Beschlussvorlage - B/15/3303-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt zur Fortführung der durch das Bildungs- und Teilhabepaket geförderten Schulsozialarbeit im Jahr 2014 die überplanmäßige Bereitstellung von diesbezüglichen Haushaltsmitteln in Höhe von

a)              204.000 EUR bei der Produktgruppe PN0604 – Jugendarbeit, Finanzposition 7300.00;

b)              1.777.058,35 EUR Produkt 060402/Jugendarbeit, Auftrag 320006040200, Jugendarbeit, Kostenart 531800 - Aufw. f. Zuschüsse an übrige Bereiche.

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit 2014. Erträge aus der Bundesbeteiligung wurden in korrespondierender Höhe 2011, 2012 und 2013 realisiert.

Begründung

Der Bund hat in der Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2013 die Schulsozialarbeit mit  Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mit 2,4% gefördert.

Die Schulsozialarbeit kann, aus nicht verbrauchten Mitteln finanziert, im Folgejahr fortgesetzt werden. Dies gilt nach Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW insbesondere (MAIS NRW) auch für Kommunen in schwieriger haushaltswirtschaftlicher Lage (Haushaltssicherungs-, Nothaushalt- und Stärkungspaktkommunen). Entsprechendes stellt das MAIS in seiner Verfügung vom 29.01.2014 dar.

In 2014 werden zunächst Verträge für 7,5 Stellen Schulsozialarbeit mit den Trägern AWO, Caritas Verband, Ruhrwerkstatt, Kurbel und Evangelischem Jugendreferat geschlossen. Im Schwerpunkt bedient diese durch das Bildungs- und Teilhabepaket geförderte Schulsozialarbeit Grundschulen. Der Aufwand beläuft sich auf insgesamt  406.900 EUR (204.000 EUR aus der aufzulösenden Rückstellung 2012, 202.900 EUR Restmittel aus 2013).

Hinsichtlich des Konzeptes, Umfangs und der Kosten der durch die Stadt Oberhausen geplanten Fortführung der Schulsozialarbeit aus den Mitteln 2011 i.H.v. 1.574.158,35 Euro werden die Fachausschüsse nach Fertigstellung des Konzeptes in Kenntnis gesetzt. Ebenso werden dann die Fachausschüsse in Kenntnis gesetzt, ob und in welcher Höhe der Gesamtbetrag in Teilbeträgen in den Folgejahren neu veranschlagt wird, um eine längerfristige Arbeit gewährleisten zu können.

Die finanzielle Abwicklung für das Haushaltsjahr 2014 erfolgt folgendermaßen:

a)               In Höhe der nicht verbrauchten Mittel aus dem Jahr 2012 (204.000 EUR) wurde aufgrund einer seinerzeit drohenden Rückzahlungsverpflichtung eine Rückstellung gebildet. Vom Bereich 3-2 wurde bei der Überprüfung des Rückstellungsspiegels die vorhandene Rückstellung bestätigt und auf die wahrscheinliche Inanspruchnahme bei Klärung der Gesamtfördersituation BuT hingewiesen.

Da mittlerweile feststeht (s.o.), dass nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahr 2012 zweckgebunden verwendet werden dürfen (vgl. vg. Verfügung des MAIS NRW), ist die Rückstellung aufzulösen. Diesbezügliche Haushaltsmittel in Höhe von 204.000 EUR sind bei der Produktgruppe PN0604 – Jugendarbeit, Finanzposition 7300.00 in der Finanzrechnung bereitzustellen.

b)              Die nicht verausgabten Mittel aus den Jahren 2011 (1.574.158,35 EUR) und 2013 (202.900 EUR) sind ebenfalls gemäß Verfügung des MAIS überplanmäßig bereitzustellen (Auftrag 320006040200 Jugendarbeit, Kostenart 531800 - Aufw. f. Zuschüsse an übrige Bereiche).

Somit ist eine zweckentsprechende Verwendung der Bundesbeteiligung gewährleistet.