Beschlussvorlage - B/15/3245-01

Beschlussvorschlag

Der Rat stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 125.000,00 EUR zu (Investitionsnummer 540009020105800, Finanzposition 785200 - Tiefbaumaßnahmen -).

Die Deckung erfolgt durch Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit (Ausschöpfung des maximalen Kreditbedarfs 2014 = 23.700,00 EUR) und einer außerplanmäßigen Einzahlung (Landeszuweisung) in Höhe von 101.300,00 EUR (Finanzposition 681100).

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

Im Zusammenhang mit der Abwicklung der Teilmaßnahme „Neugestaltung Uhlenbruckplatz“ hat die Submission am 14.11.2013 ergeben, dass sich die Gesamtkosten auf ca. 459.000,00 EUR erhöhen werden (Ursprungsplanung 415.000,00 EUR - Haushalt 2013 -). Mit Verfügung vom 28.11.2013 hat die Bezirksregierung Düsseldorf der Kostenerhöhung bei dem Projekt „Uhlenbruckplatz“ im Rahmen einer Zweckbindungserweiterung zugestimmt. Der 80 %ige Zuschuss beläuft sich auf 367.000,00 EUR (80 % von 458.750,00 EUR) und wird finanziert aus dem Zuwendungsbescheid Nr. 04/082/05 vom 08.12.2005.

Da sich abzeichnete, dass die Maßnahme nicht wie geplant umgesetzt werden würde, wurde im Rahmen der Erstellung des Haushaltes 2014 ein Betrag in Höhe von 315.000,00 EUR über Veränderungsnachweisung angemeldet. Bei der Anmeldung ist davon ausgegangen worden, dass im Jahre 2013 Ausgaben in Höhe von ca. 100.000,00 EUR geleistet werden. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung konnten jedoch lediglich Planungskosten in Höhe von 18.858,78 EUR abfließen. Die Durchführung der Baumaßnahme vor Ort erfolgt im Jahre 2014.

Die zur Verfügung stehenden Bundesmittel für den Uhlenbruckplatz in Höhe von 265.700,00 EUR mussten bereits zum Ende des Jahres 2013 aufgrund des feststehenden Mittelverfalls (31.12.2013) abgerufen werden. Der Abruf der Restmittel (Landesmittel) in Höhe von 101.300,00 EUR erfolgt gemäß Baufortschritt.