Beschlussvorlage - B/15/3281-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen - Öffentliche Verkehrsflächen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Verkehrsplanung und Tiefbau
- Bearbeitung:
- Walburga Wölk-Haddan
- Verantwortung:
- Herr Rademacher
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.02.2014
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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10.03.2014
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 185.000,00 EUR im Produktbereich 12, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, Produktgruppe 1201 – Öffentliche Verkehrsflächen – zu.
Deckungsvorschlag
Einsparung bei der Finanzstelle 560012010104100 – Tackenbergstraße, Finanzposition 785200 in Höhe von185.000,00 EUR
Konsequenzen
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [X] siehe Begründung
Sachverhalt
Begründung
Für die Umsetzung der Maßnahme wurde im Haushalt 2013 unter der Finanzstelle 560012010600100, Finanzposition 785200 ein Budget in Höhe von 185.000,00 EUR bereitgestellt.
Ursprünglich war die Vergabe der Bauarbeiten für den Ausbau der Bushaltestelle Sterkrade; Eugen-zur-Nieden-Ring/Steinbrinkstraße für die Vergabekommission im September 2013 vorgesehen.
Der Bereich 0-2-30/Technische Rechnungsprüfung hat mit dem Prüfvermerk vom 01.10.2013 der Erteilung des o. g. Auftrages nicht zugestimmt weil keine produktneutrale Leistungsbeschreibung erstellt wurde.
Aufgrund der Verzögerungen konnte der Auftrag nicht im Jahre 2013 vergeben werden. Es war bei der Haushaltsaufstellung 2014 nicht vorhersehbar, dass die Maßnahme nicht wie geplant umgesetzt werden konnte. Für das Haushaltsjahr 2014 wurden in der Finanzplanung keine Haushaltsmittel für die Umsetzung der Maßnahme eingeplant.