Beschlussvorlage - B/15/3257-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 02 - Sicherheit und Ordnung im Deckungsring Fremdleistungen wie folgt zu:

Kostenart              Bezeichnung                            üpl Betrag

524160              Energiemanagement/Wartungsverträge                              55.000,00

529193              IT- und TK-Dienste Client/Server, Software                              49.708,00

543114              Aufwendungen für Post- u. Botendienste – OGM              - 13.208,00

543186              Beschaffungswesen incl. Literatur                              54.500,00

Summe:                                          146.000,00

Deckungsvorschlag:

Als Deckung der überplanmäßigen Ausgabe können die Mittel der Rückzahlung der im Januar 2013 geleisteten „OGM GmbH-Vorauszahlung für Drittleistungen“ verwendet werden.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

Im Zusammenhang mit der Auflösung der verwaltungsweiten Deckungsringe im Haushaltsjahr 2012 wurden die Finanzmittel bei o. g. Sachkonten im Jahr 2012 erstmalig verwaltungsintern neu aufgeteilt. Bereits zum Ende des Jahres 2012 stellte sich heraus, dass die bei den Sachkonten 524160/Energiemanagement und Wartungsverträge sowie 543186/Beschaffungswesen und Medienwerkstatt veranschlagten Mittel nicht auskömmlich sind, weshalb bereits für das Jahr 2012 für diesen Zweck überplanmäßig Mittel bereitgestellt werden mussten.

Weil der Haushaltsplan des Jahres 2013 zu diesem Zeitpunkt bereits verabschiedet war, konnte für den Haushaltsplan 2013 keine planmäßige Korrektur des Haushaltsansatzes vorgenommen werden. Mit dem Bereich 1-1/Finanzen wurde deshalb bereits Anfang des Jahres 2013 festgelegt, den Rat der Stadt zum Ende des Jahres um die Zustimmung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung zu bitten.

Nach Abrechnung der OGM-Rechnungen bei den genannten Kostenarten in den Monaten Januar bis November 2013 wurde bis Ende des Jahres 2013 dort ein Fehlbetrag in Höhe von rd. 146.000,00 Euro erwartet.

In Höhe dieses Betrages müssen Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden, um die noch ausstehenden OGM-Rechnungen für das letzte Quartal 2013 begleichen zu können (vertragliche Verpflichtung).