Antragsvorlage - A/15/3339-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung innerhalb der nächsten 3 Monate den Entwurf einer Satzung zur Vermeidung der Zweckentfremdung von Wohnraum gemäß §40 Abs. Nr. 4 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung / Sachdarstellung

Durch die im Dezember 2011 beschlossene Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) hat der Landtag den Kommunen die Möglichkeit an die Hand gegeben, nach eigenem Ermessen durch Satzung festzulegen, ob, in welchen Bereichen und unter welchen Auflagen eine Zweckentfremdung von Wohnraum nur mit Genehmigung zulässig sein soll.

Der neue Absatz 4 des § 40 lautet:

Die Gemeinde kann durch Satzung Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegen, in denen Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden oder leer stehen darf. In der Satzung können weitere Bestimmungen über finanzielle Auflagen der Genehmigung oder die Wiederherstellung des früheren oder eines gleichwertigen Zustands getroffen werden, um den Wohnraum wieder Wohnzwecken zuzuführen. Auf Erlass der Satzung besteht kein Rechtsanspruch, die Satzung ist auf fünf Jahre zu befristen.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Oberhausen ist durch eine sinkende Zahl der Sozialwohnungen bei gleichzeitig steigender Anzahl der Haushalte, die auf preisgünstigen Mietwohnraum angewiesen sind, gekennzeichnet.

In dieser Situation kann der Verlust von Wohnraum durch dauerhaften Leerstand,  Verkommenlassen und durch Unterlassen notwendiger Erhaltungsmaßnahmen nicht hingenommen werden.

Gerade die Fußgängerzone in Alt-Oberhausen ist durch den vielfachen Leerstand von Mietwohnungen betroffen. Eine größere Auslastung des vorhandenen Wohnraums würde auch der Revitalisierung der Marktstraße zu gute kommen.