Beschlussvorlage - B/15/3278-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen beim Deckungsring „Aufwendungen Einheitspreise OGM GmbH“, Kostenart 529190, Produktgruppe 0801/Allgemeine Sportförderung, in Höhe von 22.500,00 € zu.

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus lfd. Verwaltungstätigkeit

Bezug

B/15/3118-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

Im Zusammenhang mit der verwaltungsweiten Auflösung der sog. Deckungsringe im Haushaltsjahr 2012 wurden die Finanzmittel bei o. g. Sachkonto im Jahr 2012 erstmalig verwaltungsintern neu aufgeteilt. Bereits zum Ende des Jahres 2012 stellte sich heraus, dass die beim Sachkonto 529190/Aufwendungen für Einheitspreise OGM GmbH, Produkt Allgemeine Sportförderung, veranschlagten Mittel nicht auskömmlich sind, weshalb bereits für das Jahr 2012 für diesen Zweck überplanmäßig Mittel bereitgestellt werden mussten. – siehe auch Vorlage für die Ratssitzung am 18.3.2013-

Weil der Haushaltsplan des Jahres 2013 zu diesem Zeitpunkt bereits verabschiedet war, konnte für den Haushaltsplan 2013 keine planmäßige Korrektur des Haushaltsansatzes vorgenommen werden. Mit dem Bereich 1-1/Finanzen wurde deshalb bereits Anfang des Jahres 2013 festgelegt, den Rat der Stadt zum Ende des Jahres um die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung für diesen Zweck zu bitten.

Die Rechnungen der OGM GmbH liegen seit Ende Januar 2014 vor. Danach ist noch ein Mehrbedarf in Höhe von 22.500,00 € erforderlich, um alle Rechnungen anweisen zu können. Die Stadt Oberhausen ist vertraglich zur Leistung verpflichtet.