Antragsvorlage - A/15/3337-01

Beschlussvorschlag

Resolution „Keine Bundeswehr an Oberhausener Schulen – Für eine friedliche und demokratische Erziehung“

Der Rat beschließt folgende Resolution:

Der Rat der Stadt Oberhausen unterstützt eine Erziehung im Sinne von Frieden und Völkerverständigung. Schulen sowie Lehrerinnen und Lehrer und andere Angestellte in Oberhausener Bildungseinrichtungen sind dazu aufgerufen, sich an diesem Ziel zu orientieren. Eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr seitens der Bildungseinrichtungen ist mit diesem Ziel nicht vereinbar und daher abzulehnen.

Die Bundeswehr bietet Lehrerinnen und Lehrern an, in einem meist 90minütigen Unterricht

Vorträge zum Thema Sicherheitspolitik vor Schulklassen zu halten. Dazu hat sie bundes-

weit 98 hauptamtliche Jugendoffiziere und 551 sogenannte Karriereberater beschäftigt. Vertreter der Bundeswehr sind auch regelmäßig in Oberhausen präsent. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage an Oberbürgermeister Wehling hat im September 2013 ergeben, dass sich lediglich die Hauptschule St. Michael gegen eine Kooperation mit der Bundeswehr ausspricht. An allen fünf Gymnasien sowie der Heinrich-Böll-Gesamtschule und der Hauptschule Albert Schweitzer waren im Jahr 2013 Termine mit Vertretern der Bundeswehr geplant, die übrigen Schulen verfügen derzeit lediglich über keine aktive Kooperation.

Grundsätzliche  bildungspolitische Erwägungen (etwa  der Beutelsbacher Konsens) gebie-

ten es, Fragen, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, auch im Schulunter-

richt als kontrovers darzustellen. Damit  ist  der Einsatz  von Jugendoffizieren  im Rahmen  des Unterrichts jedoch  nicht  vereinbar.  Denn  Jugendoffiziere  sind  keine  unabhängigen  Experten.  Sie  sind  vielmehr  verpflichtet (wie  etwa im „Handbuch der Jugendoffiziere“ festgehalten), einseitig  die  Positionen  des Bundesministeriums der  Verteidigung  wiederzugeben. Diese Einseitigkeit in  der Darstellung gilt nicht nur hinsichtlich der Existenz der Bundeswehr an sich, sondern auch hinsichtlich ihrer Auslandseinsätze. Die parteiische Darstellung dieser gesellschaftlich umstrittenen  Einsätze  durch  einen  Vertreter  des  Militärs  widerspricht  damit  der  gebotenen schulischen Neutralität.

Die  Einflussnahme  der  Bundeswehr  auf  Jugendliche  vollzieht  sich  vor  dem  Hintergrund

wachsender Rekrutierungsschwächen der Bundeswehr und nach wie vor fehlender Unterstützung für Kriegseinsätze in der Bevölkerung. So begrüßenswert es ist, Jugendliche für

politische  Fragen  zu interessieren, so unpassend ist  es,  dies  auf  eine  parteiische Art zu

tun.  Schulen  dürfen  nicht  dazu  instrumentalisiert  werden,  dem  Eigeninteresse  der  Bun-

deswehr,  durch  das  Einwirken  auf  Minderjährige  Akzeptanz  für  militärische  Einsätze  zu

schaffen, nachzukommen. Dies gilt auch für den Einsatz von Karriereberatern, die im Unterschied zu Jugendoffizieren nicht die sicherheitspolitischen Positionen der Bundesregierung darlegen, sondern den Jugendlichen  einen „Job“  bei der Bundeswehr schmackhaft  machen sollen. Diesem Auftrag gehen sie zum Teil in Form von Vorträgen vor Klassen, zum Teil durch Beteiligung an Projekttagen  oder  Ausbildungsmessen  auf  Schulgelände  nach.  Vereinzelt  werden  auch Schulklassen zum Besuch in Kasernen eingeladen. Doch die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Berichte aus der Friedensbewegung zeigen, dass bei der Vorstellung des „Arbeitgebers“ Bundeswehr über die Risiken  und  Nebenwirkungen  des  Soldatseins  nicht  realistisch  informiert  wird.  Weder  über  das Risiko, im Einsatz getötet oder verletzt zu werden, noch andere Menschen zu töten oder zu verletzen, wird angemessen informiert. Auch hier wirkt das Interesse der Offiziere, die

Bundeswehr  in  einem  positiven  Licht  darzustellen,  einer  realistischen  Darstellung  entgegen. Jugendlichen, die  ein Interesse  an  der Bundeswehr haben, stehen  vielfältige Möglichkeiten  offen,  sich  näher  zu  informieren.  Eine  Militarisierung  des  Unterrichts  soll  es  aber  in Oberhausen nicht geben. Zudem ist das Ziel von Erziehung hin zu einer Friedensgesinnung auch in der Landesverfassung verankert.

Auf die verstärkten Werbemaßnahmen der Bundeswehr vor dem Hintergrund einer aggressiver werdenden Außenpolitik hin haben sich bereits mehrere Schulen beispielhaft gegen eine Kooperation mit der Bundeswehr ausgesprochen. 2013 haben zwei dieser Schulen stellvertretend den Aachener Friedenspreis erhalten. Ende des Jahres hat sich auch die Willy-Brandt-Gesamtschule in Bochum zur bundeswehrfreien Zone erklärt. An diese Beispiele soll in Oberhausen angeknüpft werden.

Begründung / Sachdarstellung

Erfolgt mündlich