Beschlussvorlage - B/15/3332-01

Beschlussvorschlag

1. Die bisherigen drei Schiedsamtsbezirke in Alt-Oberhausen werden zu zwei Bezirken zusammengelegt.

2. Die bisherigen zwei Schiedsamtsbezirke in Ostefeld werden zu einem Bezirk zusammengelegt.

3. Die Zuständigkeit der sechs Oberhausener Schiedspersonen und deren Stellvertretung wird gemäß anliegendem Schiedsamtsverzeichnis geregelt.

Konsequenzen

a) Finanzielle

Jährliche Einsparung von ca. 1.600 EUR bei der Kostenstelle 46000111022

- Entschädigung für Schiedspersonen -

Begründung

Die Schiedsfrau für den Bezirk 1.1 –Stadtmitte/Styrum, Frau Edith Karschti, hat ihr Schiedsamt aus gesundheitlichen Gründen bereits am 16.06.2011 niedergelegt. Die Vertretung seit dieser Zeit hat Frau Doris von Prondzinsky-Lange, Schiedsamtsbezirk 1.3 – Lirich/Alstaden übernommen. Der Schiedsmann für den Bezirk 3.2 – Klosterhardt/Rothebusch-, Herr Hans-Peter Gosewinkel, hat erklärt, sich nach Ablauf seiner Amtszeit zum 14.07.2013 aus Altersgründen nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen. Die Vertretung hat Herr Paul Fuchs, Bezirk 3.1 –Osterfeld-Mitte- übernommen.

Die Anzahl der Schiedsamtsverfahren im Stadtgebiet Oberhausen ist von jährlich 177 im Jahre 2001 über 100 im Jahre 2007 auf 52 Fälle im Jahre 2013 erheblich zurückgegangen. Deshalb wird vorgeschlagen, keine neuen Schiedspersonen für die o.g. Bezirke in Alt-Oberhausen und Osterfeld zu wählen, sondern die bisherigen drei Schiedsamtsbezirke in Alt-Oberhausen zu zwei Bezirken zusammenzulegen, wobei der Bezirk 1.1 .Stadtmitte/Styrum- dem Bezirk 1.2 – Brücktor/Schlad – zugeordnet wird. Die zwei Bezirke in Osterfeld sollten zu einem Bezirk zusammengelegt werden.

Die vorgeschlagene Zusammenlegung der Schiedsamtsbezirke in Alt-Oberhausen und Osterfeld sowie die Zuständigkeit der Schiedspersonen und deren Stellvertretung im Stadtgebiet Oberhausen ergibt sich aus der Anlage 1 (Schiedsamtsverzeichnis), wobei die Schiedsamtsbezirke weiterhin auf der Grundlage der Postleitzahlenbezirke eingeteilt sind. Durch Anzahl und Größe der dann sechs (bisher acht) Schiedsamtsbezirke in Oberhausen dürfte gewährleistet sein, dass die Schiedsmänner und Schiedsfrauen einerseits durch ihre ehrenamtlich Tätigkeit nicht überbelastet, andererseits aber auch genügend beschäftigt sind, um sich die Fähigkeiten und Kenntnisse anzueignen bzw. nicht zu verlieren, die sie brauchen, um sich bei der Durchführung der Güteverhandlungen zu bewähren. Andererseits dürfte immer noch gewährleistet sein, dass die Schiedsamtsbezirke räumlich nicht zu groß sind, damit die Schiedsmänner und Schiedsfrauen auch weiterhin bürgernah ihr Schiedsamt ausüben können.

Seitens der amtierenden Oberhausener Schiedsmänner und Schiedsfrauen, seitens der Schiedsamtsvereinigung und seitens des Amtsgerichts Oberhausen bestehen keine Bedenken gegen die vorgeschlagene Zusammenlegung und Neuaufteilung der Schiedsamtsbezirke. Dies ist dem Protokoll der jährlich stattfindenden Schiedsamtsbesprechung zu entnehmen. Es besteht vielmehr der ausdrückliche Wunsch der Schiedspersonen auf Zusammenlegung der Bezirke, damit jeder eine ausreichende Anzahl von Schiedsamtsverfahren bearbeiten kann.

Die Zuständigkeit des Rates der Stadt für die Aufteilung der Stadtgebiete in mehrere Schiedsamtsbezirke ergibt sich aus den §§ 1 und 11 des Schiedsamtsgesetzes NW.

Durch die Verringerung um zwei Schiedsamtsbezirke wird sich bei der Kostenstelle 46000111022 -Entschädigung für Schiedspersonen- voraussichtlich eine jährliche Einsparung von ca. 1.600 € ergeben.