Beschlussvorlage - B/15/3208-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in der Produktgruppe 0501 - Leistungen bei der Grundsicherung- in Höhe von 30.000,- € für Bildung und Teilhabe - hier Lernförderung.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Gemeinsame Einrichtung Jobcenter Oberhausen
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Verantwortung:
- Gleibs
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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16.12.2013
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Erledigt
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Sozialausschuss
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Anhörung
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18.12.2013
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Anhörung
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27.01.2014
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 30.000,- € in der Produktgruppe 0501 – Jobcenter – zu.
Auftrag | Kostenart | Mehrbedarf |
320005010100 | 546807 Lernförderung | 30.000 € |
Mehrausgaben insgesamt |
| 30.000 € |
Deckungsvorschlag:
Einsparung vom Haushaltsansatz Sachkonto 546809 Mittagsverpflegung.
Konsequenzen
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [ X ]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Auf dem gleichen Sachkonto wurde das Budget bereits mit einem Betrag in Höhe von 95.000,- EUR überplanmäßig erhöht. Durch die weitere Erhöhung um 30.000,- EUR wird in der Gesamthöhe der Betrag nach § 8 der Haushaltssatzung der Stadt Oberhausen überschritten. Aus diesem Grunde bedarf diese Budgeterhöhung der Zustimmung des Rates.
Die Ausgaben für Lernförderung waren in dieser Höhe nicht voraus zu sehen. Der ursprüngliche Planwert für das Jahr 2013 betrug 170.635.-€ und beruhte auf den Erfahrungswerten 2012. Im September 2013 musste wegen einer steigenden Inanspruchnahme der Ansatz überplanmäßig um 95.000,-€ erhöht werden. Mit Stand 03.12.2013 wird mit einem Endergebnis von 295.000,- € gerechnet. Diese Entwicklung war nicht voraus zu sehen. Im Wesentlichen ist dies auf die neu eingeführten, erleichterten Zugangsvoraussetzungen bei der Lernförderung zurück zu führen. Der Anstieg begründet sich auch mit der besseren Positionierung der Anbieter von Lernförderung am Markt. Die Kosten Bildung und Teilhabe werden pauschaliert durch den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft erstattet.