Beschlussvorlage - B/15/3206-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt genehmigt folgende von Herrn Oberbürgermeister Klaus Wehling am 04.12.2013 und dem Ratsmitglied Regina Boos am 05.12.2013 gem. § 60 (1) Satz 2 getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

“Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister und das Ratsmitglied Regina Boos gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW folgende Entscheidung:“

Im Ergebnisplan 2013 werden beim Deckungsring Personal (D00000001) überplanmäßige Mittel in Höhe von 2,131 Mio. EUR bereitgestellt.

Die Deckung des zusätzlichen Aufwandes muss über die Erhöhung des Saldos aus Verwaltungstätigkeit bei folgenden Kostenarten abgebildet werden:

501100 / Bea.-Bezüge                            1.169.000,- EUR

501200 / Tarifbezüge                                               92.000,- EUR

504110 / Beihilfen                                             765.000,- EUR

511100 / Versorgungsbezüge                 105.000,- EUR

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                                                                      2.131.000,- EUR

Deckungsvorschlag : Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit

Begründung

Dringlichkeit

Die abrechnungstechnische Abwicklung der Dezember-Gehaltszahlung muss bis zum 06. Dezember abschließend erfolgt sein. Ohne die erforderlichen HH-Mittel kann die gesamte Zahlung nicht abgewickelt werden, es müssen deshalb unverzüglich überplanmäßige Aufwendungen ermöglicht werden.

Sachliche Notwendigkeit

Bis zum Ende des HH-Jahres 2013 werden sich nach aktualisierten Berechnungen voraussichtliche Mehrausgaben bei den Personalkosten der Kernverwaltung und zusätzlicher Aufwand durch Rückstellungen in Höhe von 2,131 Mio. EUR ergeben.

Der zusätzliche Aufwand entsteht im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

Im Zusammenhang mit der europarechtlich vorgeschriebenen Höchstarbeitszeit sind bei der Feuerwehr Nachzahlungen für die Jahre 2011/12 und Zahlungen für 2013 von insgesamt 675.000,- EUR gem. Ratsbeschluss vom 18.03.2013 zu leisten. Ergänzt um weitere Nachzahlungen von 35.000,- EUR aus nachträglich abgeschlossenen Vergleichen ergibt sich Mehraufwand von insgesamt                                                                                                  = 710.000,- EUR

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind für rechtsanhängige Klageverfahren und Fälle des lfd. Jahres Urlaubsabgeltungen an ausgeschiedene Beamte/innen zu zahlen. = 32.000,- EUR

Die vom Landesgesetzgeber beschlossene Besoldungserhöhung von 2,65% für den mittl./geh. Dienst bis Bes.-Gruppe A 10 lag über der pauschal geplanten Steigerungsrate von 1,5 %.                                                                                                                                            = 90.000,- EUR

Beamte/innen, die länger als 18 Monate eine höherwertige Tätigkeit ausüben haben Anspruch auf Zahlung einer Verwendungszulage, sofern die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Mit Genehmigung des Haushalts / HSP und der Veröffentlichung der Haushaltssatzung liegen diese in Oberhausen vor. Aktuell hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Stadt Oberhausen zur Zahlung für die Zeiträume 30.11. – 31.12.2012 und 16.05. – 31.12.2013 verpflichtet. Da von betroffenen Beamten Rechtsmittel eingelegt wurden, sind für die Beträge zunächst Rückstellungen zu bilden.

                                                                                                                                            = 337.000,- EUR

                      1.169.000,-  EUR

Anteilige Auswirkung (Stellenbesetzung ab September) der Einrichtung von Neustellen (Ratsbeschluss vom 15.07.2013) beim kinderpädagogischen Dienst.                = 92.000,- EUR

Überdurchschnittlich erhöhter Beihilfeaufwand (bis zum 3. Quartal) und               = 565.000,- EUR

entsprechend prognostizierte zusätzliche Beihilfen für das 4. Quartal.              = 200.000.- EUR

                                                                                                                                                  765.000,- EUR

Die vom Landesgesetzgeber beschlossene Erhöhung der Versorgungsbezüge von 2,65% für den mittl./geh. Dienst bis Bes.-Gruppe A 10 lag über der pauschal geplanten Steigerungsrate von 1,5%.                                                                                                                              =  55.000,- EUR

Eine im Vergleich zu Vorjahren erhöhte Anzahl von Sterbefällen im Bereich der Bea.-Versorgung erfordert zusätzliche Zahlungen von Sterbegeldern.                             =  50.000,- EUR

    105.000,- EUR

Ohne die bei Beschluss des HH-Plans in dieser Größenordnung nicht konkret vorhersehbaren Ausgaben wäre nach bisherigem Verlauf das Budget nicht überschritten und die enthaltene HSP-Einsparvorgabe eingehalten worden.

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde im Rahmen quartalsmäßiger Personal- und Organisationsberichterstattung (s. Berichte 2./3. Quartal 2013) über die Defizit-Entwicklung bei den Personalaufwendungen unterrichtet.

Die zu einem großen Teil einmaligen Aufwendungen haben auf die Haushaltsplanung 2014 und die sich daran anschließende Finanzplanungsreihe keine Auswirkung, wiederkehrende Kostenbestandteile konnten teilweise bereits in die Planung 2014 ff einbezogen werden. Ob und inwieweit sich im Zusammenhang mit Beihilfen, der Bea.-Verwendungszulage und der Stellenbesetzung im Bereich des kinderpädagogischen Dienstes zusätzlicher Aufwand für das HH-Jahr 2014 ableitet, war bisher noch nicht absehbar und ist somit in den entsprechenden Planansätzen nicht berücksichtigt.