Beschlussvorlage - B/15/3211-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt erklärt sich mit dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 695 - Dienststraße (zwischen Kolkmannstraße und Königstraße) - vom 10.12.2013 einverstanden und beschließt die öffentliche Auslegung nebst Begründung (einschließlich Umweltbericht).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften nach §§ 233 ff BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548).

Bezug

• Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 695 - Dienststraße (zwischen Kolkmannstraße und Königstraße) - vom 10.06.2013 (Drucksache Nr. B/15/2758-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

I.              Bisheriger Verfahrensablauf

Am 10.06.2013 wurde durch den Rat der Stadt der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungs-plan Nr. 695 - Dienststraße (zwischen Kolkmannstraße und Königstraße) - gefasst.

Der Aufstellungsbeschluss ist im Amtsblatt vom 01.07.2013 veröffentlicht worden.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und nach den “Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung” der Stadt Oberhausen hat der Vorentwurf des Bebauungsplans
Nr. 695 - Dienststraße (zwischen Kolkmannstraße und Königstraße) -

-              in der Zeit vom 12.11.2013 – 26.11.2013 einschließlich öffentlich ausgelegen (Darlegung und Anhörung der Planung).

Innerhalb dieser Zeit bestand Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und den Zweck der Planung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten zu lassen.

Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Eine öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) hat nach Ziffer 3.2 der vom Rat der Stadt beschlossenen „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 nicht stattgefunden. Der Rat hat diese Vorgehensweise durch Beschluss vom 10.06.2013 festgelegt.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 04.11.2013 erstmalig bei der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt worden.

Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsarbeit und im Rahmen der 1. Behördenbeteiligung sind folgende abwägungsrelevanten Stellungnahmen zum Bebauungsplan eingegangen:

Behörden bzw. sonstige Träger öffentlicher Belange

1.              Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung Bergbau und Energie in NRW

Goebenstraße 25

44135 Dortmund

2.              Energieversorgung Oberhausen AG

Postfach 10 04 20

46004 Oberhausen

Kopien aller abwägungsrelevanten Stellungnahmen sind der Anlage 2 zu entnehmen.

II.              Planungsanlass und -ziele

Die Dienststraße ist zwischen Kolkmannstraße und Königstraße endgültig hergestellt. Der Grunderwerb der Straßenflächen ist abgeschlossen.

Der Ausbau ist in diesem Bereich abweichend von den förmlich festgestellten Fluchtlinien vom 20.12.1902 (Fluchtlinienplan Nr. 84) erfolgt.

Aus Gründen der Rechtssicherheit bzw. zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage Dienststraße zwischen Kolkmannstraße und Königstraße sollen im Sinne des § 125 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Straßenbegrenzungslinien und die festzusetzende öffentliche Verkehrsfläche an den vorhandenen Ausbau angepasst werden.

Für den Rathenauplatz ist entsprechend dem Bestand die Ausweisung als öffentliche Grünfläche vorgesehen.

Um eine vollständige Überplanung der förmlich festgestellten Fluchtlinien vom 20.12.1902 in diesem Bereich zu gewährleisten, werden auch die Grundstücke Dienststraße 120 und 143 sowie Königstraße 135 ganz bzw. teilweise in das Plangebiet einbezogen. Für diese Grundstücke soll im Bebauungsplan Nr. 695 lediglich die Art der baulichen Nutzung festgesetzt werden. Die Zulässigkeit von Vorhaben, insbesondere bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksflächen, hat sich dann weiterhin im Sinne des § 34 BauGB nach der Umgebungsbebauung zu richten.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 695 werden im Wesentlichen folgende Hauptplanungsziele verfolgt:

• Festsetzung der Straßenbegrenzungslinien und öffentlichen Verkehrsflächen gemäß dem vorhandenen Ausbau;

• Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche für den Rathenauplatz.

Die Beschreibung der konkreten Ziele, und die Festsetzungen des Bebauungsplans sind auch der Begründung (Anlage 3) zu entnehmen.

III.              Stellungnahme der Verwaltung zu den vorgebrachten abwägungsrelevanten Stellung-nahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Zu I.1              Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung Bergbau und Energie in NRW

Goebenstraße 25

44135 Dortmund

Die Bezirksregierung Arnsberg macht darauf aufmerksam, dass das Plangebiet über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld "Alsfeld" sowie über dem auf Kohlenwasserstoffe erteilten Bewilligungsfeld "Methost" liegt. Eigentümerin des Bergwerkfeldes „Alsfeld“ ist die RAG Aktiengesellschaft, Shamrockring 1 in 44623 Herne. Inhaberin der Bewilligung "Methost" ist die A-TEC Anlagentechnik GmbH, Schulstraße 11 in 46519 Alpen.

Nach den ihr vorliegenden Unterlagen ist kein heute noch einwirkungsrelevanter Bergbau innerhalb der Planmaßnahme dokumentiert.

Über mögliche zukünftige, betriebsplanmäßig noch nicht zugelassene bergbauliche Tätig-keiten ist ihr nichts bekannt. Diesbezüglich empfiehlt sie, die RAG AG und die A-TEC Anlagentechnik GmbH am Verfahren zu beteiligen, falls nicht bereits geschehen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die RAG Aktiengesellschaft und die ATEC Anlagentechnik GmbH sind im Rahmen der Behördenbeteiligung am 04.11.2013 von der Planungsverwaltung angeschrieben worden. Bedenken wurden von diesen Gesellschaften nicht vorgebracht.

Bezüglich des ehemaligen Bergbaus wurde vorsorglich eine Kennzeichnung nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen.

Zu I.2              Energieversorgung Oberhausen AG

Postfach 10 04 20

46004 Oberhausen

Seitens der Energieversorgung Oberhausen AG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Bebauungsplan.

Eine Gas-, Fernwärme- sowie Kabelnetzerweiterung ist ihrerseits zurzeit nicht vorgesehen. Vorhandene Leitungen oder Anlagen dürfen nicht überbaut, überpflanzt oder sonst wie beeinträchtigt werden. Im Plangebiet sind sowohl Gasniederdruck- sowie Gashochdruck-leitungen als auch Gasdruckanlagen/Regler vorhanden. Deren Zugänglichkeit und Funktion muss jederzeit gewährleistet sein. Das gleiche gilt für unterirdische Armaturen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Bebauungsplan Nr. 695 soll lediglich den vorhandenen Ausbau der Verkehrsfläche Dienststraße und die öffentliche Grünfläche des Rathenauplatzes planungsrechtlich bestätigen. Eine Überbauung oder Überpflanzung der Leitungen, Kabel und Gasanlagen findet, ausgelöst durch den Bebauungsplan, nicht statt. Die Zugänglichkeit und Funktion der Infrastrukturanlagen der EVO ist weiterhin gewährleistet.

IV.              Weiterer Verfahrensablauf

• Einverständnis des Rates der Stadt mit dem Entwurf des Bebauungsplans sowie Beschluss des Rates gemäß 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung dieses Entwurfs;

• 2. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;

• Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung im Amtsblatt der Stadt Oberhausen;

• Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

• Entscheidung des Rates über die vorgebrachten Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB;

• Rechtskraft des Bebauungsplans durch Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Oberhausen.

V.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt beschließt die einmonatige öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 695 - Dienststraße (zwischen Kolkmannstraße und Königstraße) -.

Aus Gründen der Rechtssicherheit bzw. zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage Dienststraße (zwischen Kolkmannstraße und Königstraße) sollen die Straßenbegrenzungslinien und die festzusetzende öffentliche Verkehrsfläche im Sinne von
§ 125 Abs. 1 Baugesetzbuch an den vorhandenen Ausbau angepasst werden. Für den Rathenauplatz ist entsprechend dem Bestand die Ausweisung als öffentliche Grünfläche vorgesehen.