzugeben.

Zu IV.B2              Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim a. d. Ruhr

Die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH weist auf ihre vorhandenen Wasserleitungen im Bereich der Baustraße und Freiligrathstraße hin. Sie weist auch darauf hin, dass die Lage und Tiefe der in ihren Planunterlagen eingetragenen Wasserrohrleitungen von der tatsächlichen Lage und Tiefe abweichen kann. Hausanschlussleitungen befinden sich im Eigentum der jeweiligen Anschlussnehmer. Vor Beginn von Arbeiten sollte deshalb die Lage der Versorgungsleitungen durch einen Mitarbeiter der RWW vor Ort aufgezeigt werden.

Bei Baumaßnahmen ist ihre Schutzanweisung für erdverlegte Anlagen im Bereich ihrer Anlagen unbedingt zu beachten.

Alle Kosten, die durch Sicherungs- und Entsorgungsmaßnahmen aufgrund von Boden-belastungen oder durch das Vorhandensein von Kampfmitteln zukünftiger Trassenbereiche für ihre Leitungen entstehen, werden nicht durch sie getragen. Im Übrigen verweist sie auf ihr Schreiben vom 07.06.2013 (siehe Punkt IV.A.6).

Stellungnahme der Verwaltung:

Die vorhandenen Leitungen liegen innerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen. In Abstimmung mit der RWW wurde vereinbart, dass die in das südwestliche Eck des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes hineinragende Leitung zurückgebaut werden kann.

Die weitere Vorgehensweise nach den einschlägigen Regelwerken ist für die Umsetzung des Projekts verpflichtend.

Die Baumaßnahme wird den Leitungsträgern rechtzeitig angezeigt, so dass mit der not-wendigen Rohrnetzerweiterung frühzeitig begonnen werden kann.

Der Hinweis bezüglich der Kosten durch Sicherungs- und Entsorgungsmaßnahmen wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

VII.              Weiterer Verfahrensablauf

Die Einwender werden über die Entscheidung des Rates der Stadt schriftlich informiert. Mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Oberhausen wird der Bebauungsplan Nr. 676 rechtskräftig.

VIII.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt entscheidet über die vorgebrachten Stellungnahmen und beschließt den Bebauungsplan Nr. 676 - Baustraße / Freiligrathstraße - als Satzung.

Die Ziele des bisherigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 (Rechtskraft: 02.05.2006) zur Entwicklung einer stadtnahen, attraktiven Wohnbebauung werden bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 676 weiterverfolgt. Mit dem Bebauungsplan Nr. 676 sollen jedoch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Fläche unabhängig von einem bestimmten Vorhabenträger entwickeln bzw. bebauen zu können.

Die geplante Wohnbebauung soll sich in die umgebenden Strukturen bzgl. ihrer städte-baulichen Gestaltung einfügen und ein in Osterfeld zentral gelegenes Wohnangebot dar-stellen. Es ist im Plangebiet eine Bebauung vorgesehen, die durchgängig eine Zweige-schossigkeit aufweisen soll. Insgesamt sollen auf der Fläche etwa 60 Wohneinheiten realisiert werden.

Der vorhandene Kindergarten wird als „Fläche für Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung-Kindergarten- planungsrechtlich bestätigt.