Beschlussvorlage - B/15/3267-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 55.000,00 EUR im Deckungsring Nr. D03000141, Gebäudeunterhaltung Schule, Kostenarten 521150/521160 – Aufwendungen für Sanierung, Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung und entsprechenden Honorarleistungen zu.

Deckung:

Deckungsring Gebäudeunterhaltung des Bereiches 4-1/Personal und Organisation, Nr. D01100002, Kostenarten 521150/521160 in Höhe von 30.000,00 EUR, Deckungsring 6-1/Feuerwehr, Nr. D02000611, Kostenarten 521150/521160 in Höhe von 15.000,00 EUR und Deckungsring 2-5/Sport, Nr. D08000251, Kostenarten 521150/521160 in Höhe von 10.000,00 EUR   – Aufwendungen für Sanierung, Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung und entsprechenden Honorarleistungen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ x ]

b) Sonstige

Begründung

Im Rahmen der laufenden Bewirtschaftung des Deckungsringes Gebäudeunterhaltung hat sich im Deckungsring D03000141 - Gebäudeunterhaltung Schule - durch die zahlreichen Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen nach Abschluss der Jahresrechnung für das Jahr 2013 ein Mehrbedarf von aktuell 55.000,00 EUR ergeben. Unterjährig wurde bereits ein überplanmäßiger Mehrbedarf in Höhe von 160.000,00 EUR durch Dringlichkeitsentscheidung (siehe B/15/3094-01) bewilligt. Nach Feststellung der Abrechnungssumme für die sog. "kleine Bauunterhaltung" für den Monat Dezember 2013 steht fest, dass das Jahresbudget für das Jahr 2013 überschritten und ein überplanmäßiger Bedarf in Höhe von 55.000,00 EUR entstanden ist. Selbst nach Abbau sämtlicher Obligos (durch Auftrag gebundene Mittel) konnte diese Summe nicht weiter verringert werden.

In Absprache mit dem Bereich 1-1/Finanzen wurde festgestellt, dass der vorgenannte Mehrbedarf durch die freien Mittel anderer Bereiche im gesamtstädtischen Deckungsring der Gebäudeunterhaltung intern gedeckt werden kann.

Deckungsvorschlag:

Deckungsring 4-1/Personal und Organisation,

Auftrag 410001100300, Kostenart 521150                            30.000,00 EUR

Deckungsring 6-1/Feuerwehr,

Auftrag 610002150100, Kostenart 521150                            15.000,00 EUR

Deckungsring 2-5/Sport,

Auftrag 25108010200, Kostenart 521150                            10.000,00 EUR

Letztendlich entsteht beim gesamtstädtischen Budget der Gebäudeunterhaltung (alle Bauherrenbereiche) kein finanzieller Mehrbedarf, da lediglich eine Umschichtung zwischen einzelnen Bauherrenbereichen erforderlich ist. Die Gesamt-HSP-Vorgabe von 17,5 Mio. EUR wird somit eingehalten. Die Verschiebung freier Restmittel wurde zwischen den betroffenen Bauherrenbereichen entsprechend abgestimmt und führt in keinem Fall zu einer Verschiebung bzw. Kürzung von geplanten Projekten.