Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/15/3362-01
Grunddaten
- Betreff:
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SPD-Fraktion und Fraktion DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu B/15/3289-01 „Neufassung der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Oberhausen“
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP)
- Federführung:
- Koalition SPD - Die Grünen - FDP
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Verantwortung:
- Große Brömer , Wittmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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10.03.2014
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt den Beschlussvorschlag der Vorlage B/15/3289-01 folgendermaßen zu ergänzen:
„Im Interesse größtmöglicher Transparenz werden der neugefassten Wahlordnung die Bestimmungen des § 27 Abs. 3-5 Gemeindeordnung (GO) beigefügt, aus denen die Wahlberechtigung und Wählbarkeit für die Wahl hervorgeht. Dieser Auszug wird den Veröffentlichungen im Internet und im Ratsinformationssystem Allris zur Information sowie einer evtl. Vervielfältigung in Papierform beigefügt.“
Sachverhalt