Beschlussvorlage - B/15/3253-01

Beschlussvorschlag

Der Planungsausschuss der Stadt Oberhausen beschließt die gemeinsame Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr (siehe Anlage)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ X ]

    ja[ ]

b) Sonstige

Begründung

In der Sitzung vom 08.10.2013 wurde der Planungsausschuss der Stadt Oberhausen durch die Drucksache M/15/2987-01über die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) informiert.

Es wurde berichtet, dass die Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr (Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen) eine gemeinsame Stellungnahme vorbereite, die von den einzelnen Städten nach Bedarf um spezifische Aussagen ergänzt werden könne.

Die Arbeiten am Entwurf der gemeinsamen Stellungnahme konnten inzwischen im Konsens abgeschlossen werden. Die Oberhausener Belange sind Bestandteil dieses Entwurfs geworden. Eine Ergänzung um Oberhausener Belange ist darum nicht erforderlich.

Die Stadt Oberhausen kann den Beschluss und die Stellungnahme fristgerecht bis Ende Februar der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen übersenden.

Die Staatskanzlei wird dann die im Rahmen der Beteiligung nach § 10, Abs. 1 Raumordnungsgesetz  eingegangenen Stellungnahmen auswerten.

Über wesentliche weitere Verfahrensschritte wird die Verwaltung in den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Oberhausen berichten und beraten.