Berichtsvorlage - M/15/3197-01

Beschlussvorschlag

Sachdarstellung

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 11. November 2013 der Umstrukturierung der GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH inkl. der Neugründungen einer GmbH & Co. KG und einer Verwaltungs-GmbH zugestimmt (Vorlage B/15/3070-01). Diese Umstrukturierung wurde der Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom 12.11.2013 mit der Bitte um Bestätigung angezeigt.

Im Rahmen dieses Anzeigeverfahrens hat die Bezirksregierung die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Umstrukturierung anerkannt, gleichwohl aber gefordert, die Dauer der Umstrukturierung auf die Laufzeit der Forfaitierung, mithin bis zum 30.12.2020, zu begrenzen. Die Gesellschafter haben sich darauf verständigt, dieser Forderung nachzukommen und haben den § 1 in den Gesellschaftsverträgen der GmbH & Co. KG bzw. der Verwaltungs-GmbH jeweils um folgenden 4. Absatz ergänzt:

4.              Die Dauer der Gesellschaft ist auf den 31.12.2020 beschränkt. Die Auflösung soll vorrangig durch Verschmelzung der Gesellschaft auf die GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH erfolgen.

Diese Ergänzungen wurden der Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom 28.11.2013 zur Kenntnis gegeben; die förmliche Bestätigung der Anzeige steht derzeit noch aus. Die Gesellschaftsverträge für GmbH & Co. KG bzw. der Verwaltungs-GmbH sind am 02.12.2013 unter dem Vorbehalt der Anzeigebestätigung notariell beurkundet worden.