Beschlussvorlage - B/15/3276-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 600.000 EUR im Finanzplan 2013 bei der Produktgruppe 0604 –Erzieherische Jugendhilfe, Jugendsozialarbeit und Prävention -  im Deckungsring „Jugend“ zu.

Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2013 ergeben sich nicht.

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Bezug

Drucksache Nr. …………………..

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

Mit Ratsbeschluss vom 17.12.2012 (B/15/2438-01) wurde eine Rückstellung in Höhe von 600.000 EUR für die Produktgruppe 0604 in der Ergebnisrechnung 2012 berücksichtigt. Die Rückstellung bei den Regionalteams war notwendig für die kostenerstattungspflichtigen Leistungen anderer Gemeinden.

Andere Gemeinden gehen beispielsweise in Vorleistung für Pflegekinder, bei denen Sonderzuständigkeit nach §86.6 SGB VIII greift und wo Kostenerstattungspflicht nach §89.a SGB VIII für das Jugendamt Oberhausen entsteht (nach zwei Jahren geht die örtliche Zuständigkeit an das Jugendamt, in dessen Stadt das Kind lebt, die Kosten müssen aber von der vorher zuständigen Kommune übernommen werden). Diese Gemeinden können auch im Laufe des Haushaltsjahres Rechnungen begleichen lassen, für die oben genannte Rückstellungen gebildet wurden.

Im Jahr 2013 ergeben sich durch die Auflösung der Rückstellung keine Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung, gleichwohl aber auf die entsprechende Finanzrechnung, da zusätzliche liquide Mittel zum Begleichen der Rechnungen benötigt werden. Der Ergebnisplan 2013 wird nicht belastet, da keine Mehraufwendungen mehr entstehen. Bei Beschluss des Haushaltsplans 2013 (im Dezember 2012) war der Gesamtumfang der benötigten Mittel nicht bestimmbar.

Entsprechend sind im Rahmen des Finanzplanes 2013 die Mittel zur Auszahlung der Rückstellung in Höhe von 600.000 EUR bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch die Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit. Um eine rechtzeitige Auszahlung mittels des Finanzplans 2013 sicherstellen zu können, ist eine Buchung bis zum 05.02.2014 (Buchungsschluss für das Jahr 2013) erforderlich