Beschlussvorlage - B/15/3289-01

Beschlussvorschlag

Der Rat Stadt Oberhausen beschließt die Neufassung der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Oberhausen in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

Begründung

Durch Artikel I des Gesetzes zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 2013, GV. NRW. 2013 S. 878, wurde die Partizipation von Migranten und Migrantinnen in der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – GO NRW – neu geregelt. Geändert wurde § 27 GO NRW – Integration. Daraus resultiert das Erfordernis, die Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Oberhausen zu überarbeiten.

Einige Änderungen sind aufgrund des geänderten § 27 GO NRW zwingend erforderlich, andere Änderungen sind lediglich redaktioneller Art. Bei der Neufassung der Wahlordnung wurden auch die Vorschriften gestrichen, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Damit wird vermieden, dass bei gesetzlichen Änderungen auch jedes Mal die Wahlordnung erneut geändert werden muss.

Der Text der zu beschließenden Neufassung ist als Anlage 2 beigefügt. Die alte Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Oberhausen (Ratsbeschluss vom 02.11.2009) ist der Beschlussfassung als Anlage 1 beigefügt, dort wurden die vorgenommenen Änderungen gekennzeichnet.