Beschlussvorlage - B/15/3272-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt genehmigt die durch Herrn Oberbürgermeister Klaus Wehling und dem Ratsmitglied Hans-Otto Runkler am 22.01.2014 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW (Drucksachen-Nr. B/15/3264-01) :

Dringlichkeitsentscheidung

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister und das Ratsmitglied Hans-Otto Runkler nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW folgende Entscheidung:

Im Finanzplan 2013 werden die Finanzstelle PN1504 – Anteile an Unternehmen, Finanzposition 7300.00 - Transferzahlungen die Mittel zur Auszahlung der dort gebildeten Rückstellungen in Höhe von 5.939.346,12 € über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellt.

Auswirkungen auf den Ergebnisplan ergeben sich nicht.

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Oberhausen,              Oberhausen,

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Wehling

Oberbürgermeister              Ratsmitglied

Bezug

Drucksachen-Nr. B/15/3264-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x ] siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Für die Produktgruppe 1504 wurden im Rückstellungsspiegel des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 folgende Rückstellungen berücksichtigt:

Diese Rückstellungen wurden ergebniswirksam bereits in den Ergebnisrechnungen der Vorjahre in den jeweiligen Bildungsjahren berücksichtigt und sollen einen ergebnisneutralen Ausgleich der zu Grund liegenden Verpflichtungen in Folgejahren ermöglichen. In den jeweiligen Jahren der Rückstellungsbildung ergaben sich entsprechende Einsparungen in den jeweiligen Finanzrechnungen, da die Mittel nicht liquide abgeflossen sind.

Im Jahr der faktischen Nutzung einer Rückstellung ergeben sich somit keine Auswirkungen auf die jeweilige Ergebnisrechnung, gleichwohl aber auf die entsprechende Finanzrechnung, da zusätzliche liquide Mittel benötigt werden.

Der Finanzplan 2013 wurde bereits im November 2012 verabschiedet, die Rückstellungen jedoch erst im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2012 im Februar 2013 gebildet, so dass diese im Finanzplan 2013 noch keine Berücksichtigung finden konnten. Die Inanspruchnahme einiger Rückstellungen, insbesondere die Auszahlung der Defizitabdeckung 2012 der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH nach Spitzabrechnung im Sommer 2013 haben nunmehr im Produkt 1504 dazu geführt, dass dort im Rahmen des Finanzplanes keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung stehen, obwohl im Ergebnisplan noch freie Budgets ausgewiesen werden.

Entsprechend sind im Rahmen des Finanzplanes 2013 die Mittel zur Auszahlung der Rückstellungen (mit Ausnahme der Nr. 87 / OVP-Rückstellung, da hier noch kein konkreter Bedarf besteht) in Höhe von 5.939.346,12 € über- bzw. außerplanmäßig bereitzustellen; Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung 2013 ergeben sich keine. Eine Deckung erfolgt durch die Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Kurzfassung

entfällt