Beschlussvorlage - B/15/3342-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage angefügten Einwendungen der Stadt Oberhausen zur Wahrung eigener Rechte sowie die Stellungnahme der Stadt Oberhausen als Trägerin öffentlicher Belange und beauftragt die Verwaltung, die Gesamtstellungnahme bei der Bezirksregierung Düsseldorf einzureichen.

Begründung

Veranlassung

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Schreiben vom 13.12.2013 das Anhörungsverfahren für das Planfeststellungsverfahren „3-gleisiger Ausbau der Strecke ABS 46/2 Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.2 Oberhausen-Sterkrade“ eingeleitet. Die Planunterlagen der Deutschen Bahn AG lagen in der Zeit vom 03.02. bis 03.03.2014 im Technischen Rathaus Sterkrade öffentlich aus.

Im Planfeststellungsverfahren ist die Stadt Oberhausen zum einen als Grundstückseigentümerin betroffen und kann damit auf Grundlage von §73 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Einwendungen geltend machen. Zum anderen ist die Stadt Oberhausen gemäß §73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) aufgefordert, eine Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange abzugeben.

Die Verwaltung hat die Planunterlagen geprüft und unter Federführung des Fachbereichs 5-6-10 die als Anlage beigefügte Gesamtstellungnahme erarbeitet, die sowohl die Einwendungen der Stadt Oberhausen als betroffene Grundstückseigentümerin als auch die Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange beinhaltet.

Schwerpunkte der Gesamtstellungnahme

Die Verwaltung befürwortet grundsätzlich die Ausbauplanung der Betuwe-Strecke, da erst durch sie die Beseitigung der Bahnübergänge, die Umsetzung eines umfassenden Sicherheitskonzeptes sowie der dringend erforderliche Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Bahnstrecke möglich wird.

Mit dem Bau des dritten Gleises und den begleitenden Maßnahmen wird jedoch wesentlich und dauerhaft in die städtebauliche Entwicklung und die gemeindlichen Interessen der Stadt Oberhausen eingegriffen. Die vorgelegten Planunterlagen der DB AG lassen vor allem eine Abwägung zwischen den finanziellen Interessen des Vorhabenträgers und den vielfältigen Auswirkungen auf das Stadtgebiet Oberhausen vermissen.

Es ist daher aus Sicht der Verwaltung dringend erforderlich, die Planungen grundlegend zu überarbeiten: weg von einer standardisierten und konventionellen „Billiglösung“ des Vorhabenträgers hin zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Planung, die sowohl technisch als auch gestalterisch den städtebaulichen Anforderungen sowie den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt.

In der Gesamtstellungnahme sind alle Bereiche genannt, in denen sich die Verwaltung in ihren Aufgaben und ihrer Planungshoheit betroffen bzw. beeinträchtigt sieht. Die einzelnen Kapitel enthalten Forderungen, die aus Sicht der Verwaltung im weiteren Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen sind. Im Zuge der Bearbeitung haben sich folgende Schwerpunktthemen herauskristallisiert, die der Gesamtstellungnahme als Kernforderungen vorangestellt sind:

              Grundlegende Überarbeitung und Aktualisierung der Planfeststellungsunterlagen unter Berücksichtigung der seit der Bestandsaufnahme 2009 erfolgten Veränderungen im Stadtgebiet sowie unter Berücksichtigung der in der Stellungnahme benannten Belange.

              Wegfall des Schienenbonus von 5 dB(A) in den Berechnungen zum PFA 1.2 und den übrigen Planfeststellungsabschnitten der Ausbaustrecke Emmerich – Oberhausen.

              Neuberechnung der Schallimmissionen unter Berücksichtigung der maximalen Kapazität der Bahnstrecke, einer Korrektur der Zuglängen und Fahrgeschwindigkeiten, des Wegfalls des Schienenbonus sowie der korrekten Einstufung von Wohn- und Sondergebieten.

              Stadtbildverträgliche Gestaltung der Lärmschutzwände im PFA 1.2 und entlang der gesamten Ausbaustrecke Emmerich – Oberhausen unter Berücksichtigung des von a-konzept21 erarbeiteten Gestaltungskonzeptes.

              Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen nach den neuesten Regeln der Technik, d.h. Einsatz aller zum Zeitpunkt der Umsetzung vom EBA zugelassenen aktiven Lärmschutzmaßnahmen.

              Umsetzung der Blockverdichtung erst nach Beseitigung der Bahnübergänge sowie nach vollständiger Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen.

              Gleichbehandlung des Bahnübergangs Eichenstraße mit allen weiteren Bahnübergängen an der Hauptstrecke.

              Freistellung der Stadt Oberhausen von jeglichen Kosten und Folgekosten, die als Folge von Maßnahmen an Ersatzbauwerken (EKrG) entstehen.

              Umfassende Umsetzung des Sicherheitskonzeptes der Berufsfeuerwehr.

              Einrichtung eines Informationsbüros der DB AG während der Bauphase als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger.

              Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei städtebaulich relevanten Planungen (z.B. Gestaltung BF Sterkrade, Gestaltung Lärmschutzwände).

Aufgrund des Umfangs des erstellten Papiers werden die Gesamtstellungnahme sowie die Anlagen ausschließlich im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen erhalten im Vorfeld jeweils ein gedrucktes Exemplar der Gesamtstellungnahme inklusive Anlagen sowie einen Datenträger.