Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/15/3344-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt fordert die zuständige Fachverwaltung auf, bis zum Ende des Jahres ein Konzept zur inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Oberhausen vorzulegen, das auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert und Synergien durch die Verschmelzung der Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen (ENO), der Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbH (WFO) und der Tourismus- und Marketinggesellschaft Oberhausen (TMO) generiert. Für diese Erarbeitung sollte gegebenenfalls externe Beratung in Anspruch genommen werden, um den aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft – auch im Kontext der Regionsentwicklung Rechnung zu tragen.

Begründung

In einer Stadt im Strukturwandel ist die wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Deshalb spielt die Wirtschaftsförderung eine zentrale Rolle in der Oberhausener Kommunalpolitik.

In den vergangenen Jahren hat sich das Modell der Öffentlichen-Privaten-Partnerschaft, in Form der guten Zusammenarbeit zwischen der Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen und der Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbH bewährt. Deshalb darf diese Kooperation nicht in Frage gestellt, sondern nach Möglichkeit weiter ausgebaut werden. Hierbei bedarf es verstärkt Überlegungen, wie Wirtschaftsförderung, private Partner und zuständige Bereiche der Stadt für Planung, Umwelt, Verkehr und Finanzen durch eine noch engere Vernetzung der Wirtschaft noch bessere Rahmenbedingungen für ihre Planungen bieten können.

Im Laufe der letzten Jahre haben sich die Rahmenbedingungen für eine effektive Wirtschaftsförderung in unserer Stadt verändert. Die Arbeitsstättenerhebung der Stadt hat gezeigt, dass sich mittlerweile bedeutende Schwerpunkte in der Oberhausener Wirtschaft herausgebildet haben. Diese Leitmärkte müssen im Rahmen der Wirtschaftsförderung stärker in den Fokus genommen werden. Darüber hinaus gilt es, jene aufstrebenden, innovativen Branchen zu identifizieren und zu fördern, deren Profil auf Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften und einen geringen Flächenverbrauch ausgerichtet ist und sich in die Ausrichtung von Wirtschaftsförderprogrammen einfügt.

Die demographische Entwicklung verschärft auch in Oberhausen zunehmend den Fachkräftemangel; und die technologische Entwicklung macht neue Ansätze, sowohl in der Zurverfügungstellung von Infrastruktur, als auch in der Kommunikation, notwendig.

Der WFO stehen kaum noch Wirtschaftsflächen in mittelbarem oder unmittelbarem Besitz der Stadt zur Verfügung. Ihre Aufgaben verschieben sich daher immer mehr von Hilfestellungen zur räumlichen Ansiedlung hin zu einer vernetzten Beratung und Realisierung von wirtschaftsfördernden Rahmenbedingungen auch im regionalen Kontext. Zugleich ist der Tourismus zu einer gewichtigen Wirtschaftssäule für Oberhausen herangewachsen, wie die vorliegenden Zahlen der aktuellen Tourismusbilanz vom Februar 2014 eindeutig belegen.

Auf diese Veränderungen soll durch eine Neujustierung der Organisation der Wirtschaftsförderung in Oberhausen reagiert werden. Die bisher geleistete Arbeit und die Erfahrung der drei Gesellschaften ENO, WFO und TMO darf dabei nicht verloren gehen, sondern muss folgerichtig in einer neuen Gesellschaft gebündelt und zusammengeführt werden. Hierbei geht es nicht allein um eine organisatorische Addition verschiedener Wirtschaftsförderungsbereiche mit erwünschten Kostensenkungssynergien, sondern um das Aufzeigen von Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die Wirtschaftsförderung qualitativ und gegebenenfalls personell weiter zu entwickeln.