Beschlussvorlage - B/15/3200-01

Beschlussvorschlag

Die Maßnahmen Nr. 96A und 97 werden aufgehoben und im Haushaltssanierungsplan 2015 ff. nicht mehr geführt.

Maßnahme Nr. 97:

Im Haushalt erhöhen sich ab 2015 mit der Aufhebung der Maßnahme Nr. 97 im Produkt 050401/Hilfe zur Pflege beim gleichnamigen Auftrag 320005040100 unabhängig von den sonstigen Entwicklungen die Sachkonten

533170/Pflegestufe 0 ambulant              um 144.000 €

533171/Pflegestufe 1 ambulant              um 92.000 €

5331727Pflegestufe 2 ambulant              um 36.000 €

533173/Pflegestufe 3 ambulant              um 30.000 €

533174/Pflegestufe 3 Härte ambulant              um 78.000 €.

Maßnahme Nr. 96A:

Bei der Aufstellung des Haushalts ab 2015 fallen mit der Aufhebung der Maßnahme 96A die geplanten Ansatzkürzungen im Produkt 050401/Hilfe zur Pflege beim gleichnamigen Auftrag 320005040100 bei den Sachkonten

531700/Investitionskostenfördeung ambulanter Pflegedienste              um 5.700 €

531705/ Pflegewohngeld              um 85.000 €

533170/Pflegestufe 0 ambulant              um 5.500 €

533171/Pflegestufe 1 ambulant              um 4.500 €

5331727Pflegestufe 2 ambulant              um 1.200 €

533173/Pflegestufe 3 ambulant              um 1.000 €

533211/Pflegestufe 0 stationär              um 3.400 €

533212/Pflegestufe 1 stationär              um 17.800 €

5332137Pflegestufe 2 stationär              um 34.500 €

533214/Pflegestufe 3 stationär              um 32.200 €

533217/Pflegestufe 3 Härte stationär              um 1.000 €

weg.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

Maßnahme Nr. 96A: 191.800 € (ab 2015)

Maßnahme Nr. 97:   380.000 € (ab 2015)

Begründung

Aufhebung Maßnahme Nr. 96A

Der Bereich 4-5 Statistik und Wahlen hat im Dezember 2010 eine „Vorausberechnung der Bevölkerung für die Stadt Oberhausen um 2010 bis 2025“ veröffentlicht.

Hierin wurde in zwei Varianten ein Rückgang der Bevölkerungszahl der 65-Jährigen und Älteren berechnet, dessen Gesamtumfang erst zwischen 2020 und 2025 das Niveau um 2011 wieder erreicht.

Auf der Basis der Ist-Fallkosten 2011 wurde der Bevölkerungsrückgang linear auf die Ausgaben projeziert und als Einsparmöglichkeit offeriert.

Der Rat der Stadt hat mit Beschluss vom 25.06.2012 (B/15/2076-01) diese Sparmöglichkeit als Maßnahmen 96A beschlossen.

Die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung erfolgte jedoch gegenläufig:

              vorausberechnet              Ist-Stand

2011              43.808              44.130 (Stand 31.12.2011)

2012              43.220              44.246 (Stand 31.12.2012)

2013              43.034              44.260 (Stand 31.10.2013)

Mit der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung ist der Einsparerwartung die Grundlage entzogen worden. Daher ist diese Maßnahme aufzuheben.

Da das Wirksamwerden der Maßnahme erst für 2015ff eingeplant war, entstehen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

Aufhebung Maßnahme Nr. 97

Mit Beschluss vom 25.06.2012 (B/15/2076-01) hat der Rat der Stadt u.a. die Maßnahmen 87A und 97 beschlossen.

Die Maßnahme Nr. 97 sah die Einstellung von zwei Pflegefachkräften vor, die im ambulanten Bereich Pflegeverträge zwischen Pflegebedürftigen und Pflegediensten auf Notwendigkeit prüfen sollten. Die Fachabteilung erhoffte sich aus dieser Prüfung eine Nettokonsolidierung ab 2014 im Bereich der ambulanten Pflege um jährlich 380.000 €.

Die Maßnahme Nr. 87A beinhaltete die Umsetzung der Vorschläge der Firma con_sens auf Basis der Machbarkeitsstudie vom 09.05.2012. Diese sah im Bereich der ambulanten Pflege eine Optimierung der Geschäftsprozesse vor. Auf Seite 22 der Machbarkeitsstudie heißt es dazu: „Die Verbesserungsansätze werden sich ohne Schaffung zusätzlicher Stellen bewerkstelligen lassen, wenn die weiter vorne beschriebenen grundsätzlichen Optimierungsansätze verfolgt werden.“

Wegen des inhaltlichen Unterschiedes konnten beide Maßnahmen parallel beschlossen werden.

Der Rat der Stadt hat beide Maßnahmen mit Beschluss vom 17.12.2012 (B/15/2400-01) im Haushaltssanierungsplan 2013 ff. und mit Beschluss vom 11.11.2013 (B/15/3043-01) im Haushaltssanierungsplan 2014 ff. fortgeschrieben.

Unter dem 04.06.2013 hat die Firma con_sens ihr Abschlussgutachten veröffentlicht. Am 17.07.2013 hat der Rat der Stadt u.a. die Umsetzung der dort vorgeschlagenen Maßnahme Nr. 1 beschlossen (B/15/2904-01).

Die Maßnahme Nr. 1 beschreibt ein Einsparvolumen um 220.000 € jährlich ab 2014 in der ambulanten Pflege. Hierzu wird ausgeführt: „Durch Ratsbeschluss wurden für den Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege bereits 2 Stellen für Pflegefachkräfte geschaffen. Hierdurch und durch die in der Organisationsuntersuchung erarbeiteten Vorschläge zur Optimierung der Geschäftsprozesse in der Hilfe zur Pflege, insbesondere bezogen auf die Schnittstelle zwischen der ambulanten und der stationären Hilfe zur Pflege (siehe sachgebietsbezogene Empfehlungen) sind die Einsparpotentiale in Höhe um 220.000 Euro (M01) und137.000 Euro (M02) weiterhin realistisch zu erwarten (Seite 37 Abschlussgutachten)“.

Das in der Machbarkeitsstudie allein durch Optimierung der Geschäftsprozesse beschriebene Einsparvolumen kann somit nur noch erreicht werden, wenn auch die Tätigkeit der Pflegefachkräfte mit einfließt. Damit entsteht eine Inhaltsgleichheit bei den Maßnahmen Nr. 97 und 87A. Eine um beiden Maßnahmen ist daher aufzuheben.

Da die Einsparpotentiale der Untermaßnahme 1 in der HSP-Maßnahme 87A auf einer intensiven Organisationsuntersuchung basieren, muss dieser Einschätzung der Vorzug vor der Schätzung der Fachverwaltung aus 2012 gegeben werden.

Somit ist die Maßnahme Nr. 97 aufzuheben.